BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 19. Mai 2020 · 2 BvR 474/20

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mit Verweis auf gleichgelagertes Verfahren

ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200519.2bvr047420

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

KI-Orientierungssätze

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; zur Begründung verweist die Kammer auf die Entscheidung im gleichgelagerten Verfahren 2 BvR 483/20. (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Entscheidungsgründe

1 Zur Begründung wird auf die Entscheidung im gleichgelagerten Verfahren 2 BvR 483/20 verwiesen.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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