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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss vom 30. Juli 2025 · 2 BvR 931/25
Ablehnung der nachträglichen Auslagenerstattung nach erfolgloser Verfassungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250730.2bvr093125
Gegenstand
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Die Erstattung notwendiger Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann auch nach erfolgloser Verfassungsbeschwerde nachträglich angeordnet werden, steht aber im Ermessen des Bundesverfassungsgerichts und setzt besondere Billigkeitsgründe voraus. (Rn. )
Tenor
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Die Anordnung der Auslagenerstattung ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG bei erfolglosen Verfassungsbeschwerden und auch nachträglich möglich (vgl. BVerfGE 74, 218 <219>; 84, 90 <132>; 85, 109 <115>). Sie steht im Ermessen des Gerichts und setzt besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 74, 218 <219>).
2 Solche wurden hier weder im Rahmen der mit Beschluss vom 7. Juli 2025 nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde noch mit dem nachträglich gestellten Antrag auf Auslagenerstattung vorgetragen.