5 ARs 14/25
5 ARs 14/25
Aktenzeichen
5 ARs 14/25
Gericht
BGH 5. Strafsenat
Datum
21. Oktober 2025
Dokumenttyp
Beschluss
Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 10. Juli 2025 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG); Schweigen bedeutet Nichtzulassung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. Schmitt/Köhler, § 29 EGGVG Rn. 2 mwN).

Cirener                            Gericke                            Mosbacher

                     Köhler                          von Häfen

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