205 Es zeigt sich, dass die Übersetzung des Begriffs „identify“ in der deutschen Fassung der Patentansprüche misslungen ist: die Signatur „erkennt“ nichts, sondern „kennzeichnet“, dass die elektronische Kommunikation ein Update enthält. In diesem Sinne sind die Merkmale

und

sowie 2.2.1 und 17.2.1 in der deutschen Übersetzung vom Senat korrigiert worden. Ferner kann der Beklagten zugestimmt werden, dass in Merkmal

der vorletzte Nebensatz „wenn bestimmt wird “ korrekt mit „wenn bestimmt ist “ zu übersetzen wäre (siehe Widerspruchsbegründung, Seite 6 oben). Schließlich ist die deutsche Übersetzung des Merkmals 17.2.1 dahingehend korrigiert, dass der Wortlaut mit Merkmal 2.2.1 übereinstimmt („dass die elektronische Kommunikation ein Update umfasst enthält;“) – weil in beiden Ansprüchen der englische Begriff „contains“ verwendet wird.

206 Der Begriff „Update“ bezeichnet gemäß der Beschreibung (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0022]) Daten oder Dateien zur Aktualisierung von Daten oder Programmen auf dem Computersystem eines Nutzers (im Ausführungsbeispiel: für eine Virus-Erkennung – die Patentansprüche sind jedoch allgemein auf „Updates“ gerichtet und nicht auf das Ausführungsbeispiel „Antiviren-Updates“ beschränkt). Das Streitpatent gibt keinen Hinweis, dass anspruchsgemäß verschiedene Updates unterscheidbar sein müssten, unterscheidbar ist nur die eindeutige Signatur (vgl. Abschnitt 5.5.2). Ein Link zu einem Update oder eine Erläuterung, wie der Nutzer ein Update erhalten kann, ist selber kein „Update“; denn im Streitpatent wird deutlich unterschieden zwischen dem eigentlichen Update („actual update“) einerseits und einem Link oder einer Download-Möglichkeit andererseits (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0025]: „Where an alert message is used to send a link to an update or instructions as to where the user can obtain an update, the actual update might not be included as part of the electronic communication “). Wenn das „eigentliche Update“ aber nicht in der elektronischen Kommunikation enthalten ist, ist der Anspruchswortlaut „dass die elektronische Kommunikation ein Update enthält“ nicht erfüllt. Im Übrigen ist die Übersendung eines Links oder einer Download-Möglichkeit beschreibungsgemäß nur auf den Sonderfall der Übermittlung einer Warnmeldung gemäß den Unteransprüchen 8, 12 und 18 sowie deren Unteransprüchen beschränkt.

207 Eine „elektronische Kommunikation“ ist als ein elektronisches Datenpaket zu verstehen, das an die Benutzer (im Ausführungsbeispiel: des Antivirus-Programms) geschickt wird, z. B. in Form einer E-Mail oder einer Nachricht mittels eines Messenger-Programms. Die anspruchsgemäße mit Signatur versandte „elektronische Kommunikation“ umfasst bzw. enthält das Update, z. B. als E-Mail-Anhang (vgl. Abschnitt

,

).

208 Mit dem Begriff „Initiieren“ in den Patentansprüchen 1 und 16 ist das Auslösen der Versendung eines Updates durch den (Antivirus-)Programm-Anbieter (im Folgenden: Provider) gemeint. Dies ergibt sich im Patentanspruch 1 schon aus dem Zusatz in Merkmal

„durch einen Programm-Anbieter“. Zwar fehlt dieser Zusatz im Patentanspruch 16, aber es ist kein Grund ersichtlich, denselben Begriff hier anders auszulegen. Es ist einzuräumen, dass der Begriff „Initiieren“ i. V. m. der Lieferung eines Updates in der gesamten Beschreibung nicht vorkommt; allerdings ist gemäß Streitpatentschrift Absätze [0020] bis [0023] das erfindungsgemäße Ausliefern eines Updates (entsprechend Block 10 in Figur 1) deutlich nur als vom Provider ausgelöst beschrieben, nämlich wenn dort neue Viren-Signaturen, Heuristiken oder Updates für das Antivirus-Programm selbst oder für Bestandteile davon zur Verfügung stehen. Daher kann der Klägerin zu 2 nicht zugestimmt werden, dass das Ausführungsbeispiel den Anlass des Erzeugens des Updates offenlasse. Nach dem Wortlaut der Patentansprüche und nach den Beispielen in der Beschreibung stellt eine Anfrage durch den Benutzer oder durch ein System zum Empfangen des Updates kein „Mittel zum Initiieren der Lieferung“ i.S.d. Patentanspruchs 16 dar.

209 Die Begriffe „eindeutige digitale Signatur“, „eindeutige Signatur“ und „digitale Signatur“ der Patentansprüche sind alle drei gleich als Kennzeichnung, dass die „elektronische Kommunikation“ ein Update enthält, und als eindeutige Kennzeichnung, dass die Nachricht (inklusive des Updates) vom Provider stammt („Authentisierung“), zu verstehen.

210 5.5.1 Eine „digitale Signatur“ im Sinne des Streitpatents kennzeichnet, dass eine „elektronische Kommunikation“ authentisch ist und dass sie ein Update enthält (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0024]: „A digital signature is a marker that identifies the electronic communication as being an authentic electronic communication sent by the provider and bearing an update.“).

211 Die Klägerin zu 2 hat hierzu vorgetragen, Merkmal

charakterisiere eine Signatur nur dann als eindeutige Signatur im Sinne des Anspruchswortlauts, wenn sie erkenne bzw. kennzeichne ("identify"), dass die elektronische Kommunikation ein Update enthalte. Merkmal 17.2.1 definiere mithin abschließend die Eigenschaften der eindeutigen Signatur. Dieser Auslegung kann nicht gefolgt werden. Zwar definiert das Merkmal 17.2.1 eine wichtige Eigenschaft einer streitpatentgemäßen Signatur – aber nicht „abschließend“. Denn der Fachmann misst schon allein dem Begriff „Signatur“ eine Bedeutung bei, die über eine reine Anzeige, dass ein Update enthalten ist, hinausgeht, vgl. dazu etwa den Artikel „Signatur“ in der deutschsprachigen Wikipedia, Fassung vom 24. Januar 2003, d. h. vor dem Prioritätstag des Streitpatents (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Signatur&oldid=386479): „Der Begriff Signatur (v. lat.: signatura) bezeichnet … 9. in der Datenverarbeitung eine digitale ‘Signatur‘ ist eine elektronische Unterschrift, mit der digitale Dokumente unterzeichnet oder verschlüsselt werden können.“. Dementsprechend versteht der Fachmann unter „Signatur“ eine „elektronische Unterschrift“ des Absenders für die „elektronische Kommunikation“, im Sinne einer Authentisierungsinformation. Erst diese elektronische Unterschrift rechtfertigt eine automatische Aktualisierung der Antiviren-Programme (sonst wäre der Nutzer gefälschten Mails mit untergeschobenen Schad-Programmen hilflos ausgeliefert). Zwar ist das Merkmal „Authentisierungsinformation“ nicht explizit in den Patentansprüchen enthalten, aber der Fachmann entnimmt dies bereits dem Begriff „Signatur“ und konkret ebenfalls der Beschreibung, Absatz [0024] (s. o.).

212 Wenn die Beklagte laut der Verletzungsklage bereits eine Software-Versionsnummer als eine eindeutige (digitale) Signatur verstehen möchte, verliert sie die Bedeutung des Begriffs „Signatur“ aus den Augen. Allein der Einsatz eines Flags „Update vorhanden“ oder einer Software-Versionsnummer in der „elektronischen Kommunikation“, um das patentgemäße Update zu kennzeichnen, hätte keinerlei Anlass geboten, diese Datenfelder als „Signatur“ zu bezeichnen; denn weder ein derartiges Flag noch eine Versionsnummer können nach dem Verständnis des Fachmanns irgendetwas als „signiert“ oder „gesichert unterschrieben“ kennzeichnen.

213 5.5.2 Die Beklagte trägt vor, die elektronische Signatur müsse nicht nur kennzeichnen, dass ein Update vorliege, sondern auch in irgendeiner Form angeben, dass das zuvor erwähnte, also ein bestimmtes Update vorliege – ausgehend vom Anspruchswortlaut des Merkmals

/

„umfassend das Update und eine eindeutige digitale Signatur, die die elektronische Kommunikation als das Update umfassend kennzeichnet“. Auch dieser Auslegung kann nicht gefolgt werden, denn der in der Verfahrenssprache Englisch verbindliche Anspruchswortlaut gibt hierfür keinerlei Grundlage (Merkmal

/

: „initiating … delivery of an update“; Merkmal

/

: „electronic communication comprising the update“ – „signature identifying said electronic communication as including said update“, d. h. irgendein Update soll ausgeliefert werden und die Signatur kennzeichnet, dass eben das „zuvor genannte “ Update enthalten ist). Von einer Unterscheidung oder unterschiedlichen Kennzeichnung einzelner Updates ist im gesamten Streitpatent keine Rede.

