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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 12. April 2023 · 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21
Gegenstandswerte von 120.000 und 40.000 Euro für zwei Verfassungsbeschwerden
ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230412.1bvr238021
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
1.
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren sind die subjektive und objektive Bedeutung des Verfahrens sowie dessen Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit zu berücksichtigen.
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die jeweilige anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) werden die Werte des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2380/21 auf 120.000 Euro (in Worten: einhundertzwanzigtausend Euro) und im Verfahren 1 BvR 2449/21 auf 40.000 Euro (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt.
Richter Wolff ist im vorliegenden Verfahren nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, weil er die Beschwerdeführerinnen zu I.1., 2. und 3. bis zu seiner Ernennung als Richter des Bundesverfassungsgerichts als Bevollmächtigter vertreten hat. Der Senat berät und entscheidet daher in verminderter Besetzung, § 19 Abs. 4 BVerfGG findet keine analoge Anwendung (vgl. BVerfGE 140, 115 <136 f. Rn. 49 ff.> m.w.N.).