1 Das Wortzeichen

2 BUDDELNEST

3 ist am 22. November 2019 unter der Nummer 30 2019 115 265.4 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der

4 Klasse 20: Transportable Hundehütten; Hundekörbe; Hundehütten; Hundebetten.

5 Mit Beschlüssen vom 18. Juni 2020 und 8. Dezember 2020, letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen, hat die Markenstelle für Klasse 20 des DPMA die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung sei ein sprachregelrecht zusammengesetztes Kompositum, das aus dem Grundwort „NEST“ und dem Bestimmungswort „BUDDEL“ als ein auf das Verb „buddeln“ im Sinne von „(aus-/ein-) graben“ hinweisendes Wortbildungselement bestehe. Dabei bedeute das Substantiv „Nest“ nicht nur „Wohn- und Brutstätte verschiedener Tiere“, sondern es werde auch als Synonym für „Bett“ bzw. „Schlafstätte“ oder „Schlupfwinkel“ verwendet und bezeichne ganz allgemein einen „geschützten Raum mit einer gewissen Behaglichkeit“ (vgl. BPatG 27 W (pat) 550/11

– Lesenest). In seiner Gesamtheit weise das Anmeldezeichen aus Sicht der angesprochenen Hundehalter und Tierbedarfshändler darauf hin, dass es sich bei den beanspruchten Hundehütten, -körben und -betten um nestartige, nämlich gemütliche, Rückzugsräume eröffnende und als Schlupfwinkel taugliche Schlafstätten handele, die dem Hund instinktives Buddeln, nämlich scharrende, sich in entsprechend beschaffene Oberflächentextilien eingrabende Bewegungen der Läufe erlaubten und ermöglichten. Denn die angesprochenen Verkehrskreise verstünden das Verb „buddeln“ als Hinweis auf ein instinktgesteuertes bzw. ritualisiertes Verhalten von Hunden, das diese in allen möglichen Lebenssituationen und insbesondere auch beim Ablegen zur Ruhe zeigten. Das Buddeln sei Teil ihres Nestbauinstinkts, diene dem Verstecken von Knochen oder Spielzeug oder helfe gegen Langeweile oder Stress. Auch die Bezeichnung „Nest“ für einen Schlaf- oder Liegeplatz für Hunde sei verbreitet. Dem aufmerksamen Hundebesitzer sei bekannt, dass Hunde sich vor dem Schlafen gern ein Nest „buddeln“ oder aus anderen Gründen scharren und graben. Daher werde das Anmeldezeichen als eine werbeübliche, beschreibende Angabe über Art, Bestimmung und Ausstattung dieser Waren, nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst. In diesem Sinne sei die lexikalisch nicht nachweisbare Wortkombination auch schon vor dem Anmeldezeitpunkt tatsächlich verwendet worden, wie eine weitere Recherche gezeigt habe. Es liege fern, dass der Verkehr die Bezeichnung „BUDDEL“ im Gesamtkontext und Zusammenhang mit den angemeldeten Produkten im Sinne einer Flasche mit Alkohol verstehe. Soweit der Anmelder „BUDDEL“ im Sinne von „wühlen“ verstehe, handele es sich lediglich um ein Synonym für intensives Graben und Scharren.

6 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Im Beschwerdeverfahren hat sie auf eine Stellungnahme – auch zum Senatshinweis vom 14. Juli 2021, mit dem ihr unter Beifügung von Recherchebelegen (Anlagen(konvolute) 1 bis 3, Bl. 19 - 36 GA) die fehlende Erfolgsaussicht der Beschwerde mitgeteilt worden ist – verzichtet. Im Amtsverfahren hat sie die Auffassung vertreten, der Bestandteil „BUDDEL“ werde als umgangssprachlicher Begriff für eine Flasche mit einem alkoholischen Getränk verstanden. Selbst wenn er im Sinne einer typischen, spielerischen Tätigkeit von insbesondere jungen Hunden aufgefasst werde, bei der Erdreich ausgehoben bzw. ein Loch in den Erdboden gegraben werde, handele es sich bei allen angemeldeten Waren um Liege- bzw. Ruheplätze für Hunde. Das Ausheben von Materialien aus einem solchen Liegeplatz durch Buddeln gehöre nicht zu den Eigenschaften, die der Endverbraucher von einem solchen Liegeplatz für seinen Hund erwarte, denn damit würde der Liegeplatz zerstört und das ausgebuddelte Material in der Umgebung verteilt. Ein Hundebett biete typischerweise einen gemütlichen Ablage- und Schlafort für den Hund im Haus und solle nicht zum Graben animieren, das üblicherweise nur im Freien möglich sei. „Buddeln“ könne zwar auch im Sinne von „Wühlen“ verstanden werden. Für ein Verständnis, dass der Liegeplatz so ausgestaltet sei, dass der Hund in dem Unterlagenmaterial wühlen könne, ohne Material auszubuddeln und den Liegeplatz dadurch zu zerstören, seien aber weitere Gedankenschritte erforderlich, die von der eigentlichen Bedeutung des Begriffs „BUDDEL“ wegführten. Die angemeldete Bezeichnung sei ein lexikalisch nicht nachweisbares Fantasiewort, das für den Endverbraucher widersprüchlich sei und nicht benutzt werde.

7 Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

8 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des DPMA vom

18. Juni 2020 und 8. Dezember 2020 aufzuheben.

9 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

10 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

11 Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens „BUDDELNEST“ als Marke für die beanspruchten Waren der Klasse 20 stehen sowohl das Schutzhindernis der Freihaltebedürftigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als auch dasjenige der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).