214 5.5.3 Alle vier genannten unabhängigen Patentansprüche fordern eine „eindeutige “ Signatur. Dieser Ausdruck („unique signature“ bzw. „unique digital signature“) kommt in der gesamten Beschreibung nicht vor. Es gibt also keine unmittelbare Erläuterung, in welcher Hinsicht die anspruchsgemäße Signatur „eindeutig“ sein soll. Der Fachmann wird jedoch aus dem Gesamtzusammenhang entnehmen, dass die Signatur den Provider eindeutig als Verfasser der „elektronischen Kommunikation“ kennzeichnen muss (im Sinne einer „Authentisierungsinformation“) – nur dies kann eine automatische Aktualisierung mit neuen Daten rechtfertigen. Es trifft zu, wenn die Klägerin zu 2 ausführt, ein wesentlicher Aspekt des Streitpatents sei gerade das Verwenden einer eindeutigen Signatur in der oder für die elektronische Kommunikation, die es Anbietern erlaube, dass ihre bereitgestellten Updates automatisch auf Kundencomputern installiert würden, sobald diese an die Kunden versendet würden. Damit unterstützt der Ausdruck „unique signature“ die Auslegung, dass eine Signatur im Sinne des Streitpatents (auch) die Authentizität der „elektronischen Kommunikation“ kennzeichnet.

215 5.5.4 Ferner ist festzustellen, dass die das „Liefern“ des Updates betreffenden Patentansprüche 1 und 16 „a unique digital signature“ fordern, während die das „Empfangen“ des Updates betreffenden Patentansprüche 2 und 17 nur von einer „unique signature“ (ohne „digital“) sprechen. Die gesamte Beschreibung gibt jedoch keinerlei Anlass, beim Empfangen von einer anderen Signatur als beim Senden (Liefern) auszugehen (Absatz [0024]: „The provider then generates an antivirus update electronic communication … This electronic communication may include the new update along with a digital signature.“ / Absatz [0028] / [0029]: „The received electronic communication is scanned … for the presence of a digital signature indicating that the electronic communication is an authentic update being sent by the provider.“). D. h. auch die Signatur der Patentansprüche 2 und 17 ist als „digitale“ Signatur zu verstehen.

216 5.5.5 Schwieriger ist es, den Begriff „digitale Signatur“ des Merkmals

einzuordnen. Rein vom Wortlaut her ist zuzustimmen, dass es sich um eine andere Signatur als die „eindeutige Signatur“ der Merkmale

/

handeln könnte oder müsste. Der Fachmann ermittelt die beanspruchte Lehre jedoch nicht aus der Sicht des Semantikers (BGH GRUR 1998, 1003 - Leuchtstoff), sondern ist bestrebt, die Patentschrift in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und ihren Gesamtinhalt im Zweifel so zu verstehen, dass sich Widersprüche nicht ergeben (vgl. BGH GRUR 2011, 701 – Okklusionsvorrichtung, Rn. 24; BGH GRUR 2015, 972 – Kreuzgestänge, Rn. 22). Die gesamte Beschreibung enthält keinerlei Hinweis auf zwei unterschiedliche Signaturen in ein und demselben Update. Gemäß Merkmal 17.2.1 soll die „eindeutige Signatur“ kennzeichnen, dass die elektronische Kommunikation ein Update umfasst; das Merkmal

fordert ein Extrahieren und Anwenden des Updates, wenn eine „digitale Signatur“ vorhanden ist. Der Fachmann wird letztere ohne Weiteres als eben die Signatur des Merkmals 17.2.1 erkennen (vgl. zum für eine Auslegung ggf. nötigen Austausch von Begriffen BGH GRUR 2015, 875 – Rotorelemente, 2. Leitsatz und Rn.26 ff.). Siehe dazu auch die Figur 1, rechte Seite, Schritt S16, worin nur das Vorhandensein einer einzigen Signatur geprüft wird. Im Übrigen ist diese zusätzliche Bedingung des Merkmals

im parallelen Verfahrensanspruch 2 nicht gefordert, sie ergibt sich dort aber bereits aus den Merkmalen

und 2.4.1 (siehe den folgenden Abschnitt

). D.h. der Fachmann wird die „digitale Signatur“ des Merkmals

mit der „eindeutigen Signatur“ der Merkmale

/

und mit der „eindeutigen digitalen Signatur“ der Patentansprüche 1 und 16 gleichsetzen.

217 Die Merkmale

und

stehen im Widerspruch zu Merkmal 2.2.1 bzw. 17.2.1 oder stellen eine Überbestimmung dar. Im Rahmen der Auslegung sind sie auf Basis der Beschreibung zu korrigieren (siehe unten).

218 Zunächst ist festzuhalten, dass bei den jeweils zwei Merkmalen

, 2.4.1 bzw.

, 17.4.1 die Maßnahme „Übergeben“ nur dann erfolgt, wenn ein Update als vorhanden erkannt wurde (d. h. der Nebensatz „wenn…“ bezieht sich auf „Übergeben“ und nicht auf „die in der Lage ist, … anzuwenden“ – vgl. Figur 1 Schritt S16 mit den zwei Ausgängen „Yes Sig.“ / „No Sig.“). Im Rahmen der Auslegung ist die Bedingung „wenn … erkannt wurde“ voranzustellen.

219 Der zu korrigierende Widerspruch ergibt sich aus der Frage, was im Schritt des Merkmals

bzw. mit den Mitteln gemäß Merkmal

erreicht werden soll. Gemäß Merkmal

bzw.

wurde die empfangene „elektronische Kommunikation“ daraufhin durchsucht („scanning“), ob sie eine „eindeutige Signatur“ enthält, welche ihrer Art nach kennzeichnet, dass die „elektronische Kommunikation“ ein Update enthält (Merkmal 2.2.1 / 17.2.1). Wenn diese Signatur gefunden wird, dann enthält die „elektronische Kommunikation“ folglich ein Update; es ist fraglich, was jetzt noch bestimmt werden soll.

220 Die Beklagte argumentiert, dass zweierlei Mittel beansprucht seien, wobei die ersten Mittel prüften, ob eine Signatur vorhanden sei (welche angebe, dass die elektronische Kommunikation ein Update umfasse), und die zweiten Mittel anhand der Signatur bestimmten, ob die elektronische Kommunikation das Update umfasse. Dies impliziere, dass auch elektronische Kommunikationen mit einer Signatur vorliegen könnten, die das Update nicht enthielten.

221 Dieser Argumentation ist vom Anspruchswortlaut her zunächst zustimmen, denn die Formulierung in Merkmal

/

„determining from the unique signature whether said electronic communication includes the update“ erzwingt die Schlussfolgerung, dass die Bestimmung auch negativ ausgehen kann; andernfalls wäre dieser Schritt unnötig.

222 Somit bedeutet eine Abfrage mit positivem Ergebnis aus Merkmal

bzw.

, dass eine eindeutige Signatur vorhanden ist – doch anschließend gibt Merkmal

bzw.

zusätzlich die Möglichkeit, dieser Signatur zu entnehmen, dass kein Update enthalten ist. Dies führt aber zu einer Unklarheit in Hinblick auf Merkmal

bzw.

, die daraus resultiert, dass Merkmal

bzw.

für einen solchen Fall offensichtlich im Widerspruch zu Merkmal 2.2.1 bzw. 17.2.1 steht oder im Hinblick auf Merkmal

bzw.

eine Überbestimmung darstellt. Die Signatur kennzeichnet ja gerade, dass ein Update enthalten ist, sodass sich die Frage stellt, was in Merkmal

bzw.

überhaupt noch bestimmt werden soll. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Streitpatentschrift keinerlei Stütze dafür liefert, dass eine Signatur zwar ermittelt wird, jedoch in der Kommunikation doch kein Update umfasst ist. Der Fachmann, der die Patentansprüche im Zweifel so zu verstehen sucht, dass sich keine Widersprüche ergeben, wird das Merkmal

bzw.

daher im Rahmen der Auslegung streichen, weil die Bedingung „wenn die elektronische Kommunikation als ein Update umfassend erkannt wurde“ bereits aus den Merkmalen 2.4.1 bzw. 17.4.1 hervorgeht und ein nachträgliches Bestimmen, dass trotz Signatur kein Update enthalten ist, nicht der Lehre der Beschreibung entspricht und den Merkmalen 2.2.1 und 17.2.1 widerspricht.

223 Damit ergibt sich folgende Auslegung, bei der die genannten Merkmale durch die Merkmale

[A]

und

[A]

bzw.

[A]

und

[A]

ersetzt werden:

226 Die in Patentanspruch 2 bzw. 17 vorgenommene Auslegung steht auch nicht in Widerspruch zu Figur 1 und dem von der Klägerin zu 2 angeführten Absatz [0030] der Streitpatentschrift.

227 So sieht Schritt S16 der Figur 1 vor, die Nachrichten abhängig vom Auffinden einer Signatur zu unterteilen (Schritt „Scan Email“). Beim Auffinden keiner Signatur („No Sig.“) werden die Emails in Schritt S17 an den Email-Client übermittelt. Beim Auffinden einer solchen Signatur („Yes Sig.“) wird das Update extrahiert (S18) und angewendet (S19). Zwar ist der für Patentanspruch 2 bzw. 17 vorgenommenen Auslegung nicht zu entnehmen, was beim Auffinden keiner Signatur oder bei gefundener Signatur, aber fehlendem Update passieren soll, jedoch steht Patentanspruch 2 bzw. 17 deswegen nicht in Widerspruch zum Verfahrensablauf der Figur 1. Vielmehr lässt er einfach nur offen, wie in einem solchen Fall zu verfahren wäre bzw. macht hierzu keinerlei einschränkende Angaben.

