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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 16. Dezember 2024 · 5 StR 474/24
Pflichtverteidigerbestellung bei Niederlegung und angekündigter Niederlegung des Wahlmandats bei zugesicherter Kostenneutralität
ECLI:DE:BGH:2024:161224B5STR474.24.0
KI-Orientierungssätze
Bei notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO ist der Angeklagte im Sinne des § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO unverteidigt, wenn der bisherige Wahlverteidiger sein Mandat niedergelegt und der neu hinzugetretene Wahlverteidiger die Niederlegung seines Mandats angekündigt hat. Bei notwendiger Verteidigung und Unverteidigtheit ist der neue Verteidiger beizuordnen, wenn der bisherige und der künftige Pflichtverteidiger Kostenneutralität zugesichert haben. (Rn. )
Tenor
Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt D. aus B. zum Pflichtverteidiger bestellt.
Entscheidungsgründe
1 Der Angeklagte wurde nach Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt T. durch Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 23. Mai 2024 zuletzt von Rechtsanwalt H. als Wahlverteidiger vertreten. Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2024 teilte dieser mit, dass Rechtsanwalt D. den Angeklagten im Revisionsverfahren vertrete und aus seiner Sicht kein Mandat mehr bestehe. Mit Schriftsatz vom 11. November 2024 hat Rechtsanwalt D. seine Beiordnung unter Ankündigung der Niederlegung seines Wahlmandats beantragt.
2 Dem Antrag war zu entsprechen, nachdem der vormalige und der künftige Pflichtverteidiger mit Schriftsätzen vom 6. und 10. Dezember 2024 Kostenneutralität zugesichert haben. Es liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO). Mit Niederlegung des Wahlmandats durch Rechtsanwalt H. mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2024 und Ankündigung der Niederlegung des Wahlmandats durch Rechtsanwalt D. ist der Angeklagte unverteidigt im Sinne von § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO.