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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 20. Mai 2025 · 5 StR 106/25
Revision im Übrigen unbegründet; Wegfall der Aufrechterhaltung einer Einziehung
ECLI:DE:BGH:2025:200525B5STR106.25.0
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Aufrechterhaltung einer durch Strafbefehl angeordneten Einziehung eines Führerscheins und eines Schlagrings im späteren Urteil bestehen bleiben kann (hier verneint).
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 30. September 2024 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über die Aufrechterhaltung der durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 5. April 2024 angeordneten Einziehung eines Führerscheins sowie eines Schlagrings entfällt (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Cirener Gericke Mosbacher
von Häfen Werner
LG Berlin I · 534 KLs 10/24
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