BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2026 · 7 VR 8.26, 7 VR 8.26 (7 A 15.25)

Ergänzungsbaggerung im Elbehafen Brunsbüttel als voraussichtlich unwesentliche Planänderung

ECLI:DE:BVerwG:2026:281026B7VR8.26.0

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Planänderung ist nach § 76 Abs. 2 VwVfG unwesentlich, wenn sie Planungsziel und Abwägungsstruktur unberührt lässt, Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert bleiben und zusätzliche belastende Auswirkungen von einigem Gewicht sowohl auf die Umgebung als auch auf die Belange Einzelner ausgeschlossen sind. Eine Ergänzungsbaggerung zur Wiederherstellung einer planfestgestellten Liegewanne bedarf im Eilverfahren voraussichtlich keines neuen Planfeststellungsverfahrens, wenn sie die Zielsetzung und Abwägungsstruktur unberührt lässt, Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert bleiben und zusätzliche belastende Auswirkungen von einigem Gewicht sowohl auf die Umgebung als auch auf die Belange Einzelner ausgeschlossen sind. (Rn. , , , , , , , )

2.

Die gerichtliche Kontrolle nach § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG prüft nur, ob die UVP-Vorprüfung nach § 7 UVPG durchgeführt und ihr Ergebnis nachvollziehbar begründet wurde. Bei einer UVP-Vorprüfung ist ein WRRL-Fachbeitrag im Hinblick auf die Verbringung von Baggergut nicht geboten, wenn ausschließlich Neusedimente verbracht werden, die den Freigabekriterien für die Herstellungsbaggerung entsprechen und geringer schadstoffbelastet sind als die andernfalls am selben Ort in entsprechender Menge eingebrachten Materialien, sodass eine erhöhte Belastung der Wasserkörper auszuschließen ist. (Rn. )

3.

Bei einer Verbringung von Neusedimenten, die den für die Herstellungsbaggerung angewandten Freigabekriterien entsprechen und geringer schadstoffbelastet sind als die andernfalls am selben Ort in entsprechender Menge eingebrachten Materialien, ist im Eilverfahren kein Verstoß gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot nach §§ 27, 44 WHG ersichtlich, wenn dadurch die insgesamt zugelassene Ablagerungsmenge nicht steigt. (Rn. , , , , )

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein vom 30. Juni 2025 in der Fassung der 1. Korrektur vom 3. Juli 2025 in Gestalt der Planänderungsbeschlüsse vom 8. August 2025, 28. November 2025 und 21. September 2026 hinsichtlich des Planänderungsbeschlusses vom 21. September 2026, hilfsweise hinsichtlich der hiernach zugelassenen Ausbaggerung, Verbringung und Einbringung des Baggergutes, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10 000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

1 Der Antragsteller, eine für das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners für das Vorhaben Elbehafen Brunsbüttel "Jetty Westbecken - FSRU-Liegeplatz" vom 30. Juni 2025 erhobenen Klage (Verfahren 7 A 15.25), soweit durch den Planänderungsbeschluss vom 21. September 2026 im räumlichen Umgriff der planfestgestellten Schiffs-Liegewanne eine erneute Ausbaggerung und die Verbringung des Baggergutes in die Nordsee zugelassen wird.

2 Der Antragsteller macht hinsichtlich des Planänderungsbeschlusses geltend, dass durch die zugelassene Ergänzungsbaggerung samt Baggergutverbringung irreversible Verschlechterungen zweier betroffener Wasserkörper sowie Beeinträchtigungen der Stabilität eines nahe bei der Ausbaggerung belegenen Deiches und damit des Hochwasserschutzes drohten. Für die nunmehr planfestgestellten Maßnahmen hätte ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen. Die durchgeführte UVP-Vorprüfung sei defizitär.

II.

3 Der Antrag, über den das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich entscheidet, ist zulässig, aber unbegründet.

4 1.

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus § 12 Satz 1 LNGG i. V. m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO.

5 2.

Der Antrag ist zulässig.