228 Weiterhin machen die Absätze [0029] bis [0031] der Streitpatentschrift deutlich, dass Absatz [0030] – wenn er von „provided an update has been incorporated into the electronic communication“ spricht – nicht etwa beschreibt, dass erfindungsgemäß bei vorhandener Signatur auch elektronische Nachrichten umfasst sein können, die kein Update beinhalten, sondern nur darauf hinweist, dass das anhand von Figur 1 beschriebene Ausführungsbeispiel nur für den Fall Anwendung findet, in dem ein solches Update in der elektronischen Kommunikation überhaupt vorhanden ist, was sowohl im ursprünglichen als auch ausgelegten Patentanspruch 2 bzw. 17 sowieso gefordert wird. Somit kann Absatz [0030] der Streitpatentschrift weder einen Widerspruch im ursprünglichen noch im ausgelegten Patentanspruch untermauern.

229 Alles in allem handelt es sich bei den im Zuge der Auslegung gestrichenen Anspruchsmerkmalen um implizit von den verbliebenen Merkmalen umfasste Merkmale. Die Umformulierung der Merkmale

und

bzw.

und

verändert somit den Sinngehalt des Patentanspruchs 2 bzw. 17 nicht.

230 An dieser Feststellung vermag auch die von der Klägerin zu 2 herangezogene Rechtsprechung nichts zu ändern (BPatG Beschluss v. 16.01.2018, Az 23 W (pat) 29/17, Rz. 62). In dem zitierten Beschluss wurde ein Fall behandelt, in dem in einem Patentanspruch genannte Merkmale einander ausschließende Eigenschaften hatten, so dass im Patentanspruch selber ein Widerspruch vorlag, der nur durch Streichung eines Merkmals hätte gelöst werden können, um zu einem ausführbaren Gegenstand zu kommen. Im vorliegenden Fall liegen jedoch Merkmale mit einander ausschließenden Eigenschaften – mithin ein unauflösbarer Widerspruch - nicht vor, so dass der Fachmann auch nicht entscheiden muss, welches der sich widersprechenden Merkmale er in sein Gegenteil „verwandeln“ muss. Vorliegend wurden im Wege der Auslegung nur Merkmale entfernt, die bereits in anderen Merkmalen enthalten sind.

231 Die Merkmale

und

(„Signatur, die die elektronische Kommunikation als das Update umfassend kennzeichnet“) können bereits allein beim Anfügen einer Signatur des Providers an die „elektronische Kommunikation“ erfüllt sein, auch wenn etwa ein zusätzliches spezifisches Datenfeld innerhalb der „elektronischen Kommunikation“ zur Kennzeichnung des Updates vorgesehen sein sollte; die Merkmale

und

sind jedoch nur dann erfüllt, wenn bereits aus dem Erkennen anhand der eindeutigen Signatur gefolgert wird, dass die „elektronische Kommunikation“ ein Update umfasst.

[A]

[A]

232 Denn die den Empfang eines Updates betreffenden Patentansprüche 2 und 17 formulieren klar und deutlich, dass anhand der eindeutigen Signatur bestimmt werden soll, ob die „elektronische Kommunikation“ ein Update umfasst („determining from the unique signature whether said electronic communication includes the update“). Hingegen ist es bei den das Senden eines Updates betreffenden Patentansprüchen 1 und 16 schwieriger zu beurteilen, inwieweit eine vorhandene eindeutige digitale Signatur die „elektronische Kommunikation“ als ein Update umfassend kennzeichnet, weil im Vorhinein keine Annahmen über die spätere Auswertung beim Empfang getroffen werden dürfen – nach dem Verständnis des Senats reicht es aus, wenn die Signatur des gesendeten Datenpakets grundsätzlich „geeignet“ ist, ein enthaltenes Update zu kennzeichnen, unabhängig davon, wie die Signatur beim Empfangen tatsächlich ausgewertet wird.

233 So wird durch eine eindeutige digitale Signatur des Providers grundsätzlich immer gekennzeichnet bzw. markiert, dass die signierte Kommunikation ein Update umfasst. Selbst wenn ein spezifisches Datenfeld innerhalb der elektronischen Kommunikation zur Kennzeichnung des Updates vorgesehen ist – z. B. um verschiedene Updates unterscheiden zu können – sind die Merkmale

und

bereits allein durch das Vorhandensein einer Signatur erfüllt, denn die Signatur des Providers ist als Kennzeichen geeignet, dass die Nachricht ein Update enthält. Ob die Signatur beim Empfangen auch ausgewertet wird, ist für das Senden unerheblich. Dementsprechend ist im erteilten Patentanspruch 1 bzw. 16 auch nicht verlangt, dass beim Senden das Update anhand der Signatur erkannt wird.

234 Soweit die Patentansprüche auf unterschiedliche „Mittel zum…“ oder unterschiedliche „Einheiten“ (Empfangseinheit, Anwendungseinheit u.a.) gerichtet sind, kann daraus keine (technische) Besonderheit abgeleitet werden.

235 Aus Sicht des Fachmanns kommt solchen „Mitteln“ oder „Einheiten“ keine besondere Bedeutung zu, wie überhaupt eine gedankliche Trennung in unterschiedliche Baugruppen nicht der technischen Realität (Prozessor und Programm, allenfalls unterteilt in Module) entspricht. Insbesondere fehlt im Streitpatent jeglicher Hinweis, auf welchem Abstraktionslevel (Hardware? Räumlich getrennt? Software-Modul?) sich solche „Einheiten“ unterscheiden müssten. Auch kommen etwa die Begriffe „receiving unit“ und „applying unit“ in der gesamten Beschreibung nicht vor, und es werden auch keine Vorteile separater „Einheiten“ dargestellt. Wenn die Beklagte im Nachhinein eine Erhöhung der Sicherheit durch getrennte „Mittel“ sieht (siehe Schriftsatz vom 23. September 2021, Seite 5 oben), gibt es dafür jedoch keinerlei Grundlage in der Beschreibung.

236 Zur jeweiligen Lehre der erteilten Patentansprüche 1 und 16 – Liefern eines Updates

237 Die Patentansprüche 1 und 16 betreffen ein Verfahren bzw. ein System zum Liefern eines Updates an mindestens einen Benutzer. Die beiden unabhängigen Patentansprüche unterscheiden sich außer in ihrer Kategorie nicht wesentlich. Beim Merkmal

des Patentanspruchs 1 wird allerdings noch etwas deutlicher gemacht, dass das Liefern des Updates „durch einen Programmanbieter“ initiiert wird; dieser Zusatz fehlt im Patentanspruch 16.

238 Die Lehre des Patentanspruchs 1 besteht in Folgendem:

239 – Das Verfahren beginnt mit dem „Initiieren“ bzw. Auslösen der Lieferung eines „Updates“ an mindestens einen Benutzer (durch einen Programmanbieter) (Merkmal

);

240 – gemäß Merkmal

wird eine „elektronische Kommunikation“ erstellt, welche „das Update“ und eine „eindeutige digitale Signatur“ umfasst;

241 – dabei soll die „eindeutige digitale Signatur“ die „elektronische Kommunikation“ als „das Update“ umfassend „erkennen“ bzw. kennzeichnen;

242 – Merkmal

besagt, dass die „elektronische Kommunikation“ an mindestens einen Benutzer gesendet wird.

243 Patentanspruch 16 geht inhaltlich nicht über Patentanspruch 1 hinaus.

244 Zur jeweiligen Lehre der Patentansprüche 2 und 17 - Empfangen eines Updates

245 Die Patentansprüche 2 und 17 betreffen ein Verfahren bzw. ein System zum Empfangen eines Updates. Auch diese beiden unabhängigen Patentansprüche unterscheiden sich außer in ihrer Kategorie nur in wenigen Details:

246 – beim Verfahrensanspruch 2 nehmen die Merkmale

und

explizit Bezug auf eine „receiving unit “, welche die elektronische Kommunikation empfängt und die eindeutige Signatur abfragt, während die Merkmale

und

nur „Mittel zum Empfangen“ und „Mittel zum Abfragen“ verlangen;

247 – beim Systemanspruch 17 wird in Merkmal

das einfache „Anwenden des Updates“ aus Merkmal

dahingehend weiter spezifiziert, dass Mittel zum Extrahieren und Anwenden des Updates vorgesehen sein sollen; dies jedoch nur, wenn bestimmt wird, dass eine digitale Signatur vorhanden ist. Letzterer Zusatz ist unglücklich gewählt, weil der Wortlaut nicht mit der „eindeutigen Signatur“ der Merkmale

und

übereinstimmt.

248 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der vorletzte Nebensatz „wenn bestimmt wird “ korrekt mit „wenn bestimmt ist “ zu übersetzen ist. Eine entsprechende Korrektur ist in der Gliederung des Patentanspruchs 17 ausgeführt.

