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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 4. August 2015 · 5 StR 263/15
Entscheidung nach Gegenerklärung ohne Vorbehalt weiterer Ausführungen vor Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO
Gegenstand
Revisionsverfahren: Zulässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung vor Ablauf der zweiwöchigen Gegenerklärungsfrist
KI-Orientierungssätze
Nach Eingang einer schriftlichen Gegenerklärung zur Zuschrift des Generalbundesanwalts darf der Senat bereits vor Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO entscheiden, wenn in der Gegenerklärung keine weiteren Ausführungen vorbehalten werden.
Tenor
Der Senatsbeschluss vom 14. Juli 2015 wird wegen eines offensichtlichen Schreibversehens dahingehend berichtigt, dass nach den Worten „Der Schriftsatz vom“ die Angabe „14. Juli“ durch die Angabe „13. Juli“ ersetzt wird.
Zum Schriftsatz vom 24. Juli 2015 bemerkt der Senat, dass es rechtlich zulässig und durchaus übliche Praxis ist, nach Eingang einer schriftlichen Gegenerklärung zur Zuschrift des Generalbundesanwalts, in der nicht weitere Ausführungen vorbehalten werden, auch schon vor Ablauf der in § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO bezeichneten Frist zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1981 – 4 StR 506/81, MDR 1982, 283 [bei Holtz]; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 349 Rn. 20 mwN; allg. M.).