34 Das Streitpatent betrifft einen Beleuchtungskörper zur Erzeugung von weißem Licht.

35 Weißes Licht entsteht durch eine Mischung von sichtbarem Licht unterschiedlicher Wellenlängen und wird durch die beiden Größen Farbtemperatur und Farbwiedergabeindex charakterisiert, vgl. die nachfolgend dargestellten CIE-Normfarbtafeln (linke Figur aus Wikipedia, Schlagwort CIE-Normvalenzsystem; rechte Figur aus dem von der Beklagten angeführten Dokument GDM1).

36 Die X-Achse der Normtafel gibt den Rotanteil der Farbe an, die Y-Achse den Grünanteil der Farbe, und der Blauanteil der Farbe ergibt sich aus der Bedingung, dass die Summe aus Rot-, Grün- und Blauanteil gleich 1 ist (x + y + z = 1). Die Mischfarben sind durch die Spektralfarblinie und die Purpurlinie (Verbindungslinie zwischen Violett und Rot) eingegrenzt, wobei die Black-Body-Kurve die Temperaturabhängigkeit der Farbe der Schwarzkörperstrahlung und damit die Farbtemperatur wiedergibt. Der ellipsenförmige Bereich um die Black-Body-Kurve entspricht dem Weißlichtbereich und das eingezeichnete Dreieck dem Rot-Grün-Blau-Farbraum.

37 Werden statt Rot-Grün-Blau nur zwei Farben gemischt, erhält man die möglichen Mischfarben aus der Verbindungslinie zwischen den beiden Farben, so dass die Farbmöglichkeiten deutlich eingeschränkt sind. Schneidet die Verbindungslinie den ellipsenförmigen Weißlichtbereich, lässt sich mit den beiden Farben Weißlicht der jeweiligen Farbtemperatur generieren. Wie die Figuren zeigen, hat Weißlicht mit niedriger Farbtemperatur von bspw. 2000 K einen hohen Rotanteil, wohingegen Weißlicht hoher Farbtemperatur von bspw. 10000 K einen hohen Blaugrünanteil aufweist. Die Farbtemperatur einer Weißlichtquelle ist somit ein Maß dafür, ob die Weißlichtquelle warm wirkendes rötliches Weißlicht oder kühl wirkendes bläuliches Weißlicht abgibt.

38 Auch wenn zwei Weißlichtquellen Weißlicht mit derselben Farbtemperatur abstrahlen, kann sich die spektrale Verteilung des jeweils abgestrahlten Lichts stark voneinander unterscheiden. Bspw. hat das Weißlicht bei Glühlampen ein kontinuierliches Farbspektrum, wohingegen es bei Leuchtstofflampen aus einzelnen Spektralbändern gemischt ist.

39 Damit wird als zweiter Parameter der Farbwiedergabeindex CRI einer Weißlichtquelle relevant, der ein Maß für die Qualität der Farbwiedergabe ist, wenn ein Gegenstand mit der Weißlichtquelle beleuchtet wird, denn eine alle Spektralfarben enthaltende Lichtquelle gibt die Farbe des beleuchteten Gegenstands naturgetreuer wieder als eine Lichtquelle, die nur einzelne Spektralfarben oder -bänder umfasst. So würde ein Gegenstand einer bestimmten Farbe lediglich grau erscheinen, wenn im Spektrum der Weißlichtquelle diese Farbe fehlt. Dementsprechend hat Tagessonnenlicht einen Farbwiedergabeindex von 100, Halogenlicht einen Farbwiedergabeindex von annähernd 100 und das Licht einer Leuchtstofflampe je nach Anzahl der enthaltenen Spektralbänder einen Farbwiedergabeindex von 50 oder mehr.

40 Die Farbtemperatur und der Farbwiedergabeindex einer Weißlichtquelle sind entscheidende Größen dafür, wie ein Betrachter einen von der Lichtquelle beleuchteten Gegenstand oder eine Situation wahrnimmt, weshalb es wünschenswert ist, die Farbtemperatur einer Weißlichtquelle exakt und reproduzierbar einstellen zu können. Mit den derzeitigen Glüh-, Halogen- und Leuchtstofflampen sei das schwierig zu erreichen, weil diese Licht mit vorgegebener Farbtemperatur und festem Farbspektrum emittieren und Änderungen der Farbtemperatur oder des Spektrums andere Lichtparameter in unerwünschter Weise ändern würden. Bei Glühlampen führe bspw. eine Erhöhung der angelegten Spannung zu einer Steigerung sowohl der Farbtemperatur als auch der Gesamthelligkeit, was zudem die Glühwendel schädigen könne. Im Fall von Leuchtstofflampen sei die Farbtemperatur durch die eingesetzten Leuchtstoffe fest vorgegeben. Diese könne sich zwar von Lampe zu Lampe unterscheiden, doch lasse sich die vorgegebene Farbtemperatur einer Leuchtstofflampe in der Regel nicht ändern. vgl. die Absätze [0001] bis [0017] des Streitpatents.

