Vollendung der räuberischen Erpressung trotz späterer Aufforderung, das Geld zu behalten, bei fortbestehender Angst vor dem Messer KI

Hiernach meldete sich der Geschädigte auf ein Inserat, mit dem eine Frau ihre sexuellen Dienstleistungen gegen Bezahlung anbot, und ihm wurde die Adresse des Angeklagten mitgeteilt, wo er die Leistungen für einen vereinbarten Preis von 150 Euro in Anspruch nehmen wollte. Als der Geschädigte erschien, wurde er von dem Angeklagten eingelassen, der ihm mitteilte, die Frau sei auf dem Weg, und ihn zur Zahlung aufforderte. Als der Geschädigte es ablehnte, dem Angeklagten das Geld vor dem Eintreffen der Frau zu geben, kam es zu einem Streit. Der Angeklagte holte aus der Küche seiner Wohnung ein Fleischermesser. Mit diesem ging er auf den Geschädigten zu und führte Stichbewegungen in dessen Richtung aus. Dabei forderte er ihn auf, ihm das Geld zu geben. Der Geschädigte war verängstigt und entnahm seinem Portemonnaie die mitgeführten 150 Euro, um sie dem Angeklagten auszuhändigen. Dieser „bemerkte in diesem Moment die Angst des Geschädigten und kam zur Besinnung“. Er wollte das Geld nicht mehr haben und äußerte dies auch, wobei er das Messer weiterhin in der Hand hielt. Dabei nahm er an, der Geschädigte werde das Geld wieder einstecken. Diesem kam es jedoch darauf an, sich „aus der Situation zu lösen“. Er warf daher das Geld auf den Wohnzimmertisch und fragte den Angeklagten, was er wolle. Dieser ließ die Frage unbeantwortet, legte das Messer auf den Tisch und fragte seinerseits den Geschädigten etwas, „um die Situation zu beruhigen“. Als der Geschädigte dann die Wohnung verließ, rief der Angeklagte ihm nach, dass er zurückkommen solle, er wolle sein Geld nicht haben, wovon der Geschädigte aber nur den ersten Teil verstand. Der Angeklagte nahm das Geld nun an sich und verspielte es in einer Spielhalle.

Soweit das Landgericht angenommen hat, der Angeklagte sei von dem Versuch der (besonders schweren) räuberischen Erpressung strafbefreiend zurückgetreten, hat es verkannt, dass der Tatbestand des § 255 (i.V.m. § 253) StGB im Verlauf des festgestellten Geschehens vollendet wurde und somit einem Rücktritt nicht mehr zugänglich war. Indem der Geschädigte das verlangte Geld auf den Tisch warf, gab er den Besitz daran auf und überließ ihn dem Angeklagten. Dieses vermögensschädigende Tun beruhte auch auf der Nötigungshandlung, nämlich dem mit den Stichbewegungen verbundenen Verlangen zur Herausgabe des Geldes, auf welches der Angeklagte jedenfalls keinen einredefreien Anspruch hatte. Der Geschädigte hatte aus der hierdurch hervorgerufenen Angst zu seinem Portemonnaie gegriffen.

6 Dass der Angeklagte danach äußerte, das Geld doch nicht zu wollen, hat den Kausalzusammenhang nicht unterbrochen, denn dem Geschädigten kam es - weiterhin - darauf an, sich aus der Situation zu lösen. In seiner vom Landgericht als glaubhaft bewerteten Aussage hat er dies näher dahin beschrieben, dass er gewollt habe, dass „sich der Mann von ihm entfernte“, und wegen des Messers Angst gehabt habe.

7 Dieser Kausalverlauf sowie der tatbestandsmäßige Erfolg waren auch vom Vorsatz des Angeklagten umfasst. Der Umstand, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Herausgabe des Geldes durch den Geschädigten die Tatbestandsvollendung nicht mehr wollte, seinen zunächst gefassten Erpressungsvorsatz also bereits aufgegeben hatte, steht nicht entgegen. Denn gemäß § 16 Abs. 1 StGB muss der Vorsatz grundsätzlich (nur) bei Ausführung der erfolgsursächlichen Tathandlung vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2026 - 4 StR 441/25 Rn. 10; Beschluss vom 7. September 2017 - 2 StR 18/17 Rn. 7), was hier der Fall war. Auf die innere Tatseite zu einem späteren Zeitpunkt kommt es nicht an. Es liegt auch jedenfalls keine wesentliche Abweichung des tatsächlichen von dem (im Handlungszeitpunkt) vorgestellten Kausalverlauf vor (vgl. hierzu allg. BGH, Beschluss vom 12. August 2025 - 5 StR 688/24 Rn. 16 ff. mwN), soweit in dem Umstand, dass der Geschädigte das Geld aus Angst vor dem Messer trotz der mittlerweile erfolgten Aufforderung des Angeklagten, das Geld zu behalten, herausgab, überhaupt ein abweichender Verlauf zu sehen ist. Denn im Hinblick darauf, dass der Angeklagte das Messer weiterhin in der Hand hielt und so eine aus Sicht des Geschädigten jedenfalls unsichere Situation fortbestehen ließ, lag es nicht außerhalb der Grenzen der Lebenserfahrung, dass dieser sich zur Vermeidung von Risiken für seine körperliche Unversehrtheit entschied, das Geld trotz der Äußerung auf den Tisch zu werfen. Sonstige Gesichtspunkte, aufgrund deren dieser Ablauf eine andere Bewertung rechtfertigen könnte, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Neben der somit verwirklichten besonders schweren räuberischen Erpressung gemäß §§ 253, 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist für die vom Landgericht ausgeurteilten Tatbestände kein Raum. Die Bedrohung (§ 241 StGB) tritt im Wege der Gesetzeskonkurrenz (Spezialität) zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2017 - 1 StR 364/17 Rn. 3 mwN). Die Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 StGB), die das Landgericht in dem Aufnehmen des Geldes vom Tisch gesehen hat, steht mit der räuberischen Erpressung im Verhältnis der materiellen wie auch der prozessualen Tateinheit, weil diese Handlung des Angeklagten zugleich der Beendigung der Erpressungstat diente (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BGH, Beschluss vom 28. Januar 2026 - 4 StR 672/25 Rn. 2). Infolgedessen tritt der Tatbestand der Unterschlagung - sofern die Feststellungen des Landgerichts ihn überhaupt tragen - als formell subsidiär hinter der räuberischen Erpressung zurück (§ 246 Abs. 1 StGB a.E.).

Der Senat ändert den Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert ihn hieran nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2026 - 3 StR 556/25 Rn. 9 mwN). Auch § 265 StPO steht nicht entgegen, denn die Tat war bereits als „schwere“ räuberische Erpressung - unter Nennung auch des § 250 Abs. 2 StGB - angeklagt.