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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2016 · 2 BvR 877/16
Berichtigung der Angaben zur Stellung einer Beschwerdeführerin im Beschluss
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161208.2bvr087716
Gegenstand
Berichtigung im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Angabe zur Stellung einer Beschwerdeführerin in einem Beschluss nach § 319 ZPO berichtigt werden kann (hier bejaht).
Tenor
Der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2016 wird in Satz 1 der Randnummer 2 (unter Gründe: A. I. 1.) wie folgt berichtigt (Änderung unterstrichen): Die Beschwerdeführerin ist seit 2005 Richterin am Bundesfinanzhof und seit 2013 stellvertretende Vorsitzende.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
VG München, Beschluss · M 5 E 15.5395
VG München, Beschluss · M 5 E 15.5395
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss · 6 CE 15.2800
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss · 6 CE 16.246