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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 20. März 2025 · 2 StR 67/25
Pflichtverteidigerbestellung nach Niederlegung des Wahlmandats
ECLI:DE:BGH:2025:200325B2STR67.25.0
KI-Orientierungssätze
Ist dem Angeklagten bislang kein Pflichtverteidiger bestellt und legt sein Wahlverteidiger sein Mandat nieder, ist der Angeklagte im Sinne des § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO unverteidigt. Liegt notwendige Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO vor, ist ihm ein Pflichtverteidiger zu bestellen. (Rn. )
Tenor
Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt B. aus E. zum Pflichtverteidiger bestellt.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlverteidiger des Angeklagten, dem bisher noch kein Pflichtverteidiger bestellt wurde, hat sein Mandat niedergelegt und seine Bestellung als Pflichtverteidiger beantragt. Dem Antrag ist zu entsprechen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2024 – 5 StR 474/24, Rn. 2). Mit der Niederlegung des Wahlmandats ist der Angeklagte unverteidigt im Sinne von § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO.