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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 14. September 2023 · 2 StR 450/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen mit teilweiser gesamtschuldnerischer Haftung
ECLI:DE:BGH:2023:140923B2STR450.22.1
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.966 Euro anzuordnen und eine gesamtschuldnerische Haftung in Höhe von 9.632 Euro festzustellen ist (hier bejaht).
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Juni 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Einziehungsausspruch dahin geändert wird, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.966,00 € angeordnet wird und er in Höhe eines Teilbetrages von 9.632,00 € als Gesamtschuldner haftet. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.