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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 15. Dezember 2010 · 2 BvR 542/09
Wiederholung der einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101215.2bvr054209
Gegenstand
Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden; ihre Wiederholung ist nach § 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG auf höchstens sechs Monate zu befristen.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 23. Juli 2009 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.