41 Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent entsprechend Absatz [0019] der Beschreibung und in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beklagten auf Seite 7 ihrer Widerspruchsbegründung als technisches Problem die Aufgabe zugrunde, eine Beleuchtungsvorrichtung zur Erzeugung von weißem Licht zur Verfügung zu stellen, die eine Variation der Beleuchtungsbedingungen mit einstellbarer Farbtemperatur ermöglicht. Soweit die Beklagte davon abweichend in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten hat, dass die objektive Aufgabe in der Bereitstellung einer verbesserten LED-Beleuchtungsvorrichtung bestehe, schließt sich der Senat dem nicht an. Denn das zu lösende technische Problem ist aus dem zu entwickeln, was die beanspruchte Erfindung für den Fachmann erkennbar gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich leistet, ohne dass sie Lösungsprinzipien bereits beinhaltet (BGH, Urteil vom 23.1.1990 – X ZR 75/87 - GRUR 1991, 522 – Feuerschutzabschluss). Ausweislich der Erläuterungen in den den Hintergrund der Erfindung betreffenden Absätzen [0001] bis [0017] des Streitpatents sind Beleuchtungsvorrichtungen mit üblichen Lichtquellen wie Glüh-, Halogen- oder Leuchtstofflampen nachteilig hinsichtlich der Möglichkeit einer Farbtemperaturänderung. Darauf aufbauend wird in Absatz [0019] die oben genannte zu lösende Aufgabe definiert und im letzten Satz dieses Absatzes ausgeführt, dass in einer Ausführungsform der Erfindung LED-Beleuchtungseinheiten verwendet werden. Der Einsatz von LEDs ist somit Teil der Lösung und nicht in die zu lösende Aufgabe aufzunehmen.

42 Gelöst wird obige Aufgabe durch den Beleuchtungskörper bzw. die Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1 des Streitpatents in seiner beschränkt aufrechterhaltenen Fassung.

43 Als hier zuständiger Fachmann ist ein berufserfahrener Ingenieur mit Hochschulabschluss zu definieren, der über mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Beleuchtungstechnik verfügt und mit der Entwicklung von Beleuchtungseinrichtungen befasst ist.

44 Dem Vortrag der Patentinhaberin, wonach als Fachmann ein Konstrukteur mit einer Ausbildung als Ingenieur oder Techniker zu definieren sei, der über entsprechende Erfahrung auf dem Gebiet der Konstruktion von Beleuchtungssystemen verfüge, die sich insbesondere auf das Gebiet der Mechanik wie Konstruktion des Gehäuses sowie Integration und Einbau des Leuchtmittels erstrecke aber keine Kompetenz auf dem Gebiet der Festkörperphysik, Halbleitertechnik oder dem Gebiet der LED-Halbleitertechnik umfasse, ist nur insoweit zuzustimmen, als der oben definierte Fachmann zwar über keine vertieften Kenntnisse auf dem Gebiet der Festkörperphysik und Halbleitertechnik verfügen muss, er sich jedoch als mit der Entwicklung von Beleuchtungseinrichtungen befasster Ingenieur mit den unterschiedlichen Leuchtmitteln auskennt und über Fortschritte auf diesem auch LEDs umfassenden Gebiet informiert ist.

45 Unter dem Begriff „Beleuchtungskörper“ des Anspruchs 1 versteht das Streitpatent entsprechend den Ausführungen in den Absätzen [0037] und [0043] eine beliebige Beleuchtungsvorrichtung mit oder ohne Gehäuse. Der beanspruchte Beleuchtungskörper ist zur Erzeugung von weißem Licht geeignet und umfasst zumindest zwei von einer Halterung gehaltene, jeweils einen Leuchtstoff enthaltende und weißes Licht emittierende LEDs mit unterschiedlichen Strahlungsspektren, wobei jedes der Spektren einen maximalen spektralen Peak außerhalb des Bereichs von 510 nm bis 570 nm aufweist und die Halterung so ausgeführt ist, dass die Spektren der Weißlicht-LEDs zu weißem Licht mit einem kontinuierlichem Spektrum im Bereich von 400 nm bis 700 nm gemischt werden (Merkmale [1] bis [1.3.2]).

