82 Gegenstand der Druckschrift D1 ist ebenfalls eine Fahrzeuglenkung entsprechend dem Merkmal M0, die eine Drehbewegung einer Lenkhandhabe, dort Lenkrad 1, über eine Lenkwelle auf die Eingangswelle eines Lenkgetriebes überträgt. Im Lenkgetriebe wird die Drehbewegung der Lenkhandhabe in eine lineare Bewegung der Spurstangen transformiert, die in Abhängigkeit der Fahrsituation einen der Lenkbewegung entsprechenden Lenkwinkel an den Fahrzeugrädern einstellen (vgl. Figur 10, Absätze [0001] und [0002]). Zur Ausbildung einer Fahrzeuglenkung mit variablem Lenkwinkel ist in die Lenkwelle ein Überlagerungssteller entsprechend den Merkmalen M1, M1.2 und M1.3 integriert, der neben einem Motor, dort Elektromotor 12a, ein Überlagerungsgetriebe in Gestalt eines als Wellengetriebe 13 bezeichneten Spannungswellengetriebes „harmonic drive“ umfasst (vgl. Abstract, Figur 3, Absätze [0042] und [0043]). Bei dieser sogenannten „Aktiv-Lenkung“ mit variablem Lenkwinkel werden fachüblich den mit der Lenkhandhabe 1 ausgeübten Lenkbewegungen zusätzliche Lenkbewegungen im Sinne des Merkmals M1.1 überlagert, mit der Implikation, dass derselbe Einschlag der Lenkhandhabe in Abhängigkeit von den Betriebs- und Fahrbedingungen des Fahrzeugs zu unterschiedlichen Lenkwinkeln an den Fahrzeugrädern führt (vgl. Absatz [0003]). Der Einschlag der Lenkhandhabe 1 wird dazu über die Eingangswelle 9 und den Flansch 27 auf einen ersten mit diesem starr verbundenen Außenring mit einer ersten Innenverzahnung 24 übertragen, der an zwei gegenüberliegenden Stellen mit der Außenverzahnung, dort „Flexspline“- Verzahnung 26, eines flexiblen Innenrings kämmt (vgl. Absatz [0028]). Mit der Außenverzahnung 26 steht darüber hinaus an zwei gegenüberliegenden Stellen ein zweiter starrer Außenring mit einer Innenverzahnung 25 in Eingriff, der an einem zylindrischen Teil 29 des Flansches 28 der Ausgangswelle 10 befestigt ist, die mit dem Lenkgetriebe 5 in Verbindung steht (vgl. Figur 10, Absatz [0029]). Die zwei sich gegenüberliegenden Eingriffsstellen zwischen der Innenverzahnung und der Außenverzahnung ergeben sich aus der elliptischen Form eines Wellengenerators 23, der etwa den flexiblen Innenring mit der Außenverzahnung 26 trägt und der von dem Motor 12a in Rotation versetzt werden kann (vgl. Absätze [0028] und [0032]). Zumindest der zweite starre Außenring mit der Innenverzahnung 25 sowie der Innenring mit der Außenverzahnung 26 erfüllen die Merkmale M1.3.1 und M1.3.2, so dass insoweit aus der Druckschrift D1 eine Fahrzeuglenkung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung vorbekannt ist.

83 In Absatz [0033] führt die Druckschrift D1 zu den beiden Verzahnungen der hier relevanten Innenverzahnung 25 des starren zweiten Außenrings und der Außenverzahnung 26 des Innenrings weiter aus und lehrt, dass die Zahl der Zähne H²⁵ der Innenverzahnung 25 des Außenrings um beispielsweise 2 Zähne größer ist als die Zahl der Zähne H²⁶ der Außenverzahnung 26 des flexiblen Innenrings. Hierzu ist explizit beschrieben, dass H²⁵ = N+2, wobei N = H²⁶ ist. Damit geht auch das Merkmal M1.3.1a aus der Druckschrift D1 bereits hervor.