6 a)

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 LNGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen das Vorhaben keine aufschiebende Wirkung. Dagegen ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft. Die Frist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 LNGG, wonach der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassungsentscheidung zu stellen und zu begründen ist, hat der Antragsteller mit Bezug auf die vorliegend allein verfahrensgegenständliche Planänderung vom 21. September 2026 gewahrt.

7 b)

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Antragsteller antragsbefugt. Sein satzungsgemäßer Aufgabenbereich erstreckt sich, auch ausweislich des Anerkennungsbescheides des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein vom 2. Juni 2023, auf die Förderung des Umweltschutzes (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 3 UmwRG).

8 3.

Der Antrag ist nicht begründet.

9 Die im Rahmen von § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Das bereits durch die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der angefochtenen Zulassung betonte öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des Planänderungsbeschlusses vom 21. September 2026 überwiegen das Interesse des Antragstellers an einer hierauf bezogenen aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der hier verfahrensgegenständliche Planänderungsbeschluss vom 21. September 2026 voraussichtlich als rechtmäßig erweist.

10 Hierbei kann dahinstehen, inwieweit der Antragsteller Einwendungen zur Frage der Ausbaggerung der Liegewanne noch geltend machen kann. Im Hauptsacheverfahren (7 A 15.25) hat der Antragsteller innerhalb der Frist des § 6 UmwRG hierzu keine Einwendungen geltend gemacht, sondern sich lediglich - unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes - mit der Verbringung nährstoffreichen Baggergutes in die Nordsee auseinandergesetzt.

11 a)

Für das mit Planänderungsbeschluss vom 21. September 2026 zugelassene Vorhaben der Wiederherstellung der planfestgestellten Liegewanne und der erneuten Baggergutverbringung bedarf es entgegen der Auffassung des Antragstellers keines neuen Planfeststellungsverfahrens, weil es sich um eine Planänderung von unwesentlicher Bedeutung handelt (§ 76 Abs. 2 VwVfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Planänderung von unwesentlicher Bedeutung im Sinne von § 76 Abs. 2 VwVfG vor, wenn die mit der Planung verfolgte Zielsetzung unberührt bleibt und die beabsichtigte Änderung die bereits getroffene Abwägung aller einzustellenden Belange in ihrer Struktur unberührt lässt. Das ist stets der Fall, wenn Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert bleiben und zusätzliche belastende Auswirkungen von "einigem" Gewicht sowohl auf die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange einzelner auszuschließen sind (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 38 m. w. N.). So liegt es hier.

12 Abwägungserhebliche Belange werden durch die Planänderung weder neu noch in größerer Intensität berührt als im Rahmen des ursprünglich zugelassenen Vorhabens. Zusätzliche belastende Auswirkungen von einigem Gewicht auf die Umgebung - sowohl im Bereich der Ergänzungsbaggerung als auch der Einbringungsstelle für das anfallende Baggergut - sind nicht ersichtlich. Die Planänderung beschränkt sich vielmehr auf den Funktionserhalt des in der Sache unveränderten planfestgestellten Vorhabens, ohne dabei die planfestgestellte Eingriffsgrenze zu verändern.

13 aa)

