Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 10. Juni 2011 · 2 BvR 542/09
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung für sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110610.2bvr054209
Gegenstand
Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für weitere sechs Monate wiederholt und zugleich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde begrenzt werden.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 23. Juli 2009 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.