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Für jede abgeurteilte Tat ist eine Einzelstrafe festzusetzen. Fehlt sie, ist der Strafausspruch insoweit aufzuheben; zugleich wird der Gesamtstrafe die Grundlage entzogen. (Rn. , )
Eine Gesamtstrafe ist nach § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO zu begründen; fehlt die Begründung, kann sie keinen Bestand haben. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten J. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 4. November 2025, soweit es ihn betrifft, aufgehoben
soweit die Festsetzung einer Einzelstrafe im Fall II.2.c) der Urteilsgründe unterblieben ist und
im Ausspruch über die Gesamtstrafe;
jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Festststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen“, gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie die Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen angeordnet. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und genügt daher nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen sind durch die Beweiswürdigung belegt und tragen den Schuldspruch wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und Körperverletzung.
Der Strafausspruch erweist sich dagegen als zum Nachteil des Angeklagten rechtlich defizitär.
Im Fall II.2.c) der Urteilsgründe, in dem die Strafkammer den Angeklagten frei von Rechtsmängeln wegen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB verurteilt hat, ist die Festsetzung einer Einzelstrafe unterblieben. Insofern bedarf das Urteil deshalb der Aufhebung.
Der vorgenannte Rechtsmangel entzieht der Gesamtstrafe die Grundlage. Diese hat darüber hinaus auch deshalb keinen Bestand, weil sie nicht begründet worden ist und das Landgericht deshalb insoweit seiner diesbezüglichen aus § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO folgenden sachlichrechtlichen Pflicht nicht nachgekommen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. August 2024 - 2 StR 159/24, StV 2025, 7; vom 25. Februar 2015 - 4 StR 564/14, juris Rn. 5 f.; vom 31. Januar 2012 - 2 StR 409/11, juris Rn. 4; Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269).
Die jeweils zugehörigen Feststellungen werden von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht berührt. Sie können daher bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO).
Im Übrigen hat die sachlichrechtliche Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben. Insbesondere sind die verhängten weiteren Einzelstrafen und der Einziehungsausspruch frei von einem Rechtsfehler zu seinem Nachteil.
Schäfer | Ri'inBGH Prof. Dr. Hohoff befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. | RiBGH Dr. Kreicker befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. | ||
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