BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 30. Juli 2024 · 5 StR 236/24

Nebenklagezulassung des Vaters einer Getöteten und Beistandsbestellung bei Elternkonflikt

ECLI:DE:BGH:2024:300724B5STR236.24.0

Gegenstand

Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung im Strafverfahren wegen Tötungsdelikts: Bestellung eines gemeinschaftlichen Rechtsbeistands für die Eltern eines Getöteten

KI-Orientierungssätze

1.

Der Vater einer durch eine rechtswidrige Tat getöteten Person ist nach § 395 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt; ihm steht auf Antrag nach § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO die Bestellung eines Beistands zu. (Rn. )

2.

Ein Konflikt zwischen den Elternteilen kann gegen die Bestellung eines gemeinschaftlichen Beistands nach § 397b Abs. 1 StPO sprechen. (Rn. )

Tenor

U.

Z.     wird als Nebenkläger zugelassen. Ihm wird Rechtsanwalt P.    R.   als Beistand bestellt.

Entscheidungsgründe

1 Die Anschlussberechtigung des U.   Z.     als Vater der getöteten N.    Ze.     folgt aus § 395 Abs. 1 iVm Abs. 2 Nr. 1 StPO; sein Anspruch auf Beistandsbestellung ergibt sich aus § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO.

2 Von der Bestellung eines gemeinschaftlichen Beistands für beide Elternteile gemäß § 397b Abs. 1 StPO hat der Senat angesichts des zwischen diesen bestehenden Konflikts keinen Gebrauch gemacht.

Cirener

Gericke

Mosbacher

Resch

Werner
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