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BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2021 · 4 B 31/20, 4 B 31/20 (4 C 5/21)
Revision zugelassen zur Nichtanrechnung einer faktischen Zurückstellung bei anderweitiger Ablehnung der Bauvoranfrage
ECLI:DE:BVerwG:2021:140621B4B31.20.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Anrechnung von Zeiten "faktischer Zurückstellung" einer Bauvoranfrage
KI-Orientierungssätze
1.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die Frage, ob Zeiten einer faktischen Zurückstellung einer Bauvoranfrage seit ihrer Ablehnung dann nicht entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre anzurechnen sind, wenn die Bauvoranfrage aus anderen Gründen als zur Sicherung eines beabsichtigten Bebauungsplans abgelehnt worden ist. (Rn. , )
2.
Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich Gelegenheit geben, die Frage zu klären. (Rn. )
Tenor
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2020 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 59 250 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
2 Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob Zeiten einer "faktischen" Zurückstellung einer Bauvoranfrage seit ihrer Ablehnung dann nicht auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB anzurechnen sind, wenn die Bauvoranfrage aus anderen Gründen als zur Sicherung eines beabsichtigten Bebauungsplans abgelehnt worden ist.