1 Das Wort-/Bildzeichen

2 ist am 5. Dezember 2019 zur Eintragung als farbige Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Zeitungen; Zeitschriften; Bücher; Papier; Pappe [Karton]; Bücherstützen; Buchhüllen; Fotografien; Poster; Schreibwaren; Postkarten; Grußkarten; Tauschkarten; Briefpapier; Briefumschläge; Briefmarken; Notizbücher; Tagebücher; Notizzettel; Notiztafeln; Adressenbücher; Briefmappen; Kalender; Ringbücher; Hefte; Studentenplaner; Alben; Sammelbücher; Briefbeschwerer; Brieföffner; Schreibunterlagen; Tischordner [Behälter für Schreib- und Büroutensilien]; Lineale; Radiergummis; Hefter; Heftklammern; Büroklammern; Lesezeichen; Abziehbilder [auch zum Aufbügeln und als vorübergehende Tätowierung]; Rubbelbilder; Papier-Aufkleber; PVC-Aufkleber; Papiertüten; Papiertaschen; Papierbeutel; Geschenkpapier; Geschenkanhänger aus Papier oder Pappe; Partyartikel aus Papier und/oder Pappe, nämlich Fähnchen, Wimpel, Tischdekorationen, Servietten, Tischdecken, Platzdeckchen; Schreibtafeln aus Schiefer; Kreide; Klebstoffe für Papierwaren; Klebstoffe für Haushaltszwecke; Schreibgeräte; Markierstifte; Etuis für Schreib-, Mal- und Zeichenutensilien; Schüleretuis gefüllt mit Markierstiften, Füllhaltern, Kugelschreibern, Bleistiften, Radiergummis und Notizzetteln; Bleistiftdosen; Bleistiftbehälter; Bleistifthalter; Bleistiftverlängerer; Bleistiftspitzer; Zeichen-, Mal- und Modellierwaren; Pinsel; Künstlerbedarfsartikel, nämlich Farbstifte, Kreide, Malbretter und Malleinwand; Schreibmaschinen und Bürogeräte [ausgenommen Möbel], soweit in Klasse16 enthalten; Abrollgeräte für Klebebänder [Büroartikel]; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate] in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen; Globen; Wandtafelzeichengeräte; Stempel; Stempelfarben; Stempelkissen; Tinten; Falzmesser; Papiermesser;

4 Klasse 25: Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts, Jerseybekleidung; Schuhwaren; Mützenschirme; Stirnbänder [Bekleidung]; Kopfbedeckung [Mützen, Kappen]; Sonnenhüte; Strickwaren; Sweater; Westen; Jacken; Polo-Shirts; Hemden; Schals; Halstücher;

