63 Die Merkmale 1.1 bis 1.6 sind unstreitig aus der Druckschrift K4, die auch zur Bildung des Oberbegriffs verwendet wurde, bekannt. Dabei sind die in der K4 angegebenen Orientierungsrichtungen zu den patentgemäßen Orientierungen unterschiedlich.

64 Zum besseren Vergleich wird die Fig. 2 aus der K4 nachfolgend so ausgerichtet dargestellt, dass sie mit der Fig. 2 der Patentschrift, welche mit den beschriebenen Orientierungen korreliert, vergleichbar ist.

65 Der aus der K4 bekannte Schneidenhalter 30, wie er im dortigen zweiten Absatz auf Seite 1 offenbart ist, entspricht dem patentgemäßen Schneidkörper entsprechend dem Merkmal 1.1 zum Zerkleinern von organischen Stoffen, organischen Materialien, wie beispielsweise Sträuchern, Ästen usw..

66 In der weiteren Terminologie des Patentanspruchs 1 ist der dortige Schneidkörper (Schneidenhalter 30) entsprechend dem Merkmal 1.2 mit einem Zerkleinerungsrotor 10 fest oder wiederlösbar verbindbar (vergleiche dort Seite 5, zweiter Absatz in Verbindung mit Fig. 1, 2).

67 Der Schneidkörper 30 ist gegenüber einem Basisteil 20 mittels einem Befestigungsmittel 70, 71 entsprechend dem Merkmal 1.3 verbindbar (vergleiche dort Seite 5, zweiter Absatz in Verbindung mit Fig. 1, 2), wobei gemäß der Auslegung des Merkmals 1.4 das Basisteil 20 eine entsprechende Flanke 23, 26 aufweist, die mit zumindest einer der Schneide abgewandten Rückseite 35 zur Kraftübertragung in Eingriff steht.

68 Der Schneidkörper 30 bildet, wie im Merkmal 1.5 patentgemäß vorgesehen, einen Schneidenhalter, von dessen Rumpfteil 33 zwei parallel verlaufende Schenkel 34 mit Bohrungen 28 für Verschraubungen 70, 71 abragen, wobei zwischen den beiden Schenkeln entsprechend dem Merkmal 1.6 eine Rückseite (im Bereich des Bezugszeichens 35) des Rumpfteils 33 gebildet ist (vergleiche dort Fig. 1, 2).

69 Ein Verstärkungsvorsprung am Rumpf des Schneidenhalters entsprechend Merkmal 1.7 ist dem aus der K4 bekannten Schneidkörper jedoch nicht zu entnehmen.

70 Gemäß den dortigen Figuren 1 und 2 des aus der Druckschrift K4 bekannten Schneidkörpers 30 entspricht die Geometrie des Rumpfs 33 des dortigen Schneidenhalters im Wesentlichen einem Quader, der in der Terminologie des erteilten Patentanspruchs 1 an seiner Vorderseite im Bereich der Schneide 50 eine geneigte Freifläche 32 aufweist und an der Rückseite in daran angeformte Schenkel 34 übergeht. Ein unterhalb der Schneide 50 angeordneter Verstärkungsvorsprung am Rumpf des Schneidenhalters (Merkmal 1.7), den die Klägerin aufgrund einer gedachten Kontur des Rumpfes verwirklicht sieht und der sich lediglich sich lediglich auf den Bereich beschränkt, in dem die Schneide befestigt ist (in der von der Klägerin am 26. August 2022 eingereichten Figur blau dargestellt), kann der Druckschrift K4 jedoch nicht unmittelbar und eindeutig entnommen werden. Damit kann es auch dahingestellt bleiben, ob auch die Merkmale 1.9.1 und 1.9.2 erfüllt sind. Ergänzend ist anzumerken, dass bei unterstellter Sichtweise der Klägerin, wonach das am Anschlag 26 anliegende Material des Rumpfes 33 als Verstärkungsvorsprung anzusehen wäre, dieser keine Rückseite aufweist, die zur formschlüssigen Anlage an Flanken des Basisteils käme, so dass für diesen Fall Merkmal 1.9.1 nicht verwirklicht wäre.

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71 Auch die im Bereich der Schenkel vorhandene Verbreiterung des Schneidkörpers bildet keinen Verstärkungsvorsprung, wie er mit dem patentgemäßen Merkmal 1.7 geschützt wird. Die Fläche des Rumpfteils 33 mit welcher dieser am Basisteil im Bereich des Anschlags 26 anliegt, kann zwar als von der Schneide abgewandte Rückseite angesehen werden, und der Auslegung entsprechend das Merkmal 1.4 erfüllen. In Bezug auf den Schneidkörper handelt es sich jedoch um die Unterseite des Rumpfes, der jedoch keine Rückseite aufweist, die mit dem Basiselement formschlüssig verbunden wäre. Das Merkmal 1.9.2, auf das es ihrer Ansicht nach nicht ankommt, sieht auch die Klägerin in der K4 nicht als offenbart an.

