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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 1. Juli 2019 · 5 StR 393/18
Zulassung von Aufnahmen bei Verkündung einer Grundsatzentscheidung zum ärztlich assistierten Suizid
ECLI:DE:BGH:2019:010719B5STR393.18.0
Gegenstand
Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall
KI-Orientierungssätze
Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG können in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen der Verkündung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts nach Ermessen zugelassen werden. Bei einer Entscheidung von grundlegender Bedeutung für die strafrechtliche Beurteilung des ärztlich assistierten Suizids besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Ton- und Bildübertragung, wenn gegenläufige Belange weder geltend gemacht noch ersichtlich sind. (Rn. )
Tenor
Für die Verkündung der aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2019 ergehenden Entscheidung werden Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zugelassen.
Es gelten die auf der Homepage des Bundesgerichtshofs veröffentlichten Akkreditierungsbedingungen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
Entscheidungsgründe
1 Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nach seinem Ermessen in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Angesichts der grundlegenden Bedeutung der Entscheidung für die strafrechtliche Beurteilung des ärztlich assistierten Suizids besteht an einer Ton- und Bildübertragung der Urteilsverkündung ein besonderes öffentliches Interesse. Gegenläufige Belange sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.