Kosten einer erledigten Untätigkeitsklage auf Bescheidung eines Drittwiderspruchs KI

1 Das Verfahren betrifft - nach Abtrennung des Verfahrens 7 A 12.26 - allein die Entscheidung des Beklagten über den Widerspruch des Beigeladenen gegen die der Klägerin erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals vom 9. April 2024, dessen Zurückweisung die Klägerin mit ihrer am 22. April 2025 erhobenen Klage beantragt hatte.

2 Der Beigeladene erhob am 14. Mai 2024 gegen die Genehmigung vom 9. April 2024 Widerspruch. Mit Bescheid vom 30. September 2025 wurde der Widerspruch vom Beklagten zurückgewiesen.

3 Mit Schriftsätzen vom 24. Juli 2026, 26. August 2026 und 16. September 2026 haben die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.

4 Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die Beteiligten es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

5 Über die Kosten des Verfahrens entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen, wobei der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen ist. In der Regel entspricht es billigem Ermessen, gemäß dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit jedoch nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache das Gericht von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden.

6 Darüber hinaus bestimmt § 161 Abs. 3 VwGO, dass in Fällen der Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) die Kosten stets dem Beklagten zur Last fallen, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

7 Auf dieser Grundlage trägt der Beklagte die Kosten des Verfahrens. Zum einen hat er mit der Zurückweisung des Widerspruchs des Beigeladenen im Sinne des Petitums der Klägerin entschieden. Zum anderen ergibt sich die Kostenlast des Beklagten aus § 161 Abs. 3 VwGO, der im hier gegebenen Fall des Widerspruchs eines Dritten jedenfalls seinem Rechtsgedanken nach Anwendung findet. Die Klägerin, die erst etwa elf Monate nach Einlegung des Widerspruchs durch den Beigeladenen Untätigkeitsklage erhoben hat, durfte - nach einer am Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit ausgerichteten Prüfung - vorliegend mit einer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen. Konkret nimmt der Beklagte im Rahmen seiner Darlegungen zu den Gründen für den Zeitpunkt seiner Entscheidung über den Widerspruch des Beigeladenen lediglich eine Stellungnahme der obersten Wasserbehörde in Bezug, die bereits am 28. Mai 2024 abgegeben worden ist. Die Erhebung der Klage ist demgegenüber erst am 22. April 2025 erfolgt.

8 Der Beigeladene, der im Verfahren keine Anträge gestellt und sich mithin keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

9 Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG. Ausgangspunkt der Bemessung sind die von deren Investitionskosten ausgehenden und an Ziff. 19.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit orientierten Angaben der Klägerin. Dabei wird gegenüber einer auf Genehmigungserteilung gerichteten Klage im Sinne der Ziff. 19.1.1 des Streitwertkatalogs vorliegend ein Bruchteil von 1/4 zugrunde gelegt (vgl. hierzu auch OVG Koblenz, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 8 E 10492/​24.OVG - BauR 2025, 100 Rn. 13).