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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 7. Juli 2025 · 2 BvR 931/25
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Gegenstandslosigkeit des Eilantrags
ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250707.2bvr093125
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
KI-Orientierungssätze
Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 40 Abs. 3 GOBVerfG gegenstandslos.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).