72 Auch die Verbreiterung des Schneidkörpers in Figur 1 der K4 stellt keinen patentgemäßen Verstärkungsvorsprung dar, sondern entspricht allenfalls den im Gegenstand des Streitpatents beschriebenen Verstärkungsprofilen 9 (vgl. Absätze [0025] [0025] bis [0027] sowie Figuren 1 und 3 des Streitpatents).

76 Der aus der Druckschrift K4 bekannte Gegenstand führt unter Berücksichtigung des beim zuständigen Fachmann vorauszusetzenden Fachwissens und -könnens nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1.

77 Wie unter 1. ausgeführt, weist der aus der Druckschrift K4 bekannte Gegenstand keinen Verstärkungsvorsprung gemäß Merkmal 1.7 auf.

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78 Die Klägerin ist der Auffassung, dass sich ein solcher Verstärkungsvorsprung bei dem aus der K4 bekannten Schneidkörper dadurch ergibt, dass man sich den in Fig. 2 dargestellten Schneidenhalter aufgrund der zugehörigen Figurenbeschreibung zunächst anders vorstellt, als in der Figur 2 dargestellt. Bereits dieser Schritt erscheint dem Senat als nicht naheliegend. Vielmehr wird der Fachmann in der K4 einen Gegenstand als offenbart ansehen, wie er sich unter Zuhilfenahme der Beschreibung, der Ansprüche und der Figuren ergibt. Dabei ist bereits kein Grund ersichtlich, weshalb der Fachmann sich bei seiner Vorstellung vom in der K4 offenbarten Gegenstand nur auf die Figurenbeschreibung beschränken sollte, ohne die Figur selbst zu betrachten. Darüber hinaus wären wie von der Klägerin skizziert und erläutert zwei weitere Schritte erforderlich, nämlich eine teilweise Aussparung des in der Figur blau dargestellten Materials und eine anschließende Anpassung des Basisteils zur formschlüssigen Anlage mit der durch die Aussparung gebildeten Rückseite des so gebildeten Vorsprungs, um ausgehend von dieser Überlegung zur Realisierung des Merkmals 1.7 und damit zum Patentgegenstand zu gelangen. Diese zusätzlich erforderlichen Schritte, die jedenfalls über einfache konstruktive Überlegungen hinausgehen, verdeutlichen vielmehr, dass solche Überlegungen nur in Kenntnis der Erfindung erfolgen können und es vielmehr erfinderischer Tätigkeit bedurfte um zum Patentgegenstand nach Anspruch 1 zu gelangen.

79 Dabei vermochten die von der Klägerin vorgebrachten Argumente, wonach es sich bei dem patentgemäßen Verstärkungsvorsprung lediglich um eine notwendige Kompensation eines Materialverlusts am oberen Rumpfteil handele, die zur Erhaltung der Festigkeit erforderlich sei, bzw. es sich um eine Verdrehung des Rumpfteils entgegen der Laufrichtung handele, die ausgehend von dem aus der Druckschrift K4 bekannten Gegenstand eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen könne, den Senat von dieser Sichtweise ebenso wenig zu überzeugen, wie die plastischen Vergleichsbeispiele in Form eins Hammers bzw. eines Golfschlägers. Zwar wird der Klägerin dahingehend zugestimmt, dass es zur Erzeugung eines Impulses unter anderem auf die Masse ankommt. Der Fachmann würde jedoch die Massenverteilung derartiger von Hand bedienbarer Geräte, die mit dem Patentgegenstand lediglich gemein haben, dass sie ebenfalls für Stoßvorgänge ausgelegt sein müssen, nicht ohne weiteres auf ein rotierendes Werkzeug übertragen, bei dem Veränderungen an der Massenverteilung in der Regel auch dynamische Effekte wie ggfs. auftretende Unwuchten zur Folge haben.

