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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 26. Mai 2025 · 2 StR 639/24
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung und Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers nach Wegfall der Zulassung
ECLI:DE:BGH:2025:260525B2STR639.24.0
KI-Orientierungssätze
1.
Ist der bisherige Pflichtverteidiger nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen und ist er auch kein Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule, erfüllt er § 138 Abs. 1 StPO nicht mehr. Bei notwendiger Verteidigung ist seine Bestellung aufzuheben und der bisherige Wahlverteidiger, der die Niederlegung des Wahlmandats angekündigt hat, nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 StPO zum Pflichtverteidiger zu bestellen. (Rn. )
2.
Die Bestellung eines Rechtsanwalts als „weiterer Pflichtverteidiger“ für einen einzelnen Hauptverhandlungstermin ist als zulässige Bestellung eines Terminvertreters zu verstehen. (Rn. )
Tenor
Dem Angeklagten B. wird unter Aufhebung der Bestellung des früheren Rechtsanwalts O. aus B. Rechtsanwalt H. aus B. zum Pflichtverteidiger bestellt.
Entscheidungsgründe
1 Der bisherige Pflichtverteidiger des Angeklagten ist aus Altersgründen nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen. Damit erfüllt er nicht mehr die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 – 5 StR 617/01, BGHSt 47, 238, 239). Entsprechend ist seine Bestellung aufzuheben und dem Angeklagten sein bisheriger Wahlverteidiger, der die Niederlegung des Wahlmandats angekündigt hat, zum Pflichtverteidiger zu bestellen (§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2024 – 5 StR 474/24, Rn. 2). Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Die Bestellung von Rechtsanwältin L. „als weitere Pflichtverteidigerin“ in der Hauptverhandlung am 8. August 2024 ist als (bloße und rechtlich zulässige, vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2025 – StB 4-6/25, Rn. 18) Bestellung eines Terminvertreters zu verstehen.