84 Eine darüberhinausgehende Angabe, welcher konkrete numerische Wert der Anzahl der Zähne H²⁵ oder H²⁶ zugrunde zu legen ist, ist der Druckschrift D1 jedoch nicht zu entnehmen. Diese geht auch nicht aus der Figur 2 der Druckschrift D1 hervor. Denn schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, GRUR 2012, 1242, 1243 - Steckverbindung; GRUR 2015, 365, 367 - Zwangsmischer; BGH, Urteil vom 20.03.2014 - X ZR 128/12, Rn. 31). Auch vorliegend wird der maßgebliche Fachmann der Figur 2 der D1 außer dem Prinzip der Erfindung keine weiteren technischen Details oder präzisen Maße – bzw. hier: keine exakte Anzahl von Zähnen einer Verzahnung – entnehmen, sofern diese – wie hier – nicht in der Beschreibung erwähnt werden.

85 Das Merkmal M1.3.2a, welches der Anzahl der Zähne der Außenverzahnung des flexiblen Innenrings einen konkreten Zahlenwert im Bereich zwischen 54 und 66 zuweist, ist somit aus der Druckschrift D1 nicht vorbekannt.

86 Möchte der Fachmann die Lehre der Druckschrift D1 jedoch nacharbeiten, so ist er aufgrund der Unbestimmtheit der Anzahl der Zähne der entsprechenden Verzahnungen - unter der durch die Druckschrift D1 vorgegebenen Prämisse einer Zahndifferenz von zwei – nicht nur veranlasst, hierfür eine Lösung zu suchen, sondern er ist auch gehalten, die entsprechenden Verzahnungen allgemein nach weiteren fachüblichen Kriterien für Zahnräder auszulegen, da die Druckschrift D1 auch hierzu nicht im Detail ausführt.

87 Die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit hängt in diesem Zusammenhang davon ab, welche Kenntnisse und Fähigkeiten von einem mit Entwicklungsarbeiten auf dem jeweiligen Fachgebiet betrauten Durchschnittsfachmann erwartet werden können. Nichtzutreffend ist es dabei, eine erfinderische Leistung an den Kenntnissen und Fähigkeiten eines hervorragenden (überragenden) Fachmannes zu messen, denn dies wird den an eine erfinderische Leistung zu stellenden Anforderungen aus patentrechtlicher Sicht nicht gerecht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1990, X ZR 43/89 = BPatGE 32, 276 - Haftverband; Busse/Keukenshrijver, a. a. O., § 4 Rn. 89). Über den zum jeweiligen technischen Spezialgebiet gehörenden Stand der Technik hinaus ist allerdings auch das zu berücksichtigen, was sich der maßgebliche Durchschnittsfachmann bei seiner Ausbildung an allgemeinem Grundlagenwissen angeeignet hat. Zusätzlich ist gegebenenfalls das Wissen auf technischen Nachbargebieten heranzuziehen (BGH BlPMZ 1989, 133 – Gurtumlenkung; vgl. auch Benkard, PatG, 12. Aufl., § 4 Rn. 69 ff., 71; Schulte, 11. Aufl., § 4 Rn. 46 ff, 50). Der zum Ingenieur ausgebildete Fachmann bezieht in seine Recherche dabei auch solchen gattungsfremden Stand der Technik ein, bei dem nach Art der sich dort stellenden Probleme vom Prinzip her Lösungen zu erwarten sind, wie er sie benötigt, auch wenn die Anforderungen im Detail durchaus erheblich differieren (BGH GRUR 2010, 992 – Ziehmaschinenzugeinheit II).

88 Die fachübliche Vorgehensweise zur Lösung der vorstehenden Problematik, sprich dem Auffinden einer geeigneten Anzahl der Zähne der auszubildenden Verzahnung, ist für den durchschnittlichen Fachmann hierfür die Informationsentnahme aus Produktkatalogen gleicher oder vergleichbarer Getriebe, wobei mit der Vorgabe der Druckschrift D1, wonach es sich bei dem Überlagerungssteller um ein „harmonic drive“-Getriebe handele (vgl. Abstract, Figur 3, Absätze [0042] und [0043]), ein unmittelbarer Hinweis auf die von der Firma „Harmonic Drive AG“ vertriebenen Getriebe vorgegeben ist.

