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BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 10. Juni 2010 · 2 BvR 882/09
Erneute Verlängerung des vorläufigen Verbots einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug
Gegenstand
Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung, die eine Zwangsmedikation im Maßregelvollzug vorläufig untersagt, kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG erneut wiederholt werden, wenn die Gründe für ihren Erlass fortbestehen und über die Verfassungsbeschwerde noch nicht entschieden ist.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 22. Juni 2009, wiederholt durch Beschluss vom 9. Dezember 2009, wird erneut für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.