BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 8. Juli 2024 · 5 StR 236/24

Dolmetscher für internes Mandantengespräch mit dem Verteidiger bei fehlenden Deutschkenntnissen und Erforderlichkeit zur Ausübung strafprozessualer Rechte nach § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG

ECLI:DE:BGH:2024:080724B5STR236.24.0

Gegenstand

Beiordnung eines Dolmetschers für interne Besprechungen des Beschuldigten mit seinem Verteidiger

KI-Orientierungssätze

1.

Ein Dolmetscher ist nach § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG auch für interne Besprechungen eines Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, mit seinem Verteidiger heranzuziehen, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist; dazu zählen etwa Besprechungen zur Vorbereitung von Anträgen und Prozesserklärungen im Rechtsmittelverfahren. (Rn. )

2.

Ist ein Dolmetscher für ein Mandantengespräch mit einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich und beantragt der Verteidiger ausdrücklich dessen unentgeltliche Beiordnung, ist der Dolmetscher unmittelbar zu bestellen. (Rn. )

Tenor

Für ein Mandantengespräch mit seinem Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt S.        , wird dem Beschuldigten Herr    P.      , K.                                       , als Dolmetscher beigeordnet.

Entscheidungsgründe

1 Dem über seinen Verteidiger gestellten Antrag des Beschuldigten vom 5. Juli 2024 ist zu entsprechen.

2 Gemäß § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG zieht das Gericht für einen Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Die Norm gilt – wie hier – auch für interne Besprechungen mit dem Verteidiger, etwa zur Vorbereitung von Anträgen und Prozesserklärungen im Rechtsmittelverfahren (Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 187 Rn. 6).

3 Da der Verteidiger ausdrücklich die „unentgeltliche Beiordnung“ beantragt hat, ist der Dolmetscher unmittelbar zu bestellen (Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 187 Rn. 9; BeckOK GVG/Allgayer, 23. Ed., § 187 GVG Rn. 5; OLG Celle, Beschluss vom 9. März 2011 – 1 Ws 102/11; vgl. zur alternativ möglichen Feststellung der Erforderlichkeit einer Eigenbeauftragung des Dolmetschers durch den Pflichtverteidiger gemäß § 46 Abs. 2 RVG mit späterer Geltendmachung der Auslagen im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 187 Rn. 23, 24).

Der stellvertretende Vorsitzende

Gericke

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.