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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 14. Januar 2026 · 2 StR 132/25
Aussetzungskosten bei unentschuldigtem Fernbleiben der Pflichtverteidiger in der Revisionshauptverhandlung
ECLI:DE:BGH:2026:140126B2STR132.25.0
KI-Orientierungssätze
1.
Nach § 145 Abs. 4 StPO können Pflichtverteidigern die durch die Aussetzung einer Revisionshauptverhandlung verursachten Kosten auferlegt werden, wenn ihr unentschuldigtes Fernbleiben schuldhaft zur Aussetzung geführt hat. (Rn. )
2.
Zur Frage, ob das unentschuldigte Fernbleiben von Verteidigern, die über die Fortgeltung ihrer Bestellung und die notwendige Anwesenheit eines Verteidigers unterrichtet sind, schuldhaft zur Aussetzung führt, wenn sie eine Terminkollision nicht bemerken oder ihr nicht rechtzeitig abhelfen (hier bejaht). (Rn. )
Tenor
Rechtsanwalt Sc. aus K. und Rechtsanwältin B. aus K. werden die durch die Aussetzung der Revisionshauptverhandlung am 8. Oktober 2025 verursachten Kosten auferlegt.
Entscheidungsgründe
1 Die gesonderte Kostenentscheidung folgt aus § 145 Abs. 4 StPO. Die als Pflichtverteidiger des Angeklagten S. bestellten Rechtsanwälte Sc. und B., die zuvor darauf hingewiesen worden waren, dass ihre Bestellung zum Pflichtverteidiger auch für das Revisionsverfahren einschließlich der Revisionshauptverhandlung fort gelte und dass die Anwesenheit jedenfalls eines Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung gemäß § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO notwendig sei, sind zu der Revisionshauptverhandlung am 8. Oktober 2025 unentschuldigt nicht erschienen. Eine von ihnen geltend gemachte Terminkollision haben sie entweder nicht bemerkt oder ihr nicht rechtzeitig abgeholfen. Damit beruhte die Aussetzung der Revisionshauptverhandlung am 8. Oktober 2025 auf ihrem Verschulden.