46 Zusätzlich umfasst der Beleuchtungskörper einen auf Daten ansprechenden Prozessor und eine mit dem Prozessor gekoppelte Benutzeroberfläche, die so konfiguriert ist, dass sie eine Einstellung der Farbtemperatur des von dem Beleuchtungskörper erzeugten weißen Lichts erleichtert. Der Prozessor ist dabei so konfiguriert, dass er die erste weiße LED und die zweite weiße LED auf der Grundlage der Daten unabhängig so steuert, dass dadurch deren Intensität variiert werden kann, um die Farbtemperatur des sich ergebenden Spektrums innerhalb eines vorgewählten Farbtemperaturbereichs zu variieren (Merkmale [1.4] bis [1.5]). Dies kann bspw. dadurch erreicht werden, dass die erste LED warmweißes und die zweite LED kaltweißes Licht emittiert und die Farbtemperatur des resultierenden Misch-Weißlichts zwischen dem Kaltweiß der ersten LED und dem Warmweiß der zweiten LED variiert werden kann, indem der Prozessor die Intensität der beiden LEDs entsprechend der über die Benutzeroberfläche am Beleuchtungskörper eingestellten Farbtemperatur steuert.

47 Rein nach dem Wortlaut des Merkmals [1.1.1] könnte es genügen, wenn die erste und die zweite LED ein relatives Strahlungsmaximum außerhalb des Bereichs von 510 nm bis 570 nm aufweisen, denn es ist nicht beansprucht, dass der maximale spektrale Peak außerhalb von 510 nm bis 570 nm liegt, sondern nur, dass ein maximaler spektraler Peak außerhalb von 510 nm bis 570 nm liegt. Jedoch findet sich in Merkmal [1.1.1] die Formulierung „a maximum spectral peak“, wobei nach Absatz [0087] der Begriff „a spectral peak“ ein relatives Maximum bezeichnen soll und der Begriff „a maximum spectral peak“ ein absolutes Maximum innerhalb des interessierenden Spektralbereichs. Da dieser interessierende Spektralbereich nach Merkmal [1.2] der Wellenlängenbereich von 400 nm bis 700 nm ist, folgt daraus, dass das absolute Strahlungsmaximum bei beiden LEDs bezogen auf den Wellenlängenbereich von 400 nm bis 700 nm außerhalb des Bereichs von 510 nm bis 570 nm liegen muss (vgl. dazu auch die Absätze [0101] und [0102]).

48 Die Angabe in Merkmal [1.2], dass das sich ergebende Mischspektrum innerhalb der photopischen Reaktion des menschlichen Auges kontinuierlich ist, bezieht sich auf die Hellempfindlichkeitskurve des menschlichen Auges (vgl. Wikipedia, „V-Lambda-Kurve“), aus der hervorgeht, dass das menschliche Auge im Wellenlängenbereich von 400 nm bis 700 nm hellempfindlich ist und die Hellempfindlichkeit bei 555 nm (grün) maximal ist und nach kleineren und größeren Wellenlängen abfällt. Die beiden Alternativen des Merkmals [1.2] sind demnach inhaltsgleich (vgl. auch die Absätze [0080] bis [0083] mit den Figuren 12 und 13 im Streitpatent).

49 Entsprechend den Figuren 18 und 19 sowie 26a und 26b des Streitpatents, die Spektren von Weißlicht-LEDs bzw. Spektren des Beleuchtungskörpers bei einer Farbtemperatur von 2300 K und 4500 K zeigen, die offensichtlich jeweils kontinuierlich sind und keine Lücken im Bereich von 400 nm bis 700 nm aufweisen (vgl. auch Seite 17, Zeile 27 des Streitpatents), versteht der Fachmann das Merkmal [1.2] so, dass das sich ergebende Mischspektrum insoweit kontinuierlich ist, als es innerhalb der photopischen Reaktion des menschlichen Auges bzw. in dem Bereich von 400 nm bis 700 nm keine Lücken aufweist.