Anlass für die Zulassung der Ergänzungsbaggerung auf einer Fläche von ca. 85 000 m² ist, dass sich im Bereich der planfestgestellten - und zwischenzeitlich hergestellten - Liegewanne infolge veränderter Strömungsverhältnisse, die auf die derzeit an einem nahegelegenen Interimsliegeplatz (Gefahrgutliegeplatz) festgemachte FSRU zurückgehen, Sedimente in erheblicher Menge neu abgelagert haben. Die in Reaktion auf diese Sedimentverlagerungen zugelassene Ergänzungsbaggerung erstreckt sich räumlich im Wesentlichen auf die Bereiche, in denen zuvor die planfestgestellte Herstellungsbaggerung stattgefunden hat. Soweit darüber hinaus unmittelbar anschließende weitere Areale - nach nachvollziehbaren Angaben des Antragsgegners und der Beigeladenen im Umfang von 11 261 m² – im unmittelbaren räumlichen Umgriff der Liegewanne betroffen sind, geht dies auf die dorthin ausgreifende dynamische Neusedimentablagerung zurück. Andererseits gibt es auch Areale der Liegewanne, hinsichtlich derer eine ergänzende Ausbaggerung nicht veranlasst ist. Zugleich wird die Tiefe der Liegewanne gegenüber der ursprünglichen Planfeststellung verringert. Die ursprüngliche Solltiefe war mit -17,60 m NHN zuzüglich einer Überbaggerung von 0,8 m angesetzt, die Änderungsplanfeststellung legt eine Tiefe von -16,70 m NHN zuzüglich einer Überbaggerung von 0,5 m fest. Mithin verringert sich die effektive Tiefe um 1,20 m. Die Annahme des Antragstellers, die nunmehr auszubaggernde Fläche sei mit ca. 85 000 m² fast doppelt so groß wie die ursprünglich vorgesehene Fläche, beruht auf einem Missverständnis. Die insoweit in Bezug genommene Flächenangabe von 44 000 m² im Planfeststellungsbeschluss (S. 16) bezieht sich nach nachvollziehbaren Angaben des Antragsgegners allein auf die Sohle der Liegewanne ohne Einbeziehung der Böschungsflächen.

14 Bereits aus der Ursache für die Notwendigkeit der Ergänzungsbaggerung ergibt sich entgegen von Befürchtungen des Antragstellers, dass die diesbezüglichen Maßnahmen schon ihrem Sinn und Zweck nach ausschließlich auf die Beseitigung von neu eingetragenen Sedimenten gerichtet sind. Hinsichtlich von Altsedimenten kommt - namentlich im Bereich der Böschungen - allenfalls eine unbeabsichtigte Mobilisierung aus technischen Gründen in geringfügigem Umfang in Betracht. Diesen Umfang so gering wie möglich zu halten, stellt der Planänderungsbeschluss (S. 10) durch die Verringerung der Solltiefe sowie die Aufnahme der Zusage der Beigeladenen, beim diesbezüglichen Einsatz der WI-Geräte darauf zu achten, keine Altsedimente zu mobilisieren bzw. den Anteil von Altsedimenten durch weitere technische Vorkehrungen (Peilungen) zu minimieren, hinreichend sicher.

15 Hinsichtlich des vom Antragsteller kritisierten Einsatzes von Wasserinjektionsverfahren (WI-Geräte) hat die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit Schreiben vom 22. April 2026 ausdrücklich mitgeteilt, dass der Einsatz solcher Geräte zur Verlagerung der Sedimente aus den schwer zugänglichen Böschungsbereichen toleriert wird. Nur insoweit ist deren - ergänzender - Einsatz neben einem Laderaumsaugbagger vorgesehen (vgl. Plananpassung Ergänzungsbaggerung vom 1. September 2026, S. 12 f.).

16 bb)

Zusätzliche belastende Auswirkungen der Planänderung von einigem Gewicht sind auch durch die Verbringung des im Zuge der Ergänzungsbaggerung anfallenden Baggergutes in den Bereich nahe der Tonne E3 - wie sie auch hinsichtlich der planfestgestellten Herstellungsbaggerung erfolgt ist - nicht zu erwarten. Infolge dieser Verbringung kommt es weder zu einer Steigerung der zugelassenen Gesamtmenge dort abgelagerten Baggergutes noch zu einer erhöhten Schadstoffbelastung.

17 Die Beigeladene hat mit der Hamburg Port Authority (HPA) eine vertragliche Vereinbarung getroffen, wonach ihr ein entsprechendes Verbringungskontingent zur Verfügung gestellt wird, das sonst anderweitig genutzt werden könnte. Hinsichtlich der Schadstoffbelastung des Baggergutes ist maßgeblich, dass es - wie dargelegt - im Wesentlichen nur aus Neusedimenten besteht, die sich bereits zuvor in einem mobilisierten Zustand im Wasserkörper befunden haben. Diese zu beseitigenden Sedimente wurden im Dezember 2025 und im August 2026 beprobt und die hierbei erzielten Messwerte - mit positivem Ergebnis - mit den Freigabekriterien abgeglichen, wie sie hinsichtlich der Herstellungsbaggerung zur Anwendung gekommen sind (vgl. Plananpassung Ergänzungsbaggerung vom 1. September 2026, S. 23 ff. sowie Ergänzende Unterlage - Prüfung Freigabekriterien zur Verbringung von Baggergut in die Nordsee nach dem Einvernehmen vom 27. Juli 2023, S. 4 f. und 6 f.). Bedenken gegen diese Vorgehensweise und das Ergebnis, dass die Auswirkungsprognose ihre Gültigkeit behält, hat der Senat nicht.