249 Die deutsche Übersetzung des Merkmals 17.2.1 wurde auch dahingehend korrigiert, dass jetzt der Wortlaut mit Merkmal 2.2.1 übereinstimmt („dass die elektronische Kommunikation ein Update umfasst enthält;“) – weil in beiden Patentansprüchen der englische Begriff „contains“ identisch ist.

250 Die Lehre des Patentanspruchs 2 besteht in Folgendem:

251 – Das Verfahren beginnt auf der Nutzerseite mit dem Empfangen der „elektronischen Kommunikation“ vom Provider (beim Patentanspruch 2 explizit „mithilfe einer Empfangseinheit“; Merkmal

);

252 – die empfangene „elektronische Kommunikation“ wird gescannt (inhaltlich untersucht – mäßig gelungene deutsche Übersetzung: „abgefragt“), ob eine „eindeutige Signatur“ enthalten ist; diese „eindeutige Signatur“ kennzeichnet in bekannter Weise, dass die „elektronische Kommunikation“ ein Update enthält (Merkmale

, 2.2.1);

253 – wenn erkannt wurde, dass in der „elektronischen Kommunikation“ ein Update enthalten ist (Merkmal

[A]

), wird die „elektronische Kommunikation“ an eine „Anwendungseinheit“ übergeben, welche in der Lage ist, das Update anzuwenden (Merkmal

[A]

);

254 – dann wird das Update (extrahiert und) angewendet (beim Systemanspruch 17 kommt hinzu, dass dieses Anwenden nur erfolgt, „wenn bestimmt ist, dass eine digitale Signatur vorhanden ist“) (Merkmal

).

255 Patentanspruch 17 korrespondiert mit den Merkmalen des Patentanspruchs 2.

258 Die Druckschrift NK7 zeigt alle Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 bzw. 16.

259 So beschreibt die Druckschrift NK7 eine automatische Aktualisierung von Computer-Security-Software in Echt-Zeit durch einen Provider, sobald eine Verbesserung verfügbar wird (siehe Spalte 2, Zeilen 35 bis 60). Ein Update Production Process (Spalte 9, Zeilen 55 ff.) erzeugt „Updates“, welche zusätzliche Informationen für die Security-Datenbank oder eine Aktualisierung der Security-Software betreffen können (Spalte 8, Zeilen 7 bis 18). Die Updates werden durch ein „Push System“ (Spalte 7, Zeilen 36 ff.) mittels eines „Push Mechanism“ (Spalte 8, Zeilen 41 ff.) automatisch an die angeschlossenen Rechner verteilt. Demnach sind die Merkmale 1 und

bzw. 16 und

in der Druckschrift NK7 offenbart.

260 In einer alternativen Ausführungsform können die Updates mittels eines „Pull Mechanism“ übertragen werden, der durch eine Anfrage eines Nutzers ausgelöst wird (Spalte 9, Zeilen 25 bis 37, siehe „As a result, the client has performed a pull from the server in order to obtain the software enhancements.“). Zur Datenübertragung wird beispielsweise eine Kommunikation per E-Mail (SMTP, POP, IMAP) oder eine Datei-Übertragung per FTP beschrieben (Spalte 8, Zeilen 55 bis 64; Spalte 9, Zeilen 38 bis 47). Aus Spalte 9, Zeilen 19 bis 24 der Druckschrift NK7 geht hervor, dass der „Push Mechanism“ die Updates per Email verschickt (siehe „The push mechanism 52 takes the contents of a specified location within the remote server and sends the software enhancement to the client via electronic mail.”). Dabei enthält eine Email-Nachricht bzw. elektronische Kommunikation neben dem Update eine eindeutige digitale Signatur (Spalte 8, Zeilen 28 bis 31, siehe „In the disclosed embodiment, digital signatures are used to encode the software enhancement by using a signing key, and an authorized local user 6 or customer possesses the correct key for validating the original message.”; Spalte 14, Zeilen 19 bis 22, siehe „The software enhancement is then given a digital signature 410 which is a function of the message digest number and the private key 408. The signed message is then delivered to the customer 414.”). Damit gehen Merkmal

bzw.

teilweise sowie Merkmal

bzw.

vollständig aus Druckschrift NK7 hervor.

261 Insoweit finden sich hier zwanglos sämtliche Merkmale der Patentansprüche 1 und 16, allerdings noch mit Ausnahme einer „eindeutigen digitalen Signatur, die die elektronische Kommunikation als das Update umfassend kennzeichnet“ (restlicher Teil von Merkmal

bzw.

).

262 Jedoch kann zur Absicherung der „elektronischen Kommunikation“, die das Update ausliefert, eine digitale Signatur vorgesehen werden, welche die Integrität und die Authentizität des Updates gewährleistet (Spalte 8, Zeilen 19 bis 31). Ferner ist in Spalte 13, Zeile 45 bis Spalte 14, Zeile 29 eine weitere Absicherung durch das PGP-Verfahren beschrieben, wobei eine MD5-Checksum erzeugt wird, welche das auszuliefernde Softwareupdate „eindeutig markiert“ (Spalte 14, Zeile 12 „the software enhancement is uniquely marked“) und in die digitale Signatur mit einbezogen wird. D. h. die beschriebene „elektronische Kommunikation“ umfasst Updates und eine eindeutige digitale Signatur, welche das Update „eindeutig markiert“ (restlicher Teil von Merkmal

bzw.

). Im Sinne der Auslegung im obigen Abschnitt

ist diese eindeutige Signatur als „Kennzeichen“ zu verstehen, welches signalisiert, dass in der Nachricht ein Update enthalten ist. Ob dies beim „Empfangen“ auch so ausgewertet wird, ist beim „Senden“ nicht relevant. Damit entnimmt der Fachmann der Druckschrift NK7 auch den restlichen Teil der Merkmale

und

.

263 Die Argumentation der Beklagten vermag demgegenüber nicht zu überzeugen.

264 1.2.1 Die Beklagte argumentiert, dass es gemäß dem Anspruchswortlaut eben nicht genug sei, dass die elektronische Signatur mit der Prüfsumme die Verbesserung eindeutig markiere, indem sie ihr zugeordnet sei. Vielmehr verlange Merkmal

Mittel zum Erstellen einer elektronischen Kommunikation umfassend das Update und eine eindeutige digitale Signatur, die die elektronische Kommunikation als das Update umfassend angebe. Das bloße Vorhandensein einer elektronischen Signatur, die das Update authentisiere, reiche somit nicht aus.

265 Dieser Sichtweise ist nicht zu folgen, nachdem beim Senden des Updates aber nicht vorweggenommen werden kann, auf welche Weise die „elektronische Kommunikation“ beim Empfangen ausgewertet wird. Vielmehr genügt es hier, dass an der „eindeutigen Signatur“ der Druckschrift NK7 erkannt werden kann, dass ein Update enthalten ist.

266 1.2.2 Die Beklagte führt weiterhin aus, dass der aus der Druckschrift NK7 bekannte Message Digest-Wert, auch wenn er eindeutig einer Datei zuzuordnen sei, nicht dafür geeignet sei, aus sich heraus einen Rückschluss auf die Art der Datei zu erlauben. Allerdings sei laut Druckschrift NK7 in der signierten Nachricht nicht der Message-Digest-Wert enthalten, sondern nur die Signatur, die eine Funktion aus dem privaten Schlüssel und dem Message-Digest-Wert ist. Diese Signatur erlaube noch weniger als der Message-Digest-Wert einen Rückschluss auf die enthaltene Datei. Nachdem anspruchsgemäß aber notwendig sei, dass die eindeutige digitale Signatur die elektronische Kommunikation als das Update umfassend kennzeichnet, müsse aus der Signatur heraus die Möglichkeit gegeben sein, zu erkennen, dass die elektronische Kommunikation das Update umfasse. Eine solche Eignung der in der Druckschrift NK7 offenbarten Signatur sei in der Druckschrift NK7 weder explizit noch implizit offenbart.

267 Der Einwand greift nicht durch. So wird in der Lehre der Druckschrift NK7 eine MD5-Checksum erzeugt, die das auszuliefernde Software-Update eindeutig markiert (Spalte 14, Zeile 12, siehe „the software enhancement is uniquely marked“) und in die digitale Signatur mit einbezogen wird. Die in der Druckschrift NK7 beschriebene elektronische Kommunikation umfasst somit Updates und eine eindeutige digitale Signatur, welche das Update aufgrund der MD5-Checksum eindeutig markiert. Im Sinne der Auslegung kann diese Signatur als Kennzeichen dafür verstanden werden, dass in der Nachricht ein Update enthalten ist.

268 Damit ist der jeweilige Gegenstand nach den erteilten Patentansprüchen 1 und 16 ausgehend von der Druckschrift NK7 nicht neu und somit nicht patentfähig.

270 Die Druckschrift NK7 zeigt alle Merkmale der Patentansprüche 2 und 17 mit Ausnahme der Merkmale 2.2.1,

, 17.2.1 und

.