5 Klasse 35: Organisation und Veranstaltung von Messen für wirtschaftliche und Werbe-Zwecke, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbe-Zwecke, insbesondere auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Organisationsberatung; betriebswirtschaftliche Beratung; Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Organisation von Messeteilnahmen; Präsentation von Unternehmen und deren Produkten und Dienstleistungen, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Verkaufsförderung und Vermittlung von Handels-, Angebots- und Wirtschaftskontakten sowie Handelsgeschäften im Konsumgüter- und Investitionsgüterbereich, im Internet und sonstigen elektronischen Medien, auch mit Hilfe einer virtuellen Messe; Zurverfügungstellung und Vermietung von Standflächen und Messeständen einschließlich dazugehöriger Ausrüstungsgegenstände [soweit in dieser Klasse enthalten]; organisatorische Verwaltung von Ausstellungsgelände für eine Messeveranstaltung; Anzeigenvermittlung; Dekoration von Messeständen und Bühnen [für Messezwecke]; Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Geschäftsführung; Werbung für Aussteller und Werbemittlung; Vermieten von Werbe- und Präsentationsflächen, auch im Internet [Bannerexchange] und sonstigen elektronischen Medien; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Verteilung von Prospekten und Warenmustern zu Werbezwecken; Vermittlung von Zeitungsabonnements für Dritte; Zusammenstellen, Systematisieren und Erteilen von Informationen [Auskünften] in Handels- und Geschäftsangelegenheiten und im Bereich Werbung [soweit in Klasse 35 enthalten] mittels digitaler, multimedialer und virtueller Informationssysteme; Buchführung; Vervielfältigung von Dokumenten; Personal-, Stellenvermittlung; Dateiverwaltung mittels Computer; Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch im Internet; Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen; Versandwerbung; Verteilung von Werbemitteln; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Vermittlung von Werbeanzeigen; Marktkommunikation, nämlich Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln, Public Relations [Öffentlichkeitsarbeit], Produktwerbung und Imageberatung für andere; Geschäftsführung/Vermittlung von Handelsgeschäften für andere; Unternehmensberatung; Personalmanagementberatung; Sekretariatsdienstleistungen; organisatorische Beratung per Hotline; Sammeln und Systematisieren von Daten, Informationen, Bildern und Texten in Handels- und Geschäftsangelegenheiten und im Bereich Werbung in Computerdatenbanken; Aktualisieren von in digitalen, multimedialen und virtuellen Informationssystemen enthaltenen Informationen [Daten] zu Handels- und Geschäftsangelegenheiten und im Bereich Werbung;

6 Klasse 38: Telekommunikation; Dienstleistungen von Presseagenturen; Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen; Kommunikation mittels Computerterminals; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen; Ausstrahlung von Hörfunksendungen; Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen; Ausstrahlung von Rundfunksendungen; Übermittlung von Nachrichten; Satellitenübertragung; Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; E-Mail-Dienste; interaktive Onlinedienste, nämlich Ausstrahlung von Teleshopping-Sendungen; Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellen des Zugriffs auf Software in Datennetzen für Internetzugänge; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf Portale im Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf Plattformen im Internet; Bereitstellung von Chatlines, Chatrooms und Foren im Internet; Durchführung von Videokonferenzen; Konferenzschaltungen; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Sammeln und Liefern von Nachrichten und Pressemeldungen [Presseagenturen]; Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen [Webmessaging]; Übermittlung von Daten, Informationen, Bildern und Texten in Computer-Netzwerken und sonstigen elektronischen Medien, einschließlich Internet; Übermitteln von Informationen mittels digitaler, multimedialer und virtueller Informationssysteme; Bereitstellen des Zugriffs auf eine E-Commerce-Plattform in Computer-Netzwerken und sonstigen elektronischen Medien, einschließlich Internet; Vermietung von Zugriffszeit auf einen Datenbank-Server;

7 Klasse 41: Veranstaltung von Bildungs- und Unterhaltungswettbewerben; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien, Konferenzen, Kongressen; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Bildungszwecke; Erziehung und Unterricht; Ausbildung; Unterhaltung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Wettbewerben, insbesondere sportliche und kulturelle Aktivitäten, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle, unterhaltende und/oder sportliche Zwecke, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Organisation und Veranstaltung von Konzerten, Tourneen, Theateraufführungen, Tanz- und/oder Musikdarbietungen sowie Unterhaltungsshows und entsprechenden Wettbewerben; Vorführung von Bild- und Tonaufnahmen; Organisation und Veranstaltung von Seminaren und Workshops, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Herausgabe und Veröffentlichung, auch in elektronischer Form [insbesondere von Online-Publikationen], von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Druckwaren [ausgenommen für Werbezwecke], auch in elektronischer Form in Intranetzen sowie im Internet; Verleih von Büchern [Leihbücherei]; Produktion von Shows; Produktion von Filmen; Dienstleistungen einer Künstlervermittlungsagentur; Vermietung von Theaterdekorationen; Reservierung von Karten für Veranstaltungen; Produktion [soweit in dieser Klasse enthalten]; Vorführung und Vermietung von Filmen und Hörfunksendungen; Produktion von Ton- und Bildaufzeichnungen für Ton- und Bildträger; Betrieb und Vermietung von Film- und Tonstudios einschließlich von Einrichtungen, Apparaten und Geräten für die Produktion von Ton- und Bildaufnahmen; Vermietung von Rundfunk- und Fernsehgeräten sowie von Geräten für die Aufnahme, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Vermietung von Bühnendekorationen, Musikinstrumenten, Ton- und Verstärkeranlagen sowie von elektronischen und elektrotechnischen Anlagen zur Erzeugung von Spezialeffekten; Übersetzerdienstleistungen; Dolmetscherdienstleistungen; Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; Aufzeichnung von Videobändern.