Die Bezugszeichen (5000, 5005) des Anspruchs 1 verweisen auf Figur 5a als mögliche Ausführungsform, wobei dieser Figur und auch der zugehörigen Beschreibung in den Absätzen [0045] und [0046] kein Prozessor (316) und auch keine Benutzeroberfläche zu entnehmen sind. Da der Beleuchtungskörper nach den Merkmalen [1.4] und [1.5] den Prozessor und die Benutzeroberfläche umfasst, sind diese ein Teil des Beleuchtungskörpers und folglich nicht außerhalb des Beleuchtungskörpers als separate Steuerung angeordnet, sondern in dem Beleuchtungskörper integriert.

51 In den Figuren 8 bis 10 mit Beschreibung in den Absätzen [0061] bis [0068] sind zwar Beispiele für Beleuchtungssysteme (2000) dargestellt, doch sind dort der Prozessor (2020) und das Steuersystem (2030) mit der Benutzeroberfläche (2031, 2032) außerhalb des Beleuchtungskörpers (2010) angeordnet, weshalb diese Beispiele keine Ausführungsbeispiele des beanspruchten Beleuchtungskörpers sind.

52 In Fig. 2 des Streitpatents ist der Prozessor (316) zwar Teil des Beleuchtungskörpers aber keine Benutzeroberfläche als Teil des Beleuchtungskörpers (300) offenbart (vgl. die Datenleitung 330).

53 Lediglich in der nachfolgend wiedergegebenen Fig. 29 findet sich eine mögliche Ausführungsform des beanspruchten Beleuchtungskörpers. Gemäß der zugehörigen Beschreibung in den Absätzen [0122] bis [0131] soll ein solcher LED-Beleuchtungskörper als Ersatz für eine bspw. in einer Deckenleuchte nach Fig. 28 eingesetzten Leuchtstoffröhre (2404) dienen, weshalb die LED-Röhre in ihrer äußeren Geometrie wie eine Leuchtstoffröhre aufgebaut ist und eine untere (1101) und eine lichtdurchlässige obere (1111) Gehäusehälfte umfasst, die den Träger (1153, 1193) mit den LEDs umschließen.

54 Anders als bei den Figuren 4 und 5 und deren Beschreibung in den Absätzen [0043] und [0046], wo die dargestellten Beleuchtungsvorrichtungen (300, 5000) als Ganzes als Beleuchtungskörper bezeichnet sind, ist in der Beschreibung, Absatz [0122], von Figur 29 nur der Träger (1153, 1193) als Beleuchtungskörper bezeichnet, wobei aber der Fachmann angesichts der Ausführungen zu den Figuren 4 und 5 auch die zusammengesetzte Beleuchtungsvorrichtung mit Träger und Gehäuse als Beleuchtungskörper nach Anspruch 1 versteht.

55 Wesentlich ist, dass nach den Absätzen [0122] und [0127] der in Fig. 29 dargestellte Beleuchtungskörper bzw. Träger einen Steuerkreis (2510) mit einem Prozessor zur Steuerung der LEDs umfasst und zusätzlich einen Programmsteuerschalter (2512) aufweist, mit dem bspw. die gewünschte Farbtemperatur ausgewählt werden kann. Dieser Schalter entspricht der Benutzeroberfläche, die der Beleuchtungskörper gemäß dem Merkmal [1.5] von Anspruch 1 umfasst.

56 Der demgegenüber breiteren Auslegung der Merkmale [1.4] und [1.5] durch die Patentinhaberin, wonach diese Merkmale weder auf eine räumlich körperliche Verbindung zwischen einem Beleuchtungskörper und einem Prozessor noch auf eine solche körperliche Verbindung zwischen einem Beleuchtungskörper und einer Benutzerschnittstelle – was die Beklagte als korrekte Übersetzung des Begriffs „user interface“ ansieht – gerichtet seien, sondern nur die funktionale Zuordnung des Prozessors und der Benutzerschnittstelle zu der entsprechenden Beleuchtungsvorrichtung erfassen würden, schließt sich der Senat nicht an.