[A]

[A]

271 Der Empfang eines Updates ist in der Druckschrift NK7 anhand der Figuren 4A / 4B insbesondere ab Spalte 10 Zeile 10 näher erläutert. Demnach wird ein „software enhancement“ durch den „update processor 54“ empfangen (Merkmale 2,

/ 17,

), zwischengespeichert und einer Serie von Prüfschritten unterzogen. Dabei wird die digitale Signatur verifiziert (insofern muss eine Suche nach dieser Signatur vorausgehen – Merkmale

,

), die Authentizität geprüft und der Benutzer verifiziert. Wenn alle Prüfschritte durchgeführt worden sind und die Voraussetzungen für eine Installation des Updates erfüllt sind, wird das Paket an den Installer 58 übergeben (Merkmale

[A]

,

[A]

). Dieser überprüft den Dateinamen und leitet daraus weitere Informationen über das Update ab, um es schließlich zu installieren (Spalte 10 Zeile 42 ff. – Merkmale

,

). Woran genau das Update als solches „erkannt“ wird, bleibt aber offen – insbesondere lässt sich aus der Druckschrift NK7 nicht ableiten, dass das Update anhand der eindeutigen Signatur als Update erkannt wird (Merkmale

[A]

,

[A]

), wobei diese eindeutige Signatur die elektronische Kommunikation als das Update umfassend kennzeichnet (Merkmale 2.2.1, 17.2.1).

272 Die Unterschiedsmerkmale

,

sowie 2.2.1, 17.2.1 können eine Patentfähigkeit nicht begründen.

[A]

[A]

273 2.2.1 So zeigen die Druckschriften NK2, NK3, NK6 und NK10, dass ein Update-Datenpaket mittels einer eindeutigen digitalen Signatur geschützt wird und sich dadurch beim Empfang authentisieren lässt. Ob eine empfangene Nachricht bzw. elektronische Kommunikation ein Update enthält oder nicht, wird aber typischerweise nicht anhand dieser Signatur erkannt, sondern anhand anderer Merkmale. In der Druckschrift NK2 wird die Art der Nachricht (SMS oder Update) anhand eines Datentyps („data type“) erkannt (vgl. NK2, Abs. [0020], [0021]). In den Druckschriften NK6 und NK10 wird anhand eines vordefinierten Feldes entschieden, ob ein Softwarepaket bzw. ein Sicherheitspatch in der Nachricht enthalten ist oder nicht (vgl. NK6, Spalte 4, Zeilen 34 bis 60, siehe „pre-established field“; vgl. NK10, Seite 67, siehe „Type“). In der Druckschrift NK3 überprüft der „management agent“ eines Mobilgeräts als erstes die Authentizität einer „management message“ anhand einer kryptografischen Signatur. Ist diese gegeben, wird anhand einer laufenden Nummer („sequence number“) und eines Flags bestimmt, ob das in der Nachricht enthaltene Update als Software-Update oder Datenbank-Update angewendet werden soll (vgl. NK3 Seite 7, Zeilen 10 ff, Fig. 3). Demnach war es zwar durchaus üblich, elektronische Nachrichten anhand bestimmter Datenfelder in Header und Body zu unterscheiden.

274 Zwar ist dem Stand der Technik keinerlei Anregung dahingehend zu entnehmen, dass ankommende Nachrichten allein aufgrund des Erkennens einer eindeutigen Signatur als Update interpretiert werden. Jedoch handelt es sich bei dem Vorschlag, Updates anhand einer eindeutigen Signatur des Providers zu erkennen (Merkmale 2.2.1,

[A]

, 17.2.1,

[A]

), um eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten, auf die eine erfinderische Tätigkeit nicht gestützt werden kann (vgl. BGH GRUR 2023, 1259 – Schlossgehäuse, Rn. 72 und BGH GRUR 2008, 56 – Injizierbarer Mikroschaum, Rn. 25). Mit dieser Maßnahme verbundene besondere Vorteile sind jedenfalls weder in der Streitpatentschrift offenbart, noch sind diese für den Fachmann erkennbar. Damit ist diese entsprechend der BGH-Entscheidung – Blasenfreie Gummibahn I (vgl. GRUR 2004, 47, 3. Leitsatz und Rn. 47) zu beurteilen. Dort wird ausgeführt: „Eine von einem bestimmten Zweck oder Ergebnis losgelöste, letztlich nach Belieben getroffene Auswahl [dort konkret: eines engeren Bereichs aus einem größeren] ist für sich grundsätzlich nicht geeignet, eine erfinderische Leistung zu begründen.“

275 2.2.2 Im Übrigen erscheint auch nicht erkennbar, dass die Wahl der Signatur als Kriterium, ob die Nachricht ein Update umfasst, irgendeinen Beitrag zur Lösung eines technischen Problems leistet. Für den Fachmann steht außer Frage, dass Updates „erkannt“ werden müssen; ob man aber als Kriterium dafür ein spezifisches Feld, etwa im Kopf der Nachricht heranzieht, oder die Absender-Adresse des Providers, oder gleich dessen digitale Signatur, bedarf keiner technischen Überlegungen. Vielmehr handelt es sich bei diesem Aspekt der Merkmale „Bestimmen anhand der eindeutigen Signatur, ob die elektronische Kommunikation das Update umfasst, wobei die Signatur kennzeichnet, dass die elektronische Kommunikation ein Update enthält“ (vgl. Merkmale 2.2.1,

[A]

, 17.2.1,

[A]

), um eine Maßnahme aus der Datenverarbeitung, die im Grunde ins Belieben des Fachmanns gestellt ist, nicht die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmt oder zumindest beeinflusst und daher bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BGH GRUR 2011, 125 – Wiedergabe topografischer Informationen, Rn. 30 f.; BGH GRUR 2011, 610 – Webseitenanzeige, Rn. 15 ff.).

276 2.2.3 Unabhängig davon ergibt sich die fehlende Patentfähigkeit der jeweiligen Lehre nach den erteilten Patentansprüchen 2 und 17 aus einer Zusammenschau der Druckschriften NK7 und NK13.

277 So lehrt die Druckschrift NK13 ein System und ein Computerprogramm zur Verifizierung einer digitalen Signatur. In der Lehre der NK13 wird eine Signaturdatei analysiert, um Datenobjekte zu identifizieren. Danach wird die Signatur verifiziert und ein Ergebnis der Analyse ausgegeben (vgl. NK13, Abstract). Die Druckschrift NK13 schlägt vor, Datenobjekte anhand von digitalen Signaturen zu authentisieren und anhand derer auch zu erkennen, welche Daten in einem empfangenen digital signierten Datenpaket enthalten sind (Abs. [0010], [0027], [0042], Fig. 5).

278 Der Verfahrensablauf wird anhand der Figur 3 i. V. m. Figur 5 in den Absätzen [0024] bis [0030] näher beschrieben. In Schritt 301 wird zunächst das Vorliegen einer digitalen Signatur erfasst. Ist keine digitale Signatur vorhanden oder wird nur eine bereits analysierte Signatur gefunden, wird das Verfahren in Schritt 302 angehalten. Ansonsten wird die Signaturdatei bzw. die digitale Signatur analysiert, um Datenobjekte zu ermitteln (Schritt 303). Im Falle einer xml-Datei werden die Datenobjekte anhand des  Identifizierers „ALL“ im Tag <Reference IDREF=“ALL“> erkannt. Die Daten, die durch den Identifizierer ermittelt werden, können sich sowohl innerhalb als auch außerhalb der Signaturdatei befinden und z. B. über einen URI referenziert werden (vgl. NK13, Abs. [0027]). In Schritt 304 wird die digitale Signatur verifiziert (vgl. NK13, Abs. [0029]). In Schritt 305 werden Datenobjekte und Unterzeichner sowie das Ergebnis der Verifizierung ausgegeben (vgl. NK13, Abs. [0030]; Fig. 7).

279 Signatur und Identifizierer zeigen somit an, ob ein Datenpaket überhaupt ein signiertes Datenobjekt enthält und wenn ja, um welches Datenobjekt es sich dabei handelt. Damit sind die Merkmale 2.2.1 und

[A]

bzw. 17.2.1 und

[A]

teilweise offenbart. Die Druckschrift NK13 lehrt allerdings nicht, dass es sich bei dem Datenpaket um eine elektronische Kommunikation und bei dem signierten Datenobjekt um ein Update handelt (restlicher Teil der Merkmale 2.2.1 und

[A]

bzw. 17.2.1 und

[A]

).

280 Ausweislich der Druckschrift NK7 wird ein Update durch den „update processor 54“ dann installiert, sobald tatsächlich ein Update empfangen wurde (vgl. NK7, Spalte 10, Zeilen 11 bis 13, siehe „… the update processor 54 installs the software enhancement when the enhancement is received by the customer.“). Die Druckschrift NK7 zeigt dem Fachmann aber nicht auf, auf welche Weise erkannt wird, dass die empfangene signierte Kommunikation überhaupt ein Update beinhaltet. Aufgrund dieser Lücke in der Lehre der Druckschrift NK7 hatte der Fachmann Veranlassung, sich überall dort kundig zu machen, wo digitale Signatur- und zugehörige Verifizierungsverfahren verwendet werden, und Überlegungen dahingehend anzustellen, woran die empfangene elektronische Kommunikation als ein Update umfassend erkannt werden kann. Hierbei konnte er auf die Druckschrift NK13 stoßen, in der ein System zur Verifizierung von Signaturen vorgestellt wird, das es ermöglicht, in wenigen Schritten zu bestätigen, welche Inhalte eines Datenpakets von wem digital signiert worden sind. Für den Fachmann lag es daher auf der Hand, die Lehre der Druckschrift NK13 auf das aus der NK7 bekannte Verfahren anzuwenden, so dass die digitale Signatur der NK7 auch tatsächlich beim Empfangen – also sinnvollerweise noch vor der eigentlichen Installation des Updates – dazu verwendet wird, um zu bestimmen, ob in dem erhaltenen Datenpaket - also der Kommunikation - überhaupt ein signiertes Datenobjekt in Gestalt eines Updates enthalten ist (restlicher Teil der Merkmale 2.2.1 und

[A]

bzw. 17.2.1 und

[A]

).

