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BVerfG 2. Senat, Einstweilige Anordnung vom 5. Dezember 2012 · 2 BvR 2883/10
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu einer Verständigung im Strafverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20121205.2bvr288310
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt werden; hier wurde sie für weitere sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 21. Juni 2012 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.