Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Der Wert sichergestellter Betäubungsmittel, die nicht in den Verkehr gelangt sind, ist bei der Wertersatzeinziehung nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB nicht als Tatertrag anzusetzen. (Rn. )
Das auch Einziehungsentscheidungen erfassende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO ist tatbezogen zu prüfen und schließt es aus, eine zugunsten des Angeklagten zu korrigierende Wertersatzeinziehung durch Verrechnung mit gegebenenfalls bei anderen Taten rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gebliebenen Erträgen teilweise aufrechtzuerhalten. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 4. November 2025, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin geändert, dass diese gegen den Angeklagten in Höhe von 70.234,68 €, davon in Höhe von 25.300 € als Gesamtschuldner, angeordnet wird und im Übrigen entfällt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt, die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von 3.835,32 € als Tatertrag und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 72.634,68 €, davon in Höhe von 25.300 € als Gesamtschuldner, sowie zweier Mobiltelefone angeordnet. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die erhobene Verfahrensrüge hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragschrift zutreffend ausgeführten Gründen keinen Erfolg.
Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch, wie vom Generalbundesanwalt näher dargelegt und durch die Gegenerklärung nicht entkräftet worden ist, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Dagegen hält die Einziehungsentscheidung der revisionsrechtlichen Kontrolle nicht im vollen Umfang stand; sie erweist sich im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen als zum Nachteil des Angeklagten rechtlich defizitär. Im Einzelnen:
Die Einziehung der zur Tatbegehung genutzten Mobiltelefone gemäß § 74 Abs. 1 StGB und die Einziehung der sichergestellten Bargeldbeträge in Höhe von 3.835,32 € als Taterträge nach § 73 Abs. 1 StGB sind jeweils frei von einem Rechtsmangel zum Nachteil des Angeklagten.
Die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist dem Grunde nach gerechtfertigt, bedarf jedoch in ihrer Höhe die aus der Beschlussformel ersichtliche Korrektur.
7 Soweit das Landgericht die Wertersatzeinziehung gegen den Angeklagten im Umfang von 72.634,68 € angeordnet hat, wird dieser Geldbetrag lediglich in Höhe von 70.234,68 € durch die Urteilsfeststellungen belegt. Denn die Strafkammer hat es - von ihr nach der Urteilsverkündung bemerkt und in den Urteilsgründen offengelegt - unterlassen, von dem tenorierten Einziehungsbetrag den Wert der sichergestellten 16 Kokainpakete, die nicht in den Verkehr gelangten, in Höhe von 2.400 € in Abzug zu bringen. Der Senat reduziert daher in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO in diesem Umfang den Betrag der Einziehung des Wertes von Taterträgen. § 265 StPO steht dem nicht entgegen.
8 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kann die Einziehungsentscheidung nicht in Höhe von weiteren 5 €, mithin in Höhe von insgesamt 70.239,68 €, mit der Begründung aufrechterhalten werden, der Angeklagte habe aufgrund eines Rechenfehlers der Strafkammer in diesem Umfang höhere Gesamteinnahmen von insgesamt 74.075 € erzielt. Einer solchen Verrechnung mit Beträgen, die gegebenenfalls bei weiteren Taten rechtsfehlerhaft unberücksichtigt geblieben sind, steht das auch Einziehungsentscheidungen umfassende, tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20, juris Rn. 11 mwN).
Die Kostentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von dem durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
Schäfer | Ri'inBGH Prof. Dr. Hohoff befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. | RiBGH Dr. Kreicker befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. | ||
Schäfer | Schäfer | |||
Voigt | Kurtze |