281 Die gegenteilige Argumentation der Beklagten vermag gegenüber dem unter den Abschnitten 2.1 und 2.2 Dargelegten nicht zu überzeugen.

282 2.3.1 Soweit die Beklagte insbesondere die BGH-Entscheidung „Blasenfreie Gummibahn I“ hier nicht für einschlägig hält und ausführt, die Identifizierung der elektronischen Kommunikation als ein Update enthaltend anhand der Signatur sei eine erfinderische, durch den Stand der Technik nicht nahegelegte Alternative zur Identifikation durch einen Datentyp, zu der der Fachmann keine Veranlassung habe, und nicht eine nach Belieben getroffene Auswahl aus einem bekannten Bereich, greift der Einwand nicht durch.

283 Dass die Wahl der Signatur als Kriterium, ob die Nachricht ein Update umfasst, als Auswahl eines engeren Bereichs aus einem weiteren i.S.d. Entscheidung „Blasenfreie Gummibahn I“ (BGH GRUR 2004, 47) aufgefasst werden kann, lässt sich damit begründen, dass im vorliegenden Fall die Anzahl der Möglichkeiten bzw. der weitere Bereich, aus denen bzw. dem ausgewählt wird, durch die in Nachrichten-Header und –Body verfügbaren Datenfelder des zugrundeliegenden Nachrichtenformats bzw. Netzwerkprotokolls prinzipiell vorgegeben sind, wobei die Datenfelder grundsätzlich gleichberechtigt sind.

284 2.3.2 Weiterhin führt die Beklagte aus, dass eine technische Aufgabe der erfindungsgemäßen Lösung darin bestehe, die Auslieferung bzw. das Empfangen von Updates so zu gestalten, dass dieses zeitnah, effizient und sicher erfolgen könne. Nach ihrer Auffassung trügen alle im Anspruch umfassten Schritte zur Lösung dieses technischen Problems bei und seien demnach bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen. Insbesondere habe eine Erkennung des Updates anhand der Signatur den Vorteil, dass im Gegensatz zum Header einer Nachricht, der auf dem Weg der Kommunikation gelesen und geändert werden könne, der Body einer Nachricht und die Signatur nicht dafür bestimmt seien, während der Versendung der Nachricht geändert zu werden. Gleichzeitig sei die Signatur nach Empfang einer Kommunikation der erste Teil der Nachricht, der (zur Authentifizierung) geprüft werde, wenn die Sicherheit des Systems gewährleistet werden solle. Somit sei es auch vorteilhaft und effizient, die Markierung, ob ein Update enthalten sei, an dieser Stelle einer Nachricht anzubringen.

285 Der Einwand der Beklagten ist nicht überzeugend. Aus dem Stand der Technik sind Lösungen bekannt, sowohl für das Erkennen eines Updates anhand von Feldern des Headers einer Nachricht als auch anhand von Feldern im Body einer Nachricht (z. B. NK3 oder NK10). Den genannten Druckschriften ist nicht zu entnehmen, welche der beiden Arten von Lösungen in Hinblick auf Manipulationssicherheit Vorteile hat. Auch die Streitpatentschrift gibt diesbezüglich keinerlei Auskunft. Zwar mögen Nachrichten-Body und Signatur nicht dazu bestimmt bzw. vorgesehen sein, während der Versendung der Nachricht geändert zu werden, jedoch bedeutet dies nicht gleichzeitig, dass Änderungen im Nachrichten-Body oder an der Signatur damit ausgeschlossen oder weniger wahrscheinlich sind.

286 Weiterhin ist für den Fachmann nicht offensichtlich, dass um die Sicherheit des Systems zu gewährleisten, die eindeutige Signatur nach Empfang einer elektronischen Kommunikation als erster Teil dieser Kommunikation geprüft wird. So offenbart z. B. die NK2, dass die digitale Signatur erst nach Erkennen des Updates geprüft wird (vgl. NK2, Abs. [0020]; [0022]; Fig. 3).

287 2.3.3 Ferner macht die Beklagte geltend, dass gerade die Merkmale 2.2.1 und

[A]

bzw. 17.2.1 und

[A]

zu einer Reduktion der zu verarbeitenden Datenmenge bei Übertragung der elektronischen Kommunikationen beitrügen, weil der Signatur erfindungsgemäß eine Doppelfunktion zukomme. Die Doppelfunktion bestehe darin, dass die Signatur einerseits der Authentisierung einer Kommunikation diene und andererseits gleichzeitig anzeige, dass in der elektronischen Nachricht ein Update vorliege. Ein zusätzliches Datenfeld, das das Vorhandensein eines Updates signalisiere (wie z. B. in den Druckschriften NK3 und NK10) werde damit überflüssig. Insoweit lägen dem Streitpatentgegenstand durchaus technische Überlegungen zugrunde. Auch diese Argumentation hält einer näheren Überprüfung nicht stand.

288 So ist dem Fachmann hinreichend bekannt, dass eine Signatur den Signierenden identifiziert, hier also den Software-Provider. Falls neben den Kommunikationen mit Updates auch andere signierte Nachrichten des Providers empfangen werden sollen – nämlich solche, die kein Update enthalten – könnte man für beide Arten von Nachrichten eine eigene Signatur schaffen, wobei eine der Signaturen Updates eindeutig kennzeichnet. Die Unterscheidung der Signaturen müsste dann anhand eines zusätzlichen Merkmals erfolgen, z. B. anhand eines in der Signatur eingebauten Identifizierers. Die Verarbeitung der Nachrichten würde dadurch aber nicht einfacher, weil die üblichen Arten der Unterscheidung von Nachrichten für alle Kommunikationen - auch diejenigen ohne Update - weiterhin vorgesehen bleiben müssen.

289 Wird bei der streitpatentgemäßen Lehre hingegen davon ausgegangen, dass eine signierte Nachricht immer gleichzeitig bedeutet, dass in ihr ein Update enthalten ist, und nicht-signierte Nachrichten außer Betracht bleiben, so geht die von der Beklagten geltend gemachte Dateneinsparung allenfalls auf eine nicht-technische Vorgabe des Systemdesigners zurück. Diese Vorgabe besteht darin, dass die empfangenen Nachrichten von vornherein auf eine Auswahl von Nachrichten eingeschränkt werden, in der nur die Nachrichten mit Update signiert sind und die nicht-signierten Nachrichten kein Update beinhalten. Eine solche Vorab-Eingrenzung von Nachrichten erschöpft sich jedoch in einer gedanklich-logischen Anweisung zur Vorauswahl der zu verarbeitenden Daten (unsignierte Nachrichten mit Update sowie signierte Nachrichten ohne Update werden vernachlässigt), die der streitpatentgemäßen Lehre vorgelagert und selbst nicht Bestandteil derselben ist. Insoweit beruht der durch die Merkmale 2.2.1 und

[A]

bzw. 17.2.1 und

[A]

vermeintlich erreichte Vorteil gegenüber den aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen ersichtlich nicht auf technischen Überlegungen, weswegen diese Merkmale bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sind.

290 Damit ist der jeweilige Gegenstand nach den erteilten Patentansprüchen 2 und 17 ausgehend von der Druckschrift NK7 nahegelegt. Dem jeweiligen Gegenstand der Patentansprüche 2 und 17 gemäß Hauptantrag fehlt es daher an der für die Patentfähigkeit erforderlichen erfinderischen Tätigkeit.

296 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag I unterscheidet sich von Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag in der eingereichten englischsprachigen Fassung durch die Merkmale

Hi1,

Hi1,

Hi1 und

Hi1, die auf Merkmal

folgen sollen (Änderungen gegenüber Hauptantrag unterstrichen):

Hi1 „the method further comprising receiving the electronic communication using a receiving unit; ”

Hi1 „scanning the electronic communication, using the receiving unit, for the unique digital signature, ”

Hi1 „determining from the unique digital signature that said electronic communication includes the update; and ”

Hi1 „passing the electronic communication to an applying unit capable of applying the update. ”

301 Patentanspruch 16 gemäß Hilfsantrag I unterscheidet sich vom erteilten Patentanspruch 16 in der eingereichten englischsprachigen Fassung durch die Merkmale

Hi1,

Hi1,

Hi1 und

Hi1, die auf Merkmal

folgen sollen:

Hi1 „the system further comprising: means (20) for receiving the electronic communication; ”

Hi1 „means for scanning the electronic communication for the unique digital signature, ”

Hi1 „means (20) for determining from the unique signature that said electronic communication includes the update; ”

Hi1 „means for passing the electronic communication to an applying unit capable of applying the update. ”

306 Die Patentansprüche 2, 17 und 20 gemäß Hilfsantrag I entsprechen den erteilten Patentansprüchen 2, 17 und 20.

307 Diese Änderungen können jedoch eine Patentfähigkeit nicht begründen.

308 Da der Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags I inhaltlich lediglich um die Merkmale

Hi1 bis

Hi1 ergänzt wurde, die den Merkmalen

bis

des erteilten Patentanspruchs 2 entsprechen, beruht dieser Patentanspruch nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Es gelten die Ausführungen zu den erteilten Patentansprüchen, weil die Druckschrift NK7 alle sendeseitigen Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 vorwegnimmt und die Lehre des erteilten Patentanspruchs 2 mit den empfangsseitigen Merkmalen nahelegt.

