Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 21. Mai 2024 · 2 StR 472/23
Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist und Beginn der Revisionsbegründungsfrist
ECLI:DE:BGH:2024:210524B2STR472.23.0
KI-Orientierungssätze
1.
Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist ist auf Antrag zu gewähren, wenn der Verteidiger innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO darlegt und glaubhaft macht, dass den Angeklagten an der Versäumung kein Verschulden trifft, und die versäumte Handlung formgerecht nach § 32d Satz 2 StPO nachholt. (Rn. )
2.
Ist das Urteil vollständig abgefasst (nicht lediglich nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt) und wirksam zugestellt, bedarf es nach Gewährung der Wiedereinsetzung keiner Rückgabe der Akten an das Tatgericht zur Ergänzung der Urteilsgründe oder zur Zustellung; die Frist zur Begründung der Revision beginnt mit Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses. (Rn. )
Tenor
Dem Angeklagten A. wird auf seinen Antrag und seine Kosten gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2023 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Entscheidungsgründe
1 Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu gewähren. Sein Verteidiger hat innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO dargetan und glaubhaft gemacht, dass den Angeklagten an der Versäumung der Revisionseinlegungsfrist kein Verschulden trifft. Zugleich hat der Verteidiger die versäumte Handlung formgerecht (§ 32d Satz 2 StPO) nachgeholt.
2 Da das Landgericht bereits ein vollständiges und nicht nach § 267 Abs. 4 StPO ein nur abgekürztes Urteil abgefasst hat, das auch wirksam zugestellt worden ist, bedarf es keiner Rückgabe der Akten dorthin zur Ergänzung der Urteilsgründe oder zur Zustellung. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 – 2 StR 431/22; vom 8. Februar 2023 – 2 StR 460/22).