8 Die Anmeldung wird unter der Nummer 30 2019 027 445.4 geführt.

9 Mit Beschluss vom 10. Juli 2020 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung vollumfänglich wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Erinnerung wurde mit Beschluss vom 19. Januar 2021 zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Anmeldung für folgende Waren und Dienstleistungen richtete:

10 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Zeitungen; Zeitschriften; Bücher; Fotografien; Poster; Schreibwaren; Postkarten; Grußkarten; Tauschkarten; Kalender; Lesezeichen; Abziehbilder [auch zum Aufbügeln und als vorübergehende Tätowierung]; Rubbelbilder; Papier-Aufkleber; PVC-Aufkleber;

11 Klasse 35: Organisation und Veranstaltung von Messen für wirtschaftliche und Werbe-Zwecke, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbe-Zwecke, insbesondere auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Organisation von Messeteilnahmen; Präsentation von Unternehmen und deren Produkten und Dienstleistungen, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Verkaufsförderung und Vermittlung von Handels-, Angebots- und Wirtschaftskontakten sowie Handelsgeschäften im Konsumgüter- und Investitionsgüterbereich, im Internet und sonstigen elektronischen Medien, auch mit Hilfe einer virtuellen Messe; Zurverfügungstellung und Vermietung von Standflächen und Messeständen einschließlich dazugehöriger Ausrüstungsgegenstände [soweit in dieser Klasse enthalten]; organisatorische Verwaltung von Ausstellungsgelände für eine Messeveranstaltung; Anzeigenvermittlung; Dekoration von Messeständen und Bühnen [für Messezwecke]; Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Werbung für Aussteller und Werbemittlung; Vermieten von Werbe- und Präsentationsflächen, auch im Internet [Bannerexchange] und sonstigen elektronischen Medien; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Verteilung von Prospekten und Warenmustern zu Werbezwecken; Zusammenstellen, Systematisieren und Erteilen von Informationen [Auskünften] in Handels- und Geschäftsangelegenheiten und im Bereich Werbung [soweit in Klasse 35 enthalten] mittels digitaler, multimedialer und virtueller Informationssysteme; Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch im Internet; Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen; Versandwerbung; Verteilung von Werbemitteln; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Vermittlung von Werbeanzeigen; Marktkommunikation, nämlich Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln, Public Relations [Öffentlichkeitsarbeit], Produktwerbung und Imageberatung für andere; Geschäftsführung/Vermittlung von Handelsgeschäften für andere;

12 Klasse 38: Telekommunikation; Kommunikation mittels Computerterminals; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen; Ausstrahlung von Hörfunksendungen; Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen; Ausstrahlung von Rundfunksendungen; interaktive Onlinedienste, nämlich Ausstrahlung von Teleshopping-Sendungen; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf Portale im Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf Plattformen im Internet; Bereitstellung von Chatlines, Chatrooms und Foren im Internet; Durchführung von Videokonferenzen; Bereitstellen des Zugriffs auf eine E-Commerce-Plattform in Computer-Netzwerken und sonstigen elektronischen Medien, einschließlich Internet;

13 Klasse 41: Veranstaltung von Bildungs- und Unterhaltungswettbewerben; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien, Konferenzen, Kongressen; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Bildungszwecke; Unterricht; Ausbildung; Unterhaltung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Wettbewerben, insbesondere sportliche und kulturelle Aktivitäten, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle, unterhaltende und/oder sportliche Zwecke, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Organisation und Veranstaltung von Konzerten, Tourneen, Theateraufführungen, Tanz- und/oder Musikdarbietungen sowie Unterhaltungsshows und entsprechenden Wettbewerben; Vorführung von Bild- und Tonaufnahmen; Organisation und Veranstaltung von Seminaren und Workshops, auch im Internet und sonstigen elektronischen Medien; Herausgabe und Veröffentlichung, auch in elektronischer Form [insbesondere von Online-Publikationen], von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Druckwaren [ausgenommen für Werbezwecke], auch in elektronischer Form in Intranetzen sowie im Internet; Verleih von Büchern [Leihbücherei]; Produktion von Shows; Produktion von Filmen; Reservierung von Karten für Veranstaltungen; Produktion [soweit in dieser Klasse enthalten]; Vorführung und Vermietung von Filmen und Hörfunksendungen; Produktion von Ton- und Bildaufzeichnungen für Ton- und Bildträger; Betrieb und Vermietung von Film- und Tonstudios einschließlich von Einrichtungen, Apparaten und Geräten für die Produktion von Ton- und Bildaufnahmen; Übersetzerdienstleistungen; Dolmetscherdienstleistungen; Aufzeichnung von Videobändern.

14 Zur Begründung ist ausgeführt, die Anmeldemarke bestehe aus einer Folge der zum englischen Grundwortschatz gehörenden Begriffe „PRIVATE“ für „privat“ bzw. „persönlich“, „CAR“ für „Auto“, „Wagen“ bzw. „Kraftfahrzeug“ und „AREA“ für „Areal“ bzw. „Bereich“. Als solche sei sie in ihrer für die Prüfung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit maßgeblichen Gesamtheit zunächst ohne Weiteres im Sinne von „privater Autobereich“, „Privatwagenbereich“ bzw. „Areal für private Fahrzeuge“ zu verstehen. Darüber hinaus werde die Bezeichnung „PRIVATE CAR AREA“ vom angesprochenen Verkehr als Hinweis auf einen üblichen Bereich („area“) im Rahmen von Kraftfahrzeugausstellungen und Tuning-Messen aufgefasst, in dem Besucher und Teilnehmer ihre privaten, regelmäßig getunten, ggf. auch besonders luxuriösen oder in sonstiger Weise einzigartigen bzw. seltenen Fahrzeuge („private car“) präsentieren und ggf. bewerten würden oder bewerten ließen und/oder einem Wettbewerb zuführen könnten. Ausgehend von diesem Begriffsverständnis entnähmen die angesprochenen Verkehrskreise der angemeldeten Bezeichnung in Ansehung der von der Zurückweisung umfassten Waren und Dienstleistungen lediglich sachbeschreibende Hinweise, insbesondere eine Inhalts-/Themenangabe, die Bezeichnung der Bestimmung bzw. des Gegenstandes oder die Angabe besonderer Modalitäten der Leistungserbringung. So werde in Verbindung mit den Waren der Klasse 16, die einen bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt bzw. ein Motiv aufwiesen, angenommen, dass diese sich inhaltlich und thematisch mit privaten Autobereichen, wie sie insbesondere von Ausstellungen und Messen her bekannt seien, beschäftigten, darüber berichteten bzw. diese inhaltlich behandelten und/oder abbildeten. Gleiches gelte für die Ausbildungsdienstleistungen. Diese könnten sich damit befassen, wie man einen Privatwagenbereich, z. B. auf Messen, Ausstellungen und anderen Veranstaltungen, organisiere, betreue oder absichere. In Verbindung mit Veranstaltungs- und Unterhaltungsdienstleistungen werde das Publikum in der Bezeichnung „PRIVATE CAR AREA“ einen Hinweis darauf sehen, dass sie im Zusammenhang mit Privatwagenbereichen auf Messen und Ausstellungen der Automobil- und Tuningbranche erbracht würden. Dies gelte auch für „Verleih von Büchern [Leihbücherei]“ sowie „Reservierung von Karten für Veranstaltungen“. Die Wortelemente des Anmeldezeichens würden auch den Inhalt bzw. Gegenstand der Dienstleistungen der Herausgabe, Veröffentlichung und Produktion von Medien benennen, da davon auszugehen sei, dass ein bestimmte Medienerzeugnisse beschreibender Zeichengehalt regelmäßig auch die Dienstleistungen einschließe, die zu deren Entstehung führten. Die in Klasse 41 weiterhin beanspruchten Übersetzer- und Dolmetscherdienstleistungen könnten, in Privatwagenbereichen, insbesondere auf Ausstellungen bzw. Messen, angeboten und erbracht werden, um ausländischen Besuchern die Kommunikation mit Veranstaltern und anderen Besuchern sowie Teilnehmern zu erleichtern. In Bezug auf die messe- und ausstellungsbezogenen Dienstleistungen der Klasse 35 entnähmen die von ihnen vornehmlich angesprochenen unternehmerischen Verkehrskreise dem Anmeldezeichen lediglich die Aussage, dass sie Messen und Ausstellungen, namentlich der Automobil- und Tuningbranche, beträfen und auf die Organisation, Durchführung und Ausstattung eines dort angebotenen Privatwagenbereichs ausgerichtet seien. Es bringe im Zusammenhang mit den auf Werbung, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit bezogenen Dienstleistungen der Klasse 35 zum Ausdruck, sie dienten der Bewerbung bzw. Vermarktung von Privatwagenbereichen. Die von der Zurückweisung umfassten Dienstleistungen der Klasse 38 wiesen ungeachtet ihres objektiv technischen Charakters unmittelbar themenbezogene mediale Inhalte auf. Auch insoweit komme dem angemeldeten Zeichen nur die Funktion einer Inhaltsangabe zu.

