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Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines pauschal gegen namentlich nicht genannte Richterinnen und Richter erhobenen, mithin offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs.
Ein Richterablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn es pauschal gegen nicht namentlich bezeichnete Richterinnen oder Richter gerichtet ist und sich zudem auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt. (Rn. )
Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn sie offenkundig unzulässig ist. (Rn. )
Die Ablehnung der nicht namentlich genannten Richterinnen oder Richter ist unzulässig.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es richtet sich pauschal gegen nicht namentlich genannte Richterinnen und Richter (vgl. BVerfGE 11, 1; 46, 200; 72, 51 <59>). Zudem stützt es sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung (vgl. BVerfGE 159, 26 <30 Rn. 13> m.w.N. - Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika - Befangenheitsgesuch).
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie offenkundig unzulässig ist.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.