BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 26. April 2018 · 2 B 2/18, 2 B 2/18 (2 C 5/18)

Revision zur disziplinarrechtlichen Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften durch Lehrer zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2018:260418B2B2.18.0

Gegenstand

Zulassung der Revision; disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Lehrern

KI-Orientierungssätze

Die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften durch einen Lehrer unter Berücksichtigung seines sonstigen außerdienstlichen Verhaltens wirft eine grundsätzlich bedeutsame, revisionsklärungsbedürftige Frage auf (§ 41 DiszG BE i.V.m. § 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 41 DiszG BE i.V.m. § 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen.

2 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Frage beizutragen, wie bei Lehrern das außerdienstliche Dienstvergehen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften unter Berücksichtigung des sonstigen außerdienstlichen Verhaltens des Lehrers disziplinarrechtlich zu ahnden ist.

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