15 Auch die grafische Gestaltung verleihe dem Zeichen nicht die erforderliche Unterscheidungskraft. Die Schriftart, die Anordnung der Wortelemente, ihre Zweifarbigkeit sowie der Hintergrund seien übliche Stilelemente, an die sich der Verkehr gewöhnt habe. Auch die schematisch-skizzenhafte Darstellung der Heckpartie eines Autos mit Spoiler verhelfe dem Zeichen nicht zur Schutzfähigkeit, weil es sich hierbei lediglich um eine einfache sachbezogene Grafik handele, die den beschreibenden Wortgehalt des Anmeldezeichens unterstreiche. In der Gesamtschau sei daher nicht davon auszugehen, dass das angesprochene Publikum in dem angemeldeten Zeichen einen Herkunftshinweis erkenne.

16 Gegen die teilweise Zurückweisung der Anmeldung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die sie damit begründet, dass die Annahme der Markenstelle, es handele sich bei „PRIVATE CAR AREA“ um eine im einschlägigen Kfz-Messe- und Tuningbereich allgemein bekannte und gebräuchliche Bezeichnung, schon deshalb fehlgehe, als es ausschließlich der Name eines von der Anmelderin für die „Tuning World Bodensee“ entwickelten Messeveranstaltungsformats sei. Soweit Drittmessen die Bezeichnung übernommen hätten, sei dies ohne Erlaubnis der Anmelderin und damit unlauter geschehen. Die Bezeichnung, die lexikalisch nicht nachweisbar sei, habe die Anmelderin Anfang des Jahres 2000 selbst kreiert. Das angesprochene Publikum, bei dem es sich um die Allgemeinbevölkerung handele, könne, auch wenn ihm die einzelnen Bestandteile geläufig seien, dem Gesamtzeichen ohne weiteres Nachdenken keine verständliche Sachaussage entnehmen. Denn die Einzelbegriffe wiesen eine Vielzahl unterschiedlicher Bedeutungen auf, so dass ihre Kombination verschiedenste Interpretationsmöglichkeiten zulasse. So könne das Adjektiv „private“ neben „privat“ oder „persönlich“ u. a. auch „geheim“, „vertraulich“, „eigen“ oder als Nomen „Gefreiter“ oder „Grenadier“ bedeuten. „Car“ stehe nicht nur für „Auto“, sondern auch für „Eisenbahnwagon“ oder „Aufzugskabine“. „Area“ könne sowohl mit „Zone“ als auch „Gegend“, „Region“, „Gebäudeabschnitt“, „Fachgebiet“ oder „Arbeitsbereich“ übersetzt werden. Die vorliegende Zusammenstellung könne damit zwar im Sinne von „Privatfahrzeugbereich“ verstanden werden, allerdings komme ihr dann kein beschreibender Begriffsgehalt zu, zumal die korrekte englische Bezeichnung für „Parkplatz“ „parking area“ oder „parking spot“ sei. Ebenso könne sie einen exklusiven nichtöffentlichen Bereich, einen Bereich für Militärfahrzeuge oder einen Bereich für geheime Autotreffen benennen. Hinzu komme die grafische Gestaltung, die dem Zeichen die Funktion eines individuellen Unterscheidungsmittels verleihe. Die verwendeten Farben, ihre eigenwillige Kombination, die nur teilweise abgebildete Silhouette eines Personenkraftwagens, der gebogene Strich über der Heckklappe sowie der Lichteinfall verstärkten die Kennzeichnungskraft des Zeichens im Gesamteindruck. Wort- und Bildbestandteile seien dergestalt aufeinander bezogen, dass der Text als Vervollständigung des skizzierten Fahrzeugs erscheine. Insbesondere durch dieses Wechselspiel gehe die grafische Gestaltung weit über das Werbeübliche hinaus und werde vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefasst.

17 Ungeachtet der dem Zeichen von Hause aus zukommenden Unterscheidungskraft habe es sich in den beteiligten Verkehrskreisen aufgrund seiner langjährigen Nutzung bereits als Marke des von der Anmelderin betriebenen Veranstaltungsformats gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt.

18 Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

19 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Juli 2020 und 19. Januar 2021 aufzuheben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

20 Mit schriftlichen Hinweisen vom 12. August 2021 und vom 21. Februar 2022 hat der Senat der Anmelderin mitgeteilt, dass nach seiner Auffassung dem angemeldeten Wort-/Bildzeichen überwiegend die erforderliche Unterscheidungskraft fehle, da es sowohl in seiner originären Bedeutung „Privatfahrzeugbereich“ als auch als Bezeichnung eines bestimmten Veranstaltungsformats lediglich ein sachbezogener Hinweis auf Bestimmung, Gegenstand oder Inhalt nahezu aller beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen sei. Für den Nachweis einer etwaigen Verkehrsdurchsetzung bedürfe es zwingend eines demoskopischen Gutachtens, da sich die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zumindest auch an Endverbraucher richteten.

21 Hierauf hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 10. März 2022 mitgeteilt, dass eine demoskopische Befragung nicht durchgeführt werde, und um Entscheidung in der Sache gebeten.

22 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgenannten Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35, auf die Schriftsätze der Anmelderin, den schriftlichen Hinweis des Senats vom 12. August 2021 nebst der ihm beigefügten Rechercheergebnisse, den Senatshinweis vom 21. Februar 2022 und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

23 Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache weitgehend ohne Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Wort-/Bildzeichens

24 als Marke steht in Verbindung mit dem Großteil der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38, und 41 das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Auch die Voraussetzungen für eine Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG liegen diesbezüglich nicht vor. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher insoweit zu Recht teilweise zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 i. V. m Abs. 5 MarkenG). Lediglich hinsichtlich der im Tenor genannten Dienstleistungen vermag der Senat kein Schutzhindernis zu erkennen, so dass die angefochtenen Beschlüsse in diesem Umfang aufzuheben waren.