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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 24. April 2012 · 2 StR 622/11
Ausschluss von Richtern bei einem gegen sie aus denselben Gründen in einem Parallelverfahren angebrachten Ablehnungsgesuch
Gegenstand
Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
KI-Orientierungssätze
Richter, die als nicht abgelehnte Mitglieder eines Senats über ein Ablehnungsgesuch gegen andere Senatsmitglieder zu entscheiden haben und gegen die in einer anderen beim Senat anhängigen Sache aus denselben Gründen, die auch im Verfahren des zu entscheidenden Ablehnungsgesuchs vorgetragen worden sind, ein Ablehnungsgesuch angebracht ist, sind wegen des aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Gebots, ein Entscheiden in eigener Sache zu vermeiden, an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gehindert. (Rn. )
Tenor
Die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berger und Dr. Eschelbach sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott sind wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann sowie die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. Krehl gehindert.
Entscheidungsgründe
1 Die als nicht abgelehnte Richter des 2. Strafsenats an sich zur Entscheidung über die Ablehnungsgesuche des Angeklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann sowie die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. Krehl berufenen Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berger und Dr. Eschelbach sowie Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott haben gemäß § 30 StPO angezeigt, dass gegen sie in einer anderen beim Senat anhängigen Sache aus den gleichen Gründen, wie sie in vorliegendem Revisionsverfahren vorgetragen worden sind, ein Ablehnungsgesuch angebracht worden ist. Unter Bedacht auf das aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Gebot, dass auch im Ablehnungsverfahren ein "Entscheiden in eigener Sache" zu vermeiden ist (vgl. BVerfG NJW 2005, 3410), schließt es dieser Umstand aus, dass sie an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch in vorliegender Sache mitwirken (vgl. BGH NStZ 2012, 45).