309 Mit Rücksicht auf die Ausführungen zum Hauptantrag ist auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I nicht patentfähig, da er nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch alle übrigen Ansprüche des Hilfsantrags I, die die Beklagte (vgl. oben) nicht gesondert verteidigt hat (vgl. BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator, 2. Leitsatz und Rn. 28).

311 Hilfsantrag II beruht auf dem Hauptantrag, wobei der erteilte Patentanspruch 1 gestrichen worden ist. Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag II entspricht dem erteilten Patentanspruch 2.

312 Mit Blick auf die Ausführungen zum Hauptantrag ergibt sich die Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II in naheliegender Weise aus dem der Druckschrift NK7 entnehmbaren Stand der Technik.

313 Unter Berücksichtigung der Ausführungen zum Hauptantrag ist somit auch der Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags II nicht patentfähig. Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch die übrigen Patentansprüche des Hilfsantrags II.

315 Patentanspruch 1 bzw. 2 gemäß Hilfsantrag III unterscheidet sich vom erteilten Patentanspruch 1 bzw. 2 durch Merkmal

Hi3 bzw. 2.2.1Hi3, das an die Stelle der Merkmale

bzw. 2.2.1 treten soll. Dementsprechend wird Patentanspruch 16 bzw. 17 gemäß Hilfsantrag III gegenüber dem erteilten Patentanspruch 16 bzw. 17 dadurch geändert, dass Merkmal

Hi3 bzw. 17.2.1Hi3 das Merkmal

bzw. 17.2.1 ersetzen soll:

Hi3 „creating an electronic communication comprising the update and a unique digital signature identifying said electronic communication as including said update, wherein the unique digital signature is encrypted; and”

317 2.2.1Hi3 „wherein the unique signature identifies that the electronic communication contains an update, wherein the unique signature is encrypted;”

Hi3 „means (10) for creating an electronic communication comprising the update and a unique digital signature identifying said electronic communication as including said update, wherein the unique digital signature is encrypted; and”

319 17.2.1Hi3 „wherein the unique signature identifies that the electronic communication contains an update, wherein the unique signature is encrypted;”

320 Patentanspruch 20 gemäß Hilfsantrag III entspricht dem erteilten Patentanspruch 20.

321 In Hilfsantrag III wurde – ausgehend von den ursprünglich erteilten Ansprüchen – das Merkmal aufgenommen „wherein the unique signature is encrypted“. Für die Patentansprüche 1 und 16 wurde die Formulierung entsprechend als „unique digital signature“ gewählt.

322 In der Fassung des Hilfsantrags III muss die eindeutige (digitale) Signatur gemäß Patentanspruch 1 demnach verschlüsselt sein, wobei diese Signatur auch kennzeichnen muss, dass die elektronische Kommunikation authentisch ist.

323 Das Streitpatent erläutert nicht näher, was unter einer verschlüsselten eindeutigen Signatur zu verstehen ist. Nach fachmännischem Verständnis handelt es sich bei der beanspruchten verschlüsselten eindeutigen (digitalen) Signatur um eine mittels Verschlüsselungstechnik erstellte digitale Signatur.

324 Die in Hilfsantrag III vorgenommenen Änderungen können eine Patentfähigkeit der Lehre nach Patentanspruch 1 ebenfalls nicht begründen.

325 So offenbart die Druckschrift NK7 auch, dass die eindeutige digitale Signatur verschlüsselt ist (vgl. NK7, Spalte 2, Zeilen 45 bis 47; Spalte 10, Zeilen 25 bis 29; Spalte 11, Zeilen 5 bis 17; siehe auch Spalte 14, Zeilen 18 bis 20). Das in Merkmal

Hi3 hinzugekommene Teilmerkmal geht damit aus Druckschrift NK7 hervor.

326 Unter Berücksichtigung der Ausführungen zum Hauptantrag ist die Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag III nicht neu und aus diesem Grund nicht patentfähig. Mit seinem Patentanspruch 1 fällt der gesamte Hilfsantrag III.

328 Patentanspruch 1 bzw. 16 gemäß Hilfsantrag IIIa geht aus von Patentanspruch 1 bzw. 16 gemäß Hilfsantrag I, wobei Merkmal

bzw.

durch Merkmal

Hi3 bzw.

Hi3 ersetzt wird. Die Patentansprüche 2 und 17 gemäß Hilfsantrag IIIa entsprechen den Patentansprüchen 2 und 17 gemäß Hilfsantrag III.

329 Patentanspruch 20 gemäß Hilfsantrag IIIa entspricht dem erteilten Patentanspruch 20.

330 Hilfsantrag IIIa kombiniert die Fassungen der Patentansprüche 1, 2, 16 und 17 nach Hilfsantrag I und III.

331 Mit Rücksicht auf die entsprechenden Ausführungen zu Hilfsantrag I und III ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag IIIa nahegelegt und daher nicht patentfähig.

332 Mit seinem Patentanspruch 1 fällt der gesamte Hilfsantrag IIIa.

334 Hilfsantrag IIIb beruht auf Hilfsantrag III, wobei Patentanspruch 1 bzw. 16 gemäß Hilfsantrag III gestrichen worden sind. Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag IIIb entspricht Patentanspruch 2 gemäß Hilfsantrag III, Patentanspruch 11 gemäß Hilfsantrag IIIb entspricht Patentanspruch 17 gemäß Hilfsantrag III.

335 Hilfsantrag IIIb kombiniert somit die Fassungen der Patentansprüche nach den Hilfsanträgen II und III.

336 Die Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag IIIb ist nicht patentfähig; denn sie beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Es gelten die Ausführungen zu den Hilfsanträgen II und III.

337 Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch die übrigen Patentansprüche des Hilfsantrags IIIb.

339 Patentanspruch 1 bzw. 16 gemäß Hilfsantrag IV geht aus von Patentanspruch 1 bzw. 16 gemäß Hilfsantrag III, wobei sich Merkmal 1.3aHi4 bzw. 16.3aHi4 an das Merkmal

bzw.

anschließen soll. Außerdem soll Patentanspruch 2 bzw. 17 gemäß Hilfsantrag IV gegenüber Hilfsantrag III dadurch geändert werden, dass Merkmal 2.2.1aHi4 bzw. 17.2.1aHi4 unmittelbar auf Merkmal 2.2.1Hi3 bzw. 17.2.1Hi3 folgen soll:

340 1.3aHi4 „wherein the same encryption key used by the provider to encrypt the unique digital signature is used by the electronic communication scanner to decrypt the unique digital signature.”

341 16.3aHi4 „wherein the same encryption key used by the provider to encrypt the unique digital signature is used by the electronic communication scanner to decrypt the unique digital signature.”

342 2.2.1aHi4 „and wherein the same encryption key used by the provider to encrypt the unique digital signature is used by the electronic communication scanner to decrypt the unique signature.”

343 17.2.1aHi4 „and wherein the same encryption key used by the provider to encrypt the unique digital signature is used by the electronic communication scanner to decrypt the unique signature.”

344 Patentanspruch 20 gemäß Hilfsantrag IV entspricht dem erteilten Patentanspruch 20.

345 In Hilfsantrag IV wurde als zusätzliches Merkmal ausgehend von Hilfsantrag III hinzugefügt, „wherein the same encryption key used by the provider to encrypt the unique (digital) signature is used by the electronic communication scanner to decrypt the unique (digital) signature (wobei der gleiche Verschlüsselungsschlüssel, der vom Anbieter verwendet wurde, um die digitale Signatur zu verschlüsseln, vom elektronischen Verschlüsselungsuntersucher verwendet wird, um die digitale Signatur zu entschlüsseln).

346 Auch Hilfsantrag IV kann der Lehre des Patentanspruchs 1 des Streitpatents nichts beifügen, was eine Patentfähigkeit begründen könnte.

347 So lehrt die Druckschrift NK7 die Anwendung von „Pretty Good Privacy“ (PGB), um die Signatur für das Update („software enhancement“) zu verschlüsseln (vgl. NK7, Spalte 2, Zeilen 45 bis 47; Spalte 11, Zeilen 7 bis 12; Spalte 14, Zeilen 25 bis 29). Dem Fachmann ist hierbei geläufig, dass PGP ein Public Key Verfahren benutzt, bei dem die eigentliche Nachricht symmetrisch und nur der verwendete Schlüssel asymmetrisch verschlüsselt und entschlüsselt wird. Zu diesem Zweck wird jedes Mal ein symmetrischer Schlüssel zufällig erzeugt, der dann mit dem öffentlichen Schlüssel des Empfängers verschlüsselt und der Nachricht hinzugefügt wird. In diesem Sinne beruht PGP sowohl auf einer asymmetrischen als auch symmetrischen Verschlüsselungstechnik. Dementsprechend geht Merkmal 1.3aHi4 aus Druckschrift NK7 hervor.

