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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 8. November 2022 · 5 StR 351/22
Erforderlichkeit der Anreise eines beigeordneten Verteidigers am Vortag zur BGH-Hauptverhandlung
ECLI:DE:BGH:2022:081122B5STR351.22.0
Gegenstand
Erforderlichkeit der Anreise eines Pflichtverteidigers am Vortag des Hauptverhandlungstermins
KI-Orientierungssätze
1.
Zur Frage, ob die Reise eines beigeordneten Verteidigers zur Hauptverhandlung einschließlich einer Anreise am Vortag nach § 46 Abs. 2 RVG erforderlich ist, wenn er nach seinem Vortrag die Reise am Verhandlungstag bereits um 5.30 Uhr antreten müsste (hier bejaht). (Rn. , )
2.
Die Feststellung der Erforderlichkeit entscheidet nicht über die Angemessenheit der Fahrt- und Übernachtungskosten; darüber ist bei der Festsetzung der Vergütung zu entscheiden. (Rn. )
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Reise des Verteidigers Rechtsanwalt F. aus Hamburg zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 8. Dezember 2022 in Leipzig einschließlich einer Anreise am Vortag erforderlich ist.
Entscheidungsgründe
1 Der Antragsteller hat als beigeordneter Verteidiger beantragt, die Erforderlichkeit seiner Reise zur Hauptverhandlung vor dem Senat in vorliegender Sache einschließlich einer Anreise am Vortag festzustellen. Bei Anreise am Hauptverhandlungstag müsse er die Reise um 5.30 Uhr antreten.
2 Diesem Antrag war gemäß § 46 Abs. 2 RVG zu entsprechen. Über die Angemessenheit von Auslagen (Fahrt- und Übernachtungskosten) ist bei der Festsetzung der Vergütung zu entscheiden.