57 Denn der Anspruch 1 verlangt explizit, dass der Beleuchtungskörper

62 Bei einer rein funktionalen Zuordnung durch das Wort „umfassen“ müssten daher nicht nur der Prozessor und die Benutzeroberfläche, sondern auch die LEDs und die Halterung dem Beleuchtungskörper lediglich funktional zugeordnet werden, so dass der Beleuchtungskörper diese Bestandteile nicht aufweisen, sondern lediglich funktional damit verbunden sein müsste. Eine solche Auslegung steht aber im Widerspruch bspw. zu Absatz [0037], wonach der Beleuchtungskörper zumindest ein Leuchtmittel enthält. Auch der Verweis auf Absatz [0127], wonach der Schalter (2512) in einer vierten Position eine Fernbedienung des Systems ermöglichen soll, woraus die Beklagte folgert, dass auch eine externe Fernbedienung von Merkmal [1.5] umfasst sei, greift nicht durch. Denn dies steht in offensichtlichem Widerspruch zum Wortlaut des Anspruchs 1, da im Fall einer Fernbedienung diese Fernbedienung die Benutzeroberfläche ist und diese gerade nicht von dem Beleuchtungskörper umfasst ist.

63 Auch in diesem Fall ist immer noch der Schalter als Benutzeroberfläche als Bestandteil des Beleuchtungskörpers vorhanden, der es dann erlaubt, auch eine andere Benutzeroberfläche an der Fernbedienung zur Einstellung der Farbtemperatur zu nutzen. Zudem wird in Absatz [0018] des Streitpatents hervorgehoben, dass die Ausführungsbeispiele nur insoweit relevant sind, als sie unter den Anspruchswortlaut fallen

64 In diesem Zusammenhang ist auch auf die Ausführungen des Verletzungsgerichts in seinem Urteil vom 8. Oktober 2021 hinzuweisen (NK Ve), das im Rahmen der Auslegung des Merkmals [1.5] ebenfalls zum Schluss kommt, „dass die Benutzeroberfläche, auf welcher der Benutzer die Eingabe tätigt, sich im Beleuchtungskörper befinden muss, von diesem umfasst sein muss.“ und das dort auf eine Eingabe der damaligen Patentinhaberin sowie Ausführungen der Einspruchsabteilung verweist, aus denen sich ebenfalls ein derartiges Verständnis des Merkmals [1.5] ergibt.

65 Mit den Anspruchssätzen nach den Hilfsanträgen werden die Daten, auf die der Prozessor des Beleuchtungskörpers anspricht, und die Spektren der ersten und der zweiten weißen LED präzisiert.

66 Die Gegenstände des erteilten Anspruchs 1 und der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 bis 3 sind wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig (Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m. Art. 56 EPÜ), da das Streitpatent keine der drei Prioritäten wirksam beanspruchen kann und diese Gegenstände dem Fachmann ausgehend von Druckschrift D48 i. V. m. den Druckschriften NK17 und NK2 nahegelegt werden.

67 Bei dieser Sachlage können die Zulässigkeit der Ansprüche und die Frage, ob das Streitpatent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, dahingestellt bleiben.

2.

71 Das Gebrauchsmuster DE 200 02 060 U1 (D48) mit dem Eintragungstag 8. Juni 2000 wurde im Einspruchsverfahren als Stand der Technik genannt. Ausgehend von der dort auf Seite 2, Zeilen 28 bis 32 genannten Aufgabe, eine Leuchte bereitzustellen, mit der eine Lichtfarbenänderung innerhalb eines vorbestimmten Farbtemperaturbereiches auf einfache Weise realisierbar ist, offenbart es in seinen Schutzansprüchen 1, 5 und 6 eine:

72 Leuchte mit Mitteln zum Ändern der von der Leuchte abgestrahlten Lichtfarbe, wobei

73 · die Leuchte zumindest zwei bezüglich ihrer Beleuchtungsstärke regelbare Leuchtmittel unterschiedlicher Lichtfarbe umfasst, die gemeinsam einen von der Leuchte austretenden Lichtstrom definieren,

74 · die Leuchte lichtsaustrittsseitig lichtlenkende Mittel zum Verbessern der Lichtmischung aufweist und

75 · die Leuchte an ein Steuergerät zur Steuerung der Lichtfarbenmischung und der Beleuchtungsstärke angeschlossen ist.