348 Selbst wenn PGP als rein asymmetrisches Verschlüsselungsverfahren aufgefasst würde, so wäre das neu hinzugekommene Merkmal nahegelegt. Denn es liegt im Bereich des Wissens des Fachmanns, dass Daten, also auch Signaturen, unter Verwendung von symmetrischen Verschlüsselungsverfahren verschlüsselt werden können, bei denen Ver- und Entschlüsselung mit demselben Schlüssel durchgeführt werden. Weiterhin gehört es zum Grundwissen des Fachmanns, dass bei der Verschlüsselung von Daten Alternativen zur Verfügung stehen, die jeweils bekannte Vor- und Nachteile aufweisen. Der Fachmann kann Signaturen zum einen asymmetrisch verschlüsseln (wie in der NK7), so dass der Verschlüsselungsschlüssel nicht geheim gehalten werden muss oder er kann ein symmetrisches Verschlüsselungsverfahren verwenden, bei dem Ver- und Entschlüsselung mit dem gleichen Schlüssel durchgeführt werden.

349 Für die Auswahl einer der beiden ihm bekannten Möglichkeiten unter Abwägen der jeweiligen Vor- und Nachteile und unter Inkaufnahme der entsprechenden Nachteile ist kein erfinderisches Zutun erforderlich.

350 Unter Berücksichtigung der Ausführungen zum Hilfsantrag III beruht die Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag IV zumindest nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Mit dem Patentanspruch 1 fällt der gesamte Hilfsantrag IV.

352 Patentanspruch 1 bzw. 16 gemäß Hilfsantrag IVa geht aus von Patentanspruch 1 bzw. 16 gemäß Hilfsantrag IIIa, wobei Merkmal

Hi4 bzw. 16.3aHi4 auf Merkmal

Hi1 bzw.

Hi1 folgen soll. Patentanspruch 2 bzw. 17 gemäß Hilfsantrag IVa entspricht Patentanspruch 2 bzw. 17 gemäß Hilfsantrag IV.

353 Patentanspruch 20 gemäß Hilfsantrag IVa entspricht dem erteilten Patentanspruch 20.

354 Hilfsantrag IVa kombiniert damit die Fassungen der Patentansprüche nach den Hilfsanträgen I und IV.

355 Unter Berücksichtigung der Ausführungen zu Hilfsantrag I und IV beruht die Lehre des Patentanspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit

356 Mit dem Patentanspruch 1 fällt der gesamte Hilfsantrag IVa.

358 Hilfsantrag IVb geht zurück auf Hilfsantrag IV, wobei Patentanspruch 1 bzw. 16 gemäß Hilfsantrag IV gestrichen wurde. Patentanspruch 1 bzw. 11 gemäß Hilfsantrag IVb entspricht Patentanspruch 2 bzw. 17 gemäß Hilfsantrag IV. Patentanspruch 14 gemäß Hilfsantrag IVb entspricht dem erteilten Patentanspruch 20.

359 Mit Rücksicht auf die Ausführungen zu Hilfsantrag IV beruht die Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag IVb nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

360 Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch die übrigen Patentansprüche des Hilfsantrags IVb.

362 Patentanspruch 1 bzw. 13 gemäß Hilfsantrag V beruht auf Patentanspruch 1 bzw. 16 gemäß Hilfsantrag IV, wobei Merkmal

Hi5 bzw.

Hi5 das Merkmal

bzw.

ersetzen soll. Außerdem ist Patentanspruch 2 bzw. 14 gemäß Hilfsantrag V gegenüber Patentanspruch 2 bzw. 17 gemäß Hilfsantrag IV dadurch geändert, dass Merkmal 2.2.1Hi5 bzw. 14.2.1Hi5 an die Stelle von Merkmal 2.2.1Hi3 bzw. 17.2.1Hi3 treten soll:

Hi5 „initiating, by a program provider, delivery of an update to at least one user, wherein said update includes one or more virus signatures;”

Hi5 „means (10) for initiating delivery of an update to at least one user, wherein said update includes one or more virus signatures;”

365 2.2.1Hi5 „wherein the unique signature identifies that the electronic communication contains an update, wherein said update includes one or more virus signatures, wherein the unique signature is encrypted ”

366 14.2.1Hi5 „wherein the unique signature identifies that the electronic communication contains an update, wherein said update includes one or more virus signatures, wherein the unique signature is encrypted ”

367 Patentanspruch 17 gemäß Hilfsantrag V entspricht dem erteilten Patentanspruch 20.

368 In Hilfsantrag V wurde ausgehend von Hilfsantrag IV die Angabe „wherein said update includes one or more virus signatures.“ aufgenommen.

369 Laut Hilfsantrag V enthalten die unabhängigen Patentansprüche 1, 2, 13 und 14 als zusätzliches Merkmal, dass das Update, das in der elektronischen Kommunikation enthalten ist, eine oder mehrere Virensignaturen umfasst, d. h. ein oder mehrere Erkennungsmerkmale, die von Anti-Viren-Programmen zur Identifizierung von Viren genutzt werden.

370 Auch die Patentansprüche 1, 2, 13 und 14 können dem Streitpatent nichts hinzufügen, was eine Patentfähigkeit begründen könnte.

371 So spricht die Druckschrift NK7 an mehreren Textstellen von sog. „computer security vulnerabilities“, die in einem Software-Update („software enhancement“) enthalten sind und die für die Aktualisierung der Datenbank einer „security software“ vorgesehen sind (vgl. NK7, Spalte 2, Zeilen 20 bis 27; Spalte 2, Zeilen 51 bis 56; Spalte 4, Zeilen 3 bis 12; Spalten 5/6, Table 1; Spalte 7, Zeilen 60 bis 63; Spalte 8, Zeilen 7 bis 18; Spalte 11, Zeilen 45 bis 51). Nach fachmännischem Verständnis handelt es sich bei den „security vulnerabilities“ um bekannt gewordene Sicherheitslücken für Softwaresysteme und hierfür geeignete Überprüfungsmethoden (vgl. NK7, Spalten 5, 6, siehe „Table 1“). Der Fachmann wird an den o. g. Textstellen mitlesen, dass das ausgelieferte Software-Update anstelle von oder zusätzlich zu Informationen betreffend Sicherheitslücken ebenso Virensignaturen mit umfassen kann, die für einen wirksamen Virenschutz unerlässlich sind.

372 Damit ist aus der Druckschrift NK7 zu entnehmen, dass ein Update auch Virensignaturen enthalten kann, weswegen das betreffende Teilmerkmal in Merkmal

Hi5 gemäß Hilfsantrag V jedenfalls eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen kann. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Hilfsantrag IV verwiesen.

373 Mit dem Patentanspruch 1 fällt der gesamte Hilfsantrag V.

375 Patentanspruch 1 bzw. 13 gemäß Hilfsantrag Va geht zurück auf Patentanspruch 1 bzw. 16 gemäß Hilfsantrag IVa, wobei Merkmal

Hi5 bzw.

Hi5 das Merkmal

bzw.

ersetzen soll. Außerdem ist Patentanspruch 2 bzw. 14 gemäß Hilfsantrag Va gegenüber Patentanspruch 2 bzw. 17 gemäß Hilfsantrag IV dadurch geändert, dass Merkmal 2.2.1Hi5 bzw. 14.2.1Hi5 an die Stelle von Merkmal 2.2.1Hi3 bzw. 17.2.1Hi3 treten soll.

376 Patentanspruch 17 gemäß Hilfsantrag Va entspricht dem erteilten Patentanspruch 20.

377 Hilfsantrag Va kombiniert damit die Fassungen der Patentansprüche nach den Hilfsanträgen IVa und V.

378 Der jeweilige Gegenstand der unabhängigen Patentansprüche 1, 2, 13 und 14 beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei auf die Ausführungen zu Hilfsantrag IVa und V hingewiesen.

379 Mit dem Patentanspruch 1 fällt der gesamte Hilfsantrag Va.

381 Hilfsantrag Vb geht zurück auf Hilfsantrag Va, wobei dessen Patentansprüche 1 und 13 gestrichen worden sind. D. h. Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag Vb entspricht Patentanspruch 2 gemäß Hilfsantrag Va, Patentanspruch 8 gemäß Hilfsantrag Vb entspricht Patentanspruch 14 gemäß Hilfsantrag Va.

382 Patentanspruch 11 gemäß Hilfsantrag Vb entspricht dem erteilten Patentanspruch 20.

383 Unter Heranziehung der Ausführungen zu den Hilfsanträgen IVb und V beruht die Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag Vb nicht auf erfinderischer Tätigkeit und ist daher nicht patentfähig.

384 Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch alle übrigen Patentansprüche des Hilfsantrags Vb.