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BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 9. März 2021 · 3 B 33/19, 3 B 33/19 (3 C 2/21)
Revision zu den Voraussetzungen einer Neubescheidung bei fehlender oder nicht tragfähiger Bedarfsanalyse der Krankenhausplanung zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2021:090321B3B33.19.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Bedarfsanalyse einer Krankenhausplanungsbehörde
KI-Orientierungssätze
Grundsätzliche Bedeutung kommt der Frage zu, unter welchen Voraussetzungen ein Verwaltungsgericht unter Verweis auf eine fehlende oder nicht tragfähige Bedarfsanalyse der Krankenhausplanungsbehörde von der Spruchreifmachung absieht und die zuständige Landesbehörde nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO verpflichtet, über den Antrag auf Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan (§ 8 Abs. 1 und 2 KHG) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. (Rn. )
Tenor
Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 18. Juni 2019 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 50 000 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben, die Voraussetzungen weiter zu präzisieren, unter denen es gerechtfertigt ist, dass ein Verwaltungsgericht unter Verweis auf eine fehlende oder nicht tragfähige Bedarfsanalyse der Krankenhausplanungsbehörde von der Spruchreifmachung der Sache absieht und nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO die zuständige Landesbehörde verpflichtet, über den Antrag auf Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan (§ 8 Abs. 1 und 2 KHG) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.