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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 21. Mai 2024 · 5 StR 68/24
Erforderlichkeit der Reise einer auswärtigen Verteidigerin zur Hauptverhandlung mit Anreise am Vortag
ECLI:DE:BGH:2024:210524B5STR68.24.0
KI-Orientierungssätze
1.
Zur Frage, ob die Reise einer auswärtigen Verteidigerin zur Hauptverhandlung einschließlich einer Anreise am Vortag nach § 46 Abs. 2 RVG erforderlich ist (hier bejaht). (Rn. )
2.
Über die Angemessenheit von Fahrt- und Übernachtungskosten ist bei der Festsetzung der Vergütung zu entscheiden. (Rn. )
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Reise der Verteidigerin Rechtsanwältin S. aus H. zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 23. Mai 2024 in Leipzig einschließlich einer Anreise am Vortag erforderlich ist.
Entscheidungsgründe
1 Dem Antrag war gemäß § 46 Abs. 2 RVG zu entsprechen. Über die Angemessenheit von Auslagen (Fahrt- und Übernachtungskosten) ist bei der Festsetzung der Vergütung zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2022 – 5 StR 351/22).