18 Darüber hinaus wurde festgestellt, dass das zu verbringende Baggergut sogar geringere Schadstoffbelastungen ausweist als dasjenige, das andernfalls seitens der HPA nahe der Tonne E3 eingebracht werden würde (vgl. Planänderung, S. 20). Untersuchungen hinsichtlich der spezifischen Belastung bestimmter Altsedimente bedurfte es, weil die Mobilisierung solcher Sedimente - wie dargelegt - nicht bzw. in allenfalls unwesentlichem Umfang zu erwarten ist, nicht. Auch das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein hat der Verbringung des aus der Ergänzungsbaggerung stammenden Baggergutes zum Bereich nahe der Tonne E3 mit Schreiben vom 11. September 2026 mit Blick auf die Erfüllung sämtlicher Anforderungen zugestimmt.

19 b)

Die vor Erlass des Planergänzungsbeschlusses durchgeführte UVP-Vorprüfung (vgl. § 9 Abs. 3 UVPG), deren gerichtliche Überprüfung gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG darauf beschränkt ist, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 7 UVPG durchgeführt wurde und ob das Ergebnis nachvollziehbar begründet ist, unterliegt vor diesem Hintergrund ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Insbesondere war es in deren Rahmen hiernach nicht geboten, mit Rücksicht auf die Verbringung von Baggergut in den Bereich nahe der Tonne E3 einen WRRL-Fachbeitrag zu erstellen. Entsprechend ihrer verfahrenslenkenden Funktion beschränkt sich die Vorprüfung in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau, die die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorwegnehmen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 9 A 18.21 - BVerwGE 177, 279 Rn. 23). Wegen der Beschränkung auf die Verbringung von Neusedimenten, die den Freigabekriterien für die Herstellungsbaggerung entsprechen und zugleich geringer mit Schadstoffen belastet sind, als die andernfalls seitens der HPA in entsprechender Menge dort einzubringenden Materialien, ist eine erhöhte Belastung der betroffenen Wasserkörper im Zuge der Umsetzung der ergänzend planfestgestellten Maßnahmen unter Zugrundelegung der bereits vorliegenden sowie der im Planänderungsverfahren eingeholten Erkenntnisse auszuschließen.

20 c)

Nach allem sind auch keine Verstöße der Planänderung gegen materielles Wasserrecht, insbesondere gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot (vgl. §§ 27, 44 WHG), ersichtlich.

21 d)

Die vom Antragsteller noch behaupteten möglichen Beeinträchtigungen der Deichsicherheit bzw. des Hochwasserschutzes durch die planfestgestellte Ergänzungsbaggerung wurden schon nicht nachvollziehbar dargelegt. Ein negativer Einfluss auf an die Liegewanne nicht unmittelbar angrenzende Deichanlagen im Zuge der Beseitigung von in jüngster Zeit angespülter Sedimente erscheint fernliegend. Zudem liegt die Böschungsschulter der geplanten 1:4-Böschung gegenüber der Böschung der Herstellungsbaggerung (1:5) weiter vom Deichkörper entfernt (vgl. Plananpassung Ergänzungsbaggerung vom 1. September 2026, S. 13). Ebenso wenig erscheint es plausibel, dass die im Zuge der Ergänzungsbaggerung für die Liegewanne vorgesehene - steilere - mittlere Böschungsneigung von 1:4 zu statischen Problemen im Deichaufbau führen kann. Mithin kommt auch keine Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes in Betracht.

22 4.

Mit der Ablehnung des Aussetzungsantrages im Haupt- wie im Hilfsantrag erledigt sich der weitere Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

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