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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 25. November 2015 · 5 ARs 94/14
Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs im Adhäsionsverfahren
Gegenstand
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes
KI-Orientierungssätze
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB geht auch dann auf die Erben über, wenn der Verletzte vor seiner gerichtlichen Geltendmachung verstirbt; Anerkenntnis oder Rechtshängigkeit sind keine Voraussetzung. Der Anspruch kann im Adhäsionsverfahren nach § 406 Abs. 1 StPO geltend gemacht werden (Anschluss an den Großen Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - GSZ 1/14). (Rn. )
Tenor
Der Senat stimmt der Rechtsauffassung des anfragenden Senats nicht zu.
Entscheidungsgründe
1 Der Senat bezieht sich zur Begründung auf die Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, und des VI. Zivilsenats vom 28. Juli 2015 - GSZ 1/14 (siehe auch Großer Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - GSZ 1/14).