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Nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht, soweit anwaltliche Vertretung geboten ist, einem Beteiligten auf Antrag für den Rechtszug einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn der Beteiligte keinen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass der Beteiligte die Voraussetzungen der Notanwaltsbestellung innerhalb der noch laufenden Frist darlegt; ein erst danach eingegangener Antrag genügt nicht, sofern diese Voraussetzungen nicht bereits fristgerecht dargelegt wurden. (Rn. , )
Die bloße Meinungsverschiedenheit mit einem Prozessbevollmächtigten über Einzelheiten der Begründung reicht jedenfalls nicht aus, um eine Notanwaltsbeiordnung zu begründen, wenn der Beteiligte im selben Verfahren bereits zwei Kanzleien gefunden und mandatiert hat; § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO verpflichtet den Bevollmächtigten, das Vorbringen zu sichten und rechtlich einzuordnen. (Rn. )
Die bloße Schilderung von Meinungsverschiedenheiten mit dem Prozessbevollmächtigten und eines im Sande verlaufenen E-Mail-Austauschs lässt ohne eine Erklärung mit der für den Verwaltungsprozess erforderlichen Klarheit keinen Widerruf der Prozessvollmacht erkennen; die Vollmacht umfasst daher weiterhin die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde. (Rn. )
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt.
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 000 € festgesetzt.
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bleibt erfolglos. Nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht, insoweit - wie hier nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO - eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einem Beteiligten auf seinen Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, wenn der Beteiligte einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.
2 Die Rechtsverfolgung war indes aussichtslos. Die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB lief am 28. Juli 2026 ab, ohne dass die Kläger ihre Nichtzulassungsbeschwerde begründet hätten. In diese Frist war keine Wiedereinsetzung zu gewähren, weil den Klägern bisher kein Notanwalt beigeordnet worden ist. Denn eine solche Wiedereinsetzung setzt voraus, dass der Beteiligte die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/23 - NJW 2014, 3247 Rn. 5 und vom 26. März 2024 - VIII ZB 73/23 - juris Rn. 2). Daran fehlt es. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts vom 28. Juli 2026 ging ausweislich der Faxprotokolle erst nach Mitternacht und damit am 29. Juli 2026 beim dafür zuständigen Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - NVwZ 2017, 1550 Rn. 7) ein.
3 Hiervon unabhängig legt der Antrag die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts nicht dar. Die Kläger haben in diesem Verfahren bereits zwei Rechtsanwaltskanzleien gefunden und mandatiert. Warum es dennoch der Bestellung eines Notanwaltes bedurft haben könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2026 - III ZR 140/25 - juris Rn. 5). Meinungsverschiedenheiten der Kläger mit einem ihrer Prozessbevollmächtigten über die Einzelheiten einer Begründung reichen jedenfalls nicht aus. Denn der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO verlangt vom Prozessbevollmächtigten, das jeweilige Vorbringen zu sichten und rechtlich einzuordnen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - VIII ZB 73/23 - juris Rn. 3). Dem Sinn des Vertretungszwangs liefe es zuwider, wenn ein Prozessbevollmächtigter dem Bundesverwaltungsgericht die Rechtsansichten eines Beteiligten mehr oder minder ungefiltert vortragen müsste, wie es den Klägern möglicherweise vorschwebt.
Das Beschwerdeverfahren war nach § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger haben die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz vom 30. Juli 2026 wirksam zurückgenommen.
5 Die Erklärung der Rücknahme war von der am 14. Juni 2026 erteilten Vollmacht umfasst. Diese Vollmacht bestand am 30. Juli 2026 noch fort. Zwar schildert der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts Meinungsverschiedenheiten mit den Prozessbevollmächtigten sowie einen aus Sicht der Kläger im Sande verlaufenden Austausch von E-Mails. Dem Antrag lässt sich aber nicht mit der für den Verwaltungsprozess notwendigen Klarheit ein Widerruf der Vollmacht entnehmen. Die Annahme einer fortbestehenden Vollmacht liegt auch im objektiven Interesse der Kläger, weil die Rücknahme der Beschwerde geringere Gerichtskosten auslöst als die sonst gebotene Verwerfung der nicht fristgerecht begründeten Beschwerde als unzulässig.
6 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.