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BVerfG 2. Senat, Einstweilige Anordnung vom 26. März 2021 · 2 BvR 547/21
Vorläufige Untersagung der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes
ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210326.2bvr054721
Gegenstand
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag des Bundespräsidenten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verhindern ist (hier bejaht).
Tenor
Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird