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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 20. Mai 2025 · 2 StR 109/25
Erfolglose Revision und sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
ECLI:DE:BGH:2025:200525B2STR109.25.0
KI-Orientierungssätze
1.
Die Revision ist nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, wenn die Nachprüfung aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt. (Rn. )
2.
Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung bleibt erfolglos, wenn die im Urteil getroffene Kostenentscheidung § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO entspricht. (Rn. )
Tenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. Juni 2024 wird als unbegründet verworfen.
2.
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wird verworfen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.
Entscheidungsgründe
11.
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
22.
Die Kostenbeschwerde war zu verwerfen, da die im angefochtenen Urteil enthaltene Kostenentscheidung dem Gesetz entspricht (§ 465 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Menges
Zeng
Meyberg
Zimmermann
Herold
LG Köln · 108 KLs 12/24
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