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BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 7. Dezember 2010 · 2 BvR 882/09
Erneute Verlängerung der einstweiligen Anordnung gegen Zwangsmedikation im Maßregelvollzug
Gegenstand
Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die einstweilige Anordnung zum Schutz vor einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug für weitere sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, fortzuführen ist (hier bejaht).
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 22. Juni 2009, wiederholt durch Beschlüsse vom 9. Dezember 2009 und vom 10. Juni 2010, wird erneut für die Dauer von sechs Monaten bis zum 21. Juni 2011, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.