BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 9. August 2023 · 3 StR 275/23

Kein Beruhen eines fehlerhaft erhöhten Mindeststrafrahmens auf der Einzelstrafe, wenn eine niedrigere Strafe ausgeschlossen ist

ECLI:DE:BGH:2023:090823B3STR275.23.0

KI-Orientierungssätze

Geht das Tatgericht bei der Strafrahmenwahl nach §§ 255, 249 Abs. 2, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu Unrecht von einer Mindeststrafe von sechs statt drei Monaten aus, beruht die Einzelstrafe nicht auf diesem Fehler, wenn ausgeschlossen werden kann, dass bei Zugrundelegung der niedrigeren Mindeststrafe eine geringere Strafe verhängt worden wäre. Dafür kann sprechen, dass sich die Strafe ersichtlich nicht am unteren Rand des Strafrahmens orientiert und auch die übrigen Strafzumessungserwägungen kein anderes Ergebnis nahelegen.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. April 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zwar ist das Landgericht bei dem für die Tat zu 3. herangezogenen Strafrahmen nach §§ 255, 249 Abs. 2, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB von einer Untergrenze von sechs statt drei Monaten ausgegangen. Indes ist hier auszuschließen, dass es bei Zugrundelegung der geringeren Mindeststrafe eine niedrigere Strafe festgesetzt hätte. Die verhängte Einzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten orientiert sich ersichtlich nicht am unteren Strafrahmen. Auch mit Blick auf die weiteren Zumessungsgesichtspunkte liegt fern, dass die Strafkammer zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

Schäfer

Hohoff

Anstötz

Kreicker

Voigt
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