89 Die Druckschrift D7 stellt einen Katalog bzw. eine Produktbeschreibung der Firma „Harmonic DRIVE AG“ für Spannungswellengetriebe dar. In Tabelle 3.3 der Druckschrift D7 sind für verschieden angebotene Spannungswellengetriebe deren Zähnezahlen für die Innen- und Außenverzahnung eines Spannungswellengetriebes bei einem gewünschten Übersetzungsverhältnis angegeben. So schlägt die Tabelle 3.3 sechs alternative Getriebe mit einem Übersetzungsverhältnis von 30, 50, 80, 100 120 und 160 vor, wobei sich die Zähnezahl der jeweiligen beiden Verzahnungen dieser Getriebe aus der rechten und mit der Ziffer ¹ dargelegten Erläuterung der Tabelle 3.3 ergibt.

90 Die Tabelle 3.3 gibt dem sich auf der Suche nach geeigneten Auslegungen für Spannungswellengetriebe befindenden Fachmann insofern sechs verschiedene Alternativen für die innere Übersetzung des Spannungswellengetriebes vor, aus denen der Fachmann frei wählen kann (vgl. BGH GRUR 2008, 56 – 60, Rn. 25 – injizierbarer Mikroschaum). In Spalte 1 der Tabelle ist unter anderem eine innere Untersetzung von 30 zu 31 angegeben, was unter Berücksichtigung der Anmerkung ¹ zu einer Zähnezahl von 60 der Außenverzahnung und 62 der Innenverzahnung führt und insoweit vom Fachmann als eine realistisch umsetzbare Lösung seiner Problematik aufgefasst wird, da diese Wahl gerade eben die Vorgabe der Druckschrift D1 nach einer Zähnedifferenz von zwei Zähnen erfüllt.

91 Damit ergibt sich aus der Druckschrift D7 in naheliegender Weise das im Vergleich zu der Offenbarung der Druckschrift D1 einzig noch verbleibende Merkmal M1.3.2a, so dass die mit Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung beanspruchte Fahrzeuglenkung im Ergebnis daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

92 Die Ansicht der Beklagten wonach der Fachmann bewusst die erste Spalte der Tabelle 3.3 der Druckschrift D7 bei seiner Auswahl ausschließen würde, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht. Denn die Argumentation der Beklagten, wonach der Fachmann erkenne, dass bei Verwendung der durch die erste Spalte der Tabelle 3.3 vorgegebenen Zähnezahlen gegenüber denen, die in den anderen Spalten benannt werden, die Betriebssicherheit des Spannungswellengetriebes aufgrund einer erhöhten Biegebelastung des Innenrings möglicherweise herabgesetzt sein könne, legt dem Fachmann ein Wissen zugrunde, dass aus Sicht des Senats nur einem überragenden Fachmann zuzumessen ist und daher jenseits des Wissens des anzusetzenden Durchschnittsfachmanns liegt. Selbst wenn der anzusetzende Fachmann solche Überlegungen anstellen sollte, reduziert sich die Bewertung der Frage nach der Betriebssicherheit des Spannungswellengetriebes allerdings nicht ausschließlich auf die Betrachtung von Wirkungen, welche allein durch die Reduzierung oder Erhöhung der Zähnezahl der Verzahnung des Innen- bzw. Außenrings unmittelbar folgen könnten. Vielmehr bedingt die Wahl einer bestimmten Anzahl an Zähnen aus den von der Tabelle 3.3 vorgegebenen Alternativen für den Fachmann zwingend immer auch weitere Anpassungen bei der Auslegung des die Zähne tragenden Innen- bzw. Außenrings, die der Fachmann unter den ihm gegebenen Vorgaben, etwa dem Aspekt der Betriebssicherheit, entsprechend vornimmt. Ein allein durch die Anzahl der Zähne begründetes grundsätzliches Ausschlusskriterium für die Wahl des durch die erste Spalte der Tabelle 3.3 vorgegebenen Spannungswellengetriebes ergibt sich daher nicht. Darüber hinaus darf der durchschnittliche Fachmann auch darauf vertrauen, dass die durch eine Tabelle des Herstellers vorgegebenen Varianten nicht grundsätzlich untauglich sind. Jegliche der in der Tabelle 3.3 vorgeschlagenen Alternativen mag für den Fachmann insofern in der weiteren Auslegung des Spannungswellengetriebes für sich Vor- wie auch Nachteile mit sich bringen. Die Auswahl einer von mehreren nach dem Stand der Technik für den Durchschnittsfachmann erkennbaren Lösungen des technischen Problems ist aber nicht schon deshalb als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen, weil aus dessen Sicht andere Lösungen möglicherweise besser geeignet oder vorteilhafter erscheinen (vgl. BGH GRUR 1996, 857 – Rauchgasklappe).

