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BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 19. November 2015 · 4 ARs 29/14
Schmerzensgeldbemessung nach den zivilrechtlichen Grundsätzen im Adhäsionsverfahren
Gegenstand
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes
KI-Orientierungssätze
1.
Das Schmerzensgeld hat eine Ausgleichs- und eine Genugtuungsfunktion (Anschluss an BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55).
2.
Für die Bemessung des Schmerzensgeldes gelten auch im Adhäsionsverfahren die zivilrechtlichen Grundsätze; eine darüber hinausgehende eigene strafsenatliche Rechtsprechung hält der Senat nicht aufrecht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - GSZ 1/14).
Tenor
Der 4. Strafsenat schließt sich der Rechtsauffassung des Großen Senats für Zivilsachen in den Beschlüssen vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 und vom 12. Oktober 2015 - GSZ 1/14 an. An seiner eigenen, weiter gehenden Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96, und vom 18. Juni 2014 - 4 StR 217/14) hält er nicht fest.