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BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 29. September 2020 · 4 B 13/20, 4 B 13/20 (4 C 5/20)
Revisionszulassung zur Einordnung von Bordellen und bordellartigen Betrieben im Lichte des Prostituiertenschutzgesetzes
ECLI:DE:BVerwG:2020:290920B4B13.20.0
Gegenstand
Revisionszulassung; typisierende Einordnung von Bordellen
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, da das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Klärung beitragen kann, ob an der typisierenden Einordnung von Bordellen oder bordellartigen Betrieben als Gewerbebetriebe, die das Wohnen mehr als nur nicht wesentlich stören, mit Blick auf das zum 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz festzuhalten ist. (Rn. )
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 29. Oktober 2019 aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 15 084,16 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob an der Rechtsprechung zur typisierenden Einordnung von Bordellen oder bordellartigen Betrieben als das Wohnen mehr als nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe (BVerwG, Urteile vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 und vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379) mit Blick auf das zum 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), festzuhalten ist.