93 Gegenstand der Druckschrift D2 ist ebenfalls eine Fahrzeuglenkung (vehicle steering system) mit einem Überlagerungssteller, der den mit einer Lenkhandhabe ausgeübten Lenkbewegungen zusätzliche Lenkbewegungen überlagert (vgl. Absatz [0002]). Der Überlagerungssteller umfasst nach Absatz [0009] einen Motor (auxiliary drive) sowie ein Spannungswellengetriebe, das einen starren Außenring mit einer Innenverzahnung aufweist, in den an zwei gegenüberliegenden Stellen ein flexibler Innenring (flexible ring) mit einer Außenverzahnung (outer toothing) eingreift. Der Druckschrift D2 lassen sich daher auch bereits die Merkmale M0, M1, M1.1, M1.2, M1.3, M1.3.1 und M1.3.2 entnehmen.

94 Ein zugehöriges Ausführungsbeispiel ist in Figur 2 der Druckschrift D2 dargestellt. Der mit einer Außenverzahnung versehene flexible Innenring (flexible ring) 2 ist dort über einen Topfboden (bottom surface) 11 drehfest mit einer Eingangswelle (input shaft) 1 verbunden, welche wiederum mit einer Lenkhandhabe (steering wheel) 120 verbunden ist. Die Außenverzahnung des Innenrings 2 kämmt dabei mit der Innenverzahnung eines mit einer Ausgangswelle (output shaft) 4 verbundenen Außenrings (vgl. Absätze [0032] u. [0033]).

95 Aus der Druckschrift D2 ist daher ebenfalls eine Fahrzeuglenkung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung vorbekannt.

96 Der Druckschrift D2 sind in diesem Zusammenhang allerdings keine expliziten Angaben über Anzahl der Zähne des flexiblen Innenrings 2 wie auch des starren Außenrings 3 zu entnehmen, so dass die Merkmale M1.3.2a und M1.3.1a aus der Druckschrift D2 nicht hervorgehen.

97 Möchte der Fachmann die Lehre der Druckschrift D2 nacharbeiten, so ist er aufgrund der Unbestimmtheit der Anzahl der Zähne der entsprechenden Verzahnungen auch in Kenntnis der Druckschrift D2 veranlasst, hierfür eine Lösung zu suchen.

98 Absatz [0010] der Druckschrift D2 schlägt explizit die Verwendung eines Spannungswellengetriebes der Firma „Harmonic Drive AG“ vor, so dass für den Fachmann zur Lösung seines Problems die Berücksichtigung der Druckschrift D7 wiederum auf der Hand liegt, da diese wie schon vorstehend dargelegt einen Katalog bzw. eine Produktbeschreibung der „Harmonic DRIVE AG“ für Spannungswellengetriebe darstellt und verschiedene Verzahnungen lehrt.