76 Im letzten Absatz von Seite 5 der D48 ist dessen grundlegende Idee folgendermaßen zusammengefasst:

77 „Aus der Beschreibung der Erfindung wird deutlich, daß durch das erfindungsgemäße Mischen von Licht unterschiedlicher Lichtfarbe durch zwei oder mehr unabhängig voneinander ansteuerbare Leuchtmittel in einfacher Weise eine Leuchte realisierbar ist, mit der Licht in unterschiedlicher Lichtfarbe bereitgestellt werden kann. Neben einer Realisierung unter Einsatz von zwei Leuchtmitteln - wie in den Figuren gezeigt - können in einer solchen Leuchte auch mehrere Leuchtmittel eingesetzt sein, wenn weitere Mischungsreihen oder andere Mischfarben bereitgestellt werden sollen oder der Lichtstrom und damit die Beleuchtungsstärke im Raum im größeren Maße variiert werden soll.“

78 Nach Seite 3, Zeilen 26 bis 30 bewirken die lichtlenkenden Mittel, dass bereits beim Lichtaustritt eine Lichtmischung erfolgt ist, und wie auf Seite 3, Zeilen 1 bis 18 ausgeführt wird, bestimmt das Mischlicht der zumindest zwei Leuchtmittel, die beispielsweise Leuchtstofflampen sein können, die effektive emittierte Lichtfarbe der Leuchte. Im Fall von beispielsweise zwei Leuchtmitteln mit einer Farbtemperatur von 3000°K und 6000°K sei durch entsprechend unterschiedliches Ansteuern der beiden Leuchtmittel eine stufenlose Mischung innerhalb des Farbtemperaturbereiches von 3000°K – 6000° K möglich. Dabei sei bei einer gewünschten Lichtfarbe von 3000° K bzw. 6000° K nur jeweils eine der beiden Leuchtmittel angesteuert, während bei allen übrigen gewünschten Lichtfarben entsprechend das eine oder das andere Leuchtmittel stärker oder auch gleich bezüglich seiner Beleuchtungsstärke angesteuert sei. Auch könnten die Leuchtmittel so angesteuert sein, dass die Gesamtbeleuchtungsstärke bzw. der gesamte von der Leuchte abgestrahlte Lichtstrom bei einer Änderung der Lichtfarbe konstant verbleibt oder auch einer zeitlichen Änderung, beispielsweise einem Tagesgang unterliegt.

Druckschrift D48 erläutert die Leuchte anhand der Figuren 1 und 2 am Beispiel einer zur indirekten Beleuchtung von einer Decke (2) abgehängten Pendelleuchte (1) mit zwei gemeinsam in einem Reflektor (5) angeordneten Leuchtstofflampen (3, 4) unterschiedlicher Lichtfarbe, nämlich 3000 K und 6000 K, wobei mittels einer in eine obere Lichtaustrittsöffnung (6) eingesetzten Prismenscheibe (7) das Licht der beiden Leuchtstofflampen zu weißem Licht mit der gewünschten Lichtfarbe im Bereich zwischen 3000 K und 6000 additiv gemischt wird.
Entsprechend dem Schutzanspruch 6 der D48 kann die Leuchte (1) mit den bspw. als Leuchtstoffröhren ausgebildeten Leuchtmitteln (3, 4) und den zugehörigen elektronischen Vorschaltgeräten (8, 9) zur Steuerung der Weißlichtmischung und der Beleuchtungsstärke an ein Steuergerät (10) angeschlossen sein, was beispielhaft in Fig. 2 dargestellt ist. Das Steuergerät (10), das in D48 auch als Steuereinrichtung (10) bezeichnet wird, besitzt gemäß dem seitenübergreifenden letzten Absatz von Seite 4 einen Mikroprozessor, der die Verarbeitung der Algorithmen zur Generierung des jeweiligen Mischungsverhältnisses beider Lampenlichtströme bewirkt. Eingangsseitig ist das Steuergerät durch unterschiedliche Größen beaufschlagt, die zum Teil durch Sensoren erfasst oder auch von Hand vorgegeben werden können. So können über einen Multifunktionseingang (E1) eine raumbezogene Steuerung bewirkt und über einen zweiten sowie dritten Eingang (E2, E3) die Lichtfarbe warm/kalt und die Lichtstärke (Dimmer 11) manuell eingestellt oder mittels einer Uhr (12) tageszeitabhängig gesteuert werden.

80 Damit ist das von der Patentinhaberin auf Seite 9 ihrer Widerspruchsbegründung als erfindungswesentlich beschriebene Konzept des „Tunable White“, d. h. des Erzeugens von weißem Licht mit variabler Farbtemperatur, aus Druckschrift D48 bekannt.

108 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.

109 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.