BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 14. September 2023 · 2 StR 450/22

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei gemeinschaftlich erlangtem Teilbetrag

ECLI:DE:BGH:2023:140923B2STR450.22.2

KI-Orientierungssätze

Wird ein Teil der Taterträge gemeinschaftlich mit anderen Beteiligten erlangt, ist im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen kenntlich zu machen, dass der Angeklagte für diesen Teilbetrag gesamtschuldnerisch haftet.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Juni 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 32.883,00 € dahin ergänzt wird, dass der Angeklagte in Höhe eines Teilbetrages von 17.433,00 € als Gesamtschuldner haftet. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Krehl

Eschelbach

Meyberg

Grube

Lutz

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