99 Mit der dem Absatz [0012] der Druckschrift D2 entnehmbaren Vorgabe, die für das Spannungswellengetriebe ein Übersetzungsverhältnis von 15 bis 75 empfiehlt und die in Absatz [0044] hinsichtlich des Ausführungsbeispiels vorteilhaft auf ein Übersetzungsverhältnis von mehr als 20 eingeschränkt wird, liefert die Tabelle 3.3 der Druckschrift D7 dem Fachmann in den beiden ersten Spalten somit zwei alternative Getriebeverzahnungen aus denen er wiederum frei wählen kann. Denn die erste Spalte bezieht sich auf Getriebe mit einem Übersetzungsverhältnis von 30, die zweite Spalte auf eines mit einem Übersetzungsverhältnis von 50. Die Spalte 1 der Tabelle bei einer inneren Untersetzung von 30 zu 31 lehrt unter Berücksichtigung der Anmerkung ¹ hierfür, wie vorstehend bereits dargelegt, eine Zähnezahl von 60 an der Außenverzahnung des Innenrings und eine Zähnezahl von 62 an der Innenverzahnung des Außenrings vorzusehen.

100 Damit ergeben sich aus der Druckschrift D7 in naheliegender Weise die im Vergleich zu der Offenbarung der Druckschrift D2 noch verbleibenden Merkmale M1.3.1a und M1.3.2a, so dass die mit Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung beanspruchte Fahrzeuglenkung im Ergebnis auch deshalb nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

106 Die in den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 0 gegenüber der erteilten Fassung zusätzlich aufgenommenen Merkmale sind vollständig der jeweils ersten Variante der mit der Klage nicht angegriffenen, abhängigen Unteransprüche 3 und 11 des Streitpatents entnommen.

107 Die in den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 0 aufgenommenen und verschiedene Maßangaben des Getriebes benennenden Merkmale betreffen dabei nicht lediglich (wie in BGH GRUR 2023, 1274, Rn. 151 ff. – Anschlussklemme) einen Teil der Merkmale dieser nicht angegriffenen Unteransprüche, sondern vielmehr jeweils vollständig die in Anspruch 3 bzw. 11a, b beanspruchte erste Variante, wobei die nicht mit aufgenommenen weiteren Alternativen eigenständige vorteilhafte Weiterbildungen der jeweils ersten Alternative betreffen. Damit ist der Hilfsantrag 0 nach den Maßgaben der Rechtsprechung mangels eines Rechtsschutzinteresses unzulässig.

108 Auch Hilfsantrag 1 ist unzulässig, weil hierfür kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

109 Denn das in den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ausgehend von der erteilten Fassung zusätzlich aufgenommene Merkmal entspricht vollständig wörtlich dem mit der Klage nicht angegriffenen, abhängigen Unteranspruch 3.

110 In den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1a sind ausgehend von der Fassung nach Hilfsantrag 1 zusätzlich weitere Merkmale aufgenommen, die den Unteransprüchen 9, 11 und 15 entnommen sind. Da aber bereits der Patentenanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 mangels eines Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, gilt dies auch für den Hilfsantrag 1a. Denn auch durch diesen Hilfsantrag würde der nicht angegriffene abhängige Unteranspruch 3 vollständig zur gerichtlichen Überprüfung gestellt, was aus den dargelegten Gründen unzulässig ist.

111 Auch Hilfsantrag 2 ist mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Denn die in den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ausgehend von der erteilten Fassung zusätzlich aufgenommenen Merkmale entsprechen vollständig wörtlich dem nicht angegriffenen abhängigen Unteranspruch 12.

112 Die in Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 ausgehend von der erteilten Fassung aufgenommenen Merkmale entsprechen vollständig dem nicht angegriffenen abhängigen Unteranspruch 9. Daher ist auch dieser Hilfsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

113 Dasselbe gilt für den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 4. Denn die in dieser Fassung hinzugefügten Merkmale entsprechen vollständig dem nicht angegriffenen, abhängigen Unteranspruch 11.

114 In den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 5 sind ausgehend von der erteilten Fassung vollständig sämtliche Merkmale des nicht angegriffenen, abhängigen Unteranspruchs 15 aufgenommen, so dass auch für diesen Hilfsantrag kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

128 Der Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren ist nach §§ 51 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Nichtigkeitsklage zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2013, 1287 – Nichtigkeitsstreitwert II). Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für das Nichtigkeitsverfahren kann - sofern keine konkreten Anhaltspunkte zur Wertberechnung vorliegen - vom Streitwert eines auf das Streitpatent gestützten Verletzungsprozesses ausgegangen werden, der zur Berücksichtigung des darüber hinausgehenden Werts des Streitpatents um einen Aufschlag von in der Regel 25 % zu erhöhen ist (vgl. BGH GRUR 2011, 757 – Nichtigkeitsstreitwert I). Der so errechnete Betrag beziffert regelmäßig das Interesse an der erstrebten Vernichtung des Streitpatents, mit der der Patentverletzungsklage die Grundlage entzogen werden soll (vgl. BGH GRUR 2011, 757 – Nichtigkeitsstreitwert I; BGH, Beschl. v. 16.02.2016, Az. X ZR 110/13 m. w. N.). Maßgeblich für die nach diesen Grundsätzen vorzunehmende Streitwertfestsetzung ist der Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage (vgl. BPatG GRUR 2014, 1035 – Zwischenwirbelimplantat; Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl. 2020, § 84 Rn. 67).

129 2. Vorliegend war im maßgeblichen Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage ein paralleles Verletzungsverfahren vor dem Landgericht München I (Az.: 44 O 6444/22) anhängig mit einem dort mit Beschluss vom 8. Juni 2022 vorläufig festgesetzten Streitwert von 50.000 Euro. Ausgehend hiervon und unter Erhöhung um den Regelaufschlag von 25 % errechnet sich der im Tenor genannte Nichtigkeitsstreitwert.

130 3. Anhaltspunkte für einen hiervon abweichenden Streitwert hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. Ihr Vorbringen, dass das Landgericht den Streitwert des parallelen Verletzungsverfahrens bislang „nur vorläufig“ festgesetzt habe und dieser zudem nur Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung sowie die Schadensersatzfeststellung (nicht aber den Unterlassungsanspruch) umfasse, greift bereits deshalb nicht durch, da es alleine auf den Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage ankommt. Zu diesem Zeitpunkt war aber alleine die Verletzungsklage (LG München I, 44 O 6444/22) im o. g. Umfang, d.h. ohne Unterlassungsanspruch, anhängig.

131 Wertänderungen, die erst nach Erhebung der Nichtigkeitsklage eintreten, sind dagegen grundsätzlich unerheblich (BGH GRUR 2022, 432 – Nichtigkeitsstreitwert IV). Zu berücksichtigen sein können zwar Erkenntnisquellen, die erst nach dem maßgeblichen Stichtag zutage getreten sind, aber ein neues Licht auf die Wertverhältnisse an diesem Tag werfen. Dies umfasst bspw. die Höhe eines von der Nichtigkeitsbeklagten im Nachhinein geltend gemachten Zahlungsanspruchs, in dem sich der Wert des Streitpatents im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage widerspiegelt (BGH GRUR 2022, 432 – Nichtigkeitsstreitwert IV, juris, Rn. 11). So liegt der Fall aber vorliegend nicht. Denn es sind gerade noch keine über die ursprüngliche Verletzungsklage hinausgehenden Ansprüche in Bezug auf das Streitpatent geltend gemacht worden.

132 Der weitere Vortrag der Klägerin, dass die Streitwertfestsetzung des Landgerichts erheblich „untersetzt“ sei sowie dass das Streitpatent „massenhaft“ in Fahrzeuglenkungen verbaut werde, beschränkt sich, wie es die Beklagte mit Recht rügt, auf pauschale Behauptungen. Auch im Übrigen bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für eine abweichende, nicht vom Streitwert des Verletzungsverfahrens ausgehende Streitwertfestsetzung.