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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 4. Juli 2012 · 2 StR 25/12
Selbstanzeige eines BGH-Richters: angezeigte Umstände rechtfertigen kein Misstrauen
Gegenstand
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter
KI-Orientierungssätze
1.
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist nach § 24 StPO nicht begründet, wenn die nach § 30 StPO angezeigten Umstände für die Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung keinen Anlass zu Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit geben. Auch die aus Sicht des Richters geschilderte Erledigung anderer beim Senat anhängiger Verfahren, in denen er Erklärungen nach § 30 StPO abgegeben hat, gibt für die Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung keinen Anlass, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln. (Festhalten an BGH, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 2 StR 61/12) (Rn. , )
2.
Eine unabhängigkeitsbeeinträchtigende Einflussnahme auf die vom Präsidium zur Frage der Senatsbesetzung angehörten Richter ist in der vorliegenden Konstellation ausgeschlossen. (Rn. )
Tenor
Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl zu rechtfertigen.
Entscheidungsgründe
1 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl hat gemäß § 30 StPO Umstände angezeigt, die nach seiner Auffassung eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten.
2 Die von Prof. Dr. Krehl vorgetragenen Umstände rechtfertigen ein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit nicht. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 9. Mai 2012 ein Ablehnungsgesuch gegen Prof. Dr. Krehl auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen des Richters als unbegründet zurückgewiesen. Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 (2 StR 61/12 und 2 StR 166/12) hat der Senat u.a. Prof. Dr. Krehl betreffende - weitere - Befangenheitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen. In diesen Verfahren hatte Prof. Dr. Krehl dienstliche Erklärungen abgegeben, die inhaltlich wesentliche Punkte betrafen, die auch Gegenstand der im vorliegenden Verfahren gemachten Selbstanzeigen gemäß § 30 StPO sind. An den genannten Beschlüssen vom 9. Mai 2012 und vom 20. Juni 2012 hält der Senat fest.
3 Auch die in der dienstlichen Erklärung von Prof. Dr. Krehl vom 26. Juni 2012 ergänzend dargelegten Umstände geben für die am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung keinen Anlass, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Dies gilt insbesondere für die aus seiner Sicht geschilderte Erledigung anderer beim Senat anhängiger Verfahren, in denen Prof. Dr. Krehl Erklärungen gemäß § 30 StPO abgegeben hat.
4 Zur Frage einer - in der vorliegenden Konstellation ausgeschlossenen - unabhängigkeitsbeeinträchtigenden Einflussnahme auf die durch das Präsidium zur Frage der Besetzung des Senates angehörten Richter wird ergänzend auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2012 verwiesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12).