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BGH 6. Strafsenat, Beschluss vom 5. April 2023 · 6 StR 546/22
Erfolglose Revision mit Rüge der Verletzung von Befangenheitsvorschriften
ECLI:DE:BGH:2023:050423B6STR546.22.0
KI-Orientierungssätze
Die Rüge der Verletzung von § 24 Abs. 2, § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 338 Nr. 3 StPO ist jedenfalls unbegründet.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31. Mai 2022 wird als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die Rüge der Verletzung der § 24 Abs. 2, § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 338 Nr. 3 StPO jedenfalls unbegründet ist.
Sander
Feilcke
Tiemann
Fritsche
von Schmettau
LG Braunschweig · 9 Ks 15/21
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