80 Dass Masse, wie von der Klägerin vorgetragen, die an einer Stelle fehlt, an anderer Stelle gleichermaßen hinzugefügt werden muss, wird durch den in der K4 offenbarten Gegenstand bereits widerlegt. Ausgehend von der Terminologie des Anspruchs 1 des Patentgegenstands und den darin in Bezug genommenen Richtungen weist der Rumpf 33 des Schneidkörpers aus der K4 im oberen Bereich bereits eine Ausnehmung auf, die eben nicht durch eine Zusatzmasse an anderer Stelle kompensiert wird. Auf diese Weise und durch die im Bereich des Rumpfes schmalere Gestalt im Vergleich zu den breiteren Schenkeln wird die patentgemäße Aufgabe einer gewichtssparenden Gestalt bei dem aus der K4 bekannten Gegenstand bereits realisiert. Würde der Fachmann feststellen, dass dieser Schneidkörper den Belastungen nicht Stand hält, würde er den Schneidkörper mit einer größeren Dicke ausführen oder im oberen Bereich massiver gestalten, da er hierfür keine Veränderungen am Basisteil vornehmen muss.

81 Eine Zusammenschau der Druckschriften K4 (DE 93 12 059 U1) und K5 (US 6 176 445 B1) führt auch nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1.

82 Bei der orts- und lagefixen Befestigung des aus der K5 bekannten Schneidzahns 10 an dem dortigen einstückigen aus Zahnhalter 30 und Basiselement 32 bestehenden Schneidelementanordnung 12 handelt es sich bereits um ein anderes Befestigungskonzept, das nicht für eine Pendellagerung mit Anschlagsfunktion vorgesehen ist. Folglich besteht auch keine Veranlassung, eine solche Befestigung auf einen aus der K4 bekannten Schneidkörper mit entsprechender Pendellagerung zu übertragen.

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83 Selbst wenn das Bauteil 40 als Rumpf eines Schneidkörpers angesehen würde, würde dieser zwar mit seiner Rückseite formschlüssig an dem Basisteil 30 anliegen, der Schneidzahn läge jedoch unten flächig auf dem Basisteil 32 auf. Unterhalb dieses Elements befindet sich auch kein Verstärkungsvorsprung, weder von dem Bauteil 30, noch von dem Zahn 10. Nachdem weder der aus der K4 noch der aus der K5 bekannte Rumpf des Schneidkörpers einen patentgemäß geforderten Verstärkungsvorsprung aufweist, ist darüber hinaus auch bei einer Zusammenschau dieser beiden Druckschriften das Merkmal 1.7 nicht realisiert.

84 Die Druckschrift K6 (US 2007/0095431 A1) ist zwar, wie die Klägerin zutreffend anmerkt, vor dem Anmeldetag des Patents allerdings im Prioritätsintervall veröffentlicht worden, so dass diese Druckschrift nur im Rahmen der Prüfung der Neuheit herangezogen werden könnte, was die Klägerin hinsichtlich der K6 jedoch nicht bezweifelt hat.

85 Hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit ist diese Druckschrift nicht zu berücksichtigen.

86 Wie aus der Abbildung zu erkennen, ist der aus der Druckschrift K7 (US 4 946 109 B1) bekannte Schneidkörper 34, der einteilig mit der Schneide 38 ausgebildet ist, zwar formschlüssig an dem als Basisteil anzusehenden Bauteil 36 befestigt (Fig. 4 der K7 hier in eine zum besseren Vergleich mit Fig. 2 der Patentschrift vergleichbare Position verdreht dargestellt).

87 Allerdings weist auch dort das als quaderförmig anzusehende Rumpfteil keinen Verstärkungsvorsprung unterhalb der Schneide auf. Folglich kann auch bei einer Zusammenschau dieser beiden Druckschriften das Merkmal 1.7 nicht verwirklicht sein.

88 Auch der aus der K8 (US 4 744 278 B1) bekannte Rumpf des dortigen Schneidenhalters einer Säge weist keinen patentgemäßen Verstärkungsvorsprung auf (wobei hier Fig. 8 der K8 wiederum in eine zum besseren Vergleich mit Fig. 2 der Patentschrift vergleichbare Position verdreht dargestellt ist).

89 Zwar erscheint die Anlagefläche des Bauteils 58 entsprechend der Auslegung des Merkmals 1.4 entgegen der Auffassung der Beklagten als eine von der Schneide abgewandte Rückseite, die jedoch nicht unterhalb der Schneide angeordnet ist, sondern auf Höhe der Schneide. Jedoch wird der Beklagten dahingehend zugestimmt, dass es sich hierbei nicht um einen Verstärkungsvorsprung eines Rumpfteils handelt. Ein solcher ist allerdings auch bei dem aus der Druckschrift K8 bekannten Sägeblatt nicht vorhanden, sodass auch bei einer Zusammenschau der Druckschriften K4 und K8 das Merkmal